Händler dürfen das

Hersteller kann Nutzung von Preissuchmaschinen nicht untersagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat geurteilt, dass ein Hersteller seinen Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht verbieten darf.

Das generelle Verbot von Preissuchmaschinen stelle eine Wettbewerbsbeschränkung dar, urteilten die Richter des OLG Düsseldorf. Es sei damit unzulässig. Sie verwiesen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Den Händlern, so die Richter weiter, werde mit einem Verbot eine Werbe- und Absatzmöglichkeit vorenthalten.

Im aktuellen Fall hatte ein Sportschuhhersteller seinen Vertragspartnern eben jene Preismaschinen-Nutzung untersagt. Grundsätzlich hatte schon das Bundeskartellamt eine solche Klausel kritisiert. Denn ein solches Verbot diene vorrangig der Kontrolle des Preiswettbewerbs und beschränke den Wettbewerb der Händler zu Lasten der Verbraucher. Darüber hinaus kritisierte die Bundesoberbehörde, dass den Händlern die Nutzung von Online-Marktplätzen wie Ebay oder Amazon in der Vergangenheit pauschal untersagt wurde.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Preissuchmaschinen im Internet sind für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen. Sie sind gerade für kleinere und mittlere Händler wichtig, um auffindbar zu sein. Deshalb ist es uns wichtig, dass Hersteller ihren Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht generell verbieten.“ Durch das Urteil sieht sich die Wettbewerbsbehörde bezüglich ihrer Einschätzung bestätigt.

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