EU-Binnenmarkt

EU-Kommission plant zentrales eGovernment-Portal

Die EU-Kommission hat im Zuge ihrer Binnenmarktstrategie angekündigt, ein zentrales eGovernment-Portal aufbauen zu wollen und plant darüber hinaus weitere digitale Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarkts.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Unternehmen in den Ländern der Europäischen Union pro Jahr 11 Milliarden Euro einsparen könnten, wenn sie wichtige Verwaltungsverfahren über ein einheitliches Portal abwickeln könnten. Für die Bürger der Europäischen Union würde ein solcher Dienst nach Angaben der EU-Kommission einen verringerten Zeitaufwand von etwa 855.000 Stunden bedeuten. Von einem solchen Portal würden laut EU-Kommission vor allem diejenigen Bürger profitieren, die in ein anderes EU-Land ziehen oder dort Geschäfte tätigen. Zudem würde es Anreize für die Mitgliedstaaten setzen eGovernment-Strategien einzuführen, um einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst anbieten zu können.

Mit dem jetzt beschlossenen Portal soll das beschriebene Szenario Wirklichkeit werden. Künftig sollen Bürger und Unternehmen leichter Zugang zu hochwertigen Informationen sowie elektronischen Behörden- und -Hilfsdiensten haben. So soll jedes Verfahren, das derzeit für Nutzer im jeweiligen Inland online zur Verfügung steht, nun auch für Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten und in einer zusätzlichen EU-Sprache zugänglich gemacht werden. 13 wichtige Verwaltungsverfahren wie die Beantragung einer Geburtsurkunde, die Anmeldung eines Kraftfahrzeugs, eine Unternehmensgründung oder die Beantragung von Sozialleistungen sollen online zugänglich gemacht werden. Und nach dem Grundsatz der einmaligen Erfassung sollen wichtige Daten, die schon von nationalen Behörden aufgenommen wurden, nur einmal vorgelegt werden. Diese sollten anschließend auf Antrag des Nutzers zugänglich gemacht werden, sodass sie für die meisten wichtigen grenzüberschreitenden Verfahren wiederverwendet werden können.

Ein Binnenmarkt-Informationstool

Darüber hinaus plant die Kommission ein Informationstool für den europäischen Binnenmarkt, das eine „zweckmäßige und korrekte Anwendung“ beschlossener Regelungen für den EU-Binnenmarkt garantieren soll.

Dazu heißt es vonseiten der EU: „Das Binnenmarkt-Informationstool wird es der Kommission ermöglichen, bei ernsthaften Schwierigkeiten mit der Anwendung der Binnenmarktvorschriften gezielt definierte und unmittelbar verfügbare Daten (zu Aspekten wie Kostenstruktur, Preispolitik, verkauftes Produktvolumen usw.) an der Quelle zu beziehen.“

Der SOLVIT-Aktionsplan

Die Kommission will zudem auf dem Erfolg von SOLVIT aufbauen, einem kostenlosen Dienst, der europaweit schnelle und pragmatische Lösungen für Bürger und Unternehmen bereitstellt, die bei einem Umzug oder grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten innerhalb der EU Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden haben.

Der Aktionsplan soll eine verstärkte Nutzung von SOLVIT bewirken, indem sichergestellt wird, dass mehr Bürger und Unternehmen leicht auf den Dienst zugreifen können. Außerdem soll die Datenerhebung verbessert werden, damit Erkenntnisse aus SOLVIT-Fällen zum Verbessern der Funktionsweise des Binnenmarktes verwendet werden können.

Dazu erklärte Elzbieta Bienkowska, Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU: „Heute legen wir konkrete Instrumente vor, mit denen der Binnenmarkt besser für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen funktionieren wird, damit sie dessen Chancen voll nutzen können. Das zentrale digitale Zugangstor stellt außerdem einen starken Anreiz dar, um die öffentlichen Verwaltungen durch die Entwicklung ehrgeiziger und nutzerorientierter eGovernment-Strategien zu modernisieren. Und das neue Binnenmarkt-Informationstool wird ein weiterer Beitrag zu den Maßnahmen der Kommission zur Rechtsdurchsetzung sein, damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt ordnungsgemäß eingehalten werden und damit EU-Unternehmen mit weniger Hemmnissen konfrontiert sind, wenn sie expandieren und neue Märkte erschließen.“

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