Update: Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie

EU-Parlament stimmt vorerst gegen Upload-Filter

Der vorgesehene Artikel 13 in der Urheberrechtsrichtlinie der EU wird kritisch beäugt. Neben Internet-Nerds, die ein Meme-Verbot durch die Hintertür befürchten, kommt auch aus der Internetwirtschaft Kritik an den Plänen. Das EU-Parlament hat die Reform nun vorerst gestoppt.

Kritische Geister sagen, dass man genau hinschauen soll, welche Gesetze im Windschatten der Fußball-WM durchgepeitscht werden, denn es seien tendenziell solche, bei denen am meisten Widerspruch seitens der Bevölkerung zu erwarten ist. Was das Thema Upload-Filter angeht, ist das Vorhaben nach einem entsprechenden Votum im EU-Parlament vorerst auf Eis gelegt. 318 Abgeordnete stimmten dagegen, 278 dafür, bei 31 Enthaltungen. Jetzt wird sich das EU-Parlament mit Änderungen an der Richtlinie befassen und im September in Straßburg neu verhandeln. Möglicherweise wird Artikel 13, der die Upload-Filter-Thematik regeln soll, komplett gestrichen.

Rechtsausschuss JURI stimmte dafür

Am 20. Juni sah das noch anders aus. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) tagte, um über die EU-Urheberrechtsrichtlinie abzustimmen. Diese Abstimmung bildet eine Grundlage für die finalen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen JURI, Kommission und Rat. In der geheimen Abstimmung wurde neben einem EU-Leistungsschutzrecht für Verlage mit knapper Mehrheit auch für so genannte Upload-Filter votiert. Das birgt politischen Sprengstoff.

ISPs sollen Upload-Filter einrichten

Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie sieht nämlich vor, dass auf Ebene der ISPs (Internet Service Provider), also bei Netz-Anbietern wie der Deutschen Telekom oder Unitymedia alle online hochgeladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird. Der Verband der Internetwirtschaft, Eco, sprach schon vor der Abstimmung des Rechtsausschusses über „umfassende Zensur sämtlicher Internetinhalte“, die drohe. Denn es sei zu befürchten, dass im Zweifel lieber zu viel als zu wenig gelöscht werden wird. Zudem sei mit vielen fehlerhaften Meldungen – sowohl fälschlicherweise nicht gefilterte als auch fälschlicherweise gefilterte Inhalte – zu rechnen.

Grundsatzdebatte

Nach der JURI-Abstimmung mit positiven Ausgang für die vorgesehene Upload-Filter-Technologie legte Oliver Süme, Eco-Vorstandsvorsitzender, im Grundsatzstreit dahinter nach: „Jetzt werden Plattformbetreiber dazu verpflichtet, vermeintliche Urheberrechtsverletzungen noch vor Veröffentlichung zu unterbinden. Upload-Filter sollen Inhalte schon beim Hochladen überprüfen und bei Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß direkt blockieren. Damit greift die EU massiv in die technische Grundstruktur des Internet ein und provoziert einen grundlegenden Wertewandel in der Internetregulierung. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Haftung der Provider – weg vom Prinzip ‚Notice And Action‘, hin zu einer verbindlichen Vorabkontrolle und Zensurinfrastruktur.“

Verstoß gegen den Geist des Internets

„Der Richtlinienentwurf geht in diesen zentralen Punkten in die völlig falsche Richtung“, so Süme, „und muss zwingend überarbeitet werden.“ Die digitale Vervielfältigung sei neben der Idee der ständigen Kollaboration sowie der Kultur des Teilens das integrale Grundprinzip des Internet. Sie sei Voraussetzung einer funktionierenden Informationsgesellschaft und darf nicht durch Regulierung ausgebremst werden. „Damit würde das Internet zum Ort der Kontrolle und Zensur durch Privatunternehmen“, bringt es Süme auf den Punkt.

„Meme-Verbot“ birgt politischen Sprengstoff

„Digitale Vervielfältigung“ und das „Prinzip der ständigen Kollaboration“ umschreibt unter anderem die Freude an Internet-Memes, die auf anonymen Imageboards, Facebook, Twitter, Reddit et cetera ausgetauscht werden. Meme-Fans sehen durch das „Meme-Verbot“ ihre Freiheit bedroht, ihren bildbasierenden, mehr oder weniger lustigen und gesellschaftskritischen Content auszutauschen, der mitunter urheberrechtlich angreifbar sein könnte.

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