Industrie 4.0 & Recht

„Industrie 4.0 ist rechtliches Neuland“

Laut einer Studie der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern
nennen 50 Prozent der befragten Unternehmer neben der IT-Sicherheit rechtliche
Unsicherheiten als eines der größten Hindernisse bei der Digitalisierung.
Viele Unternehmer fragen sich etwa, wem die Daten gehören, die eine Maschine
produziert. Antworten eines Experten.

Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an Informationen sind Voraussetzung, um
mit dem Sammeln und Auswerten von Daten Geld zu verdienen. Wichtige Themen
sind auch der Schutz von betriebsinternen Daten sowie Know-how und andere
Vertragsverhandlungen.

Der Mittelstand hat jetzt die Chance, seine jahrelang schwache Verhandlungsposition gegenüber Konzernen zu verbessern. Dr. Torsten G. Lörcher, Fachanwalt für IT-Recht und Partner bei Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart, spricht darüber, warum Unternehmer jetzt aktiv werden müssen, um sich gegen rechtliche Risiken in den Verträgen abzusichern und die größeren Spielräume in Vertragsverhandlungen zu nutzen.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Eine große Sorge der Unternehmer gilt den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn interne Informationen über kollaborative Systeme an andere Unternehmen der Lieferkette übermittelt werden. Wie lassen sich unerwünschte Einblicke in die Unternehmensstrategie oder Prozesse verhindern?

Tatsächlich reicht der Schutz des Wettbewerbsrechts für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht aus, wenn sich beispielsweise bei Echtzeitbestellungen der aktuelle Unternehmensumsatz ablesen lässt und die bedarfsgenaue Bestellung von Rohstoffen Rückschlüsse auf Rezepturen ermöglicht.

Eine Lösung kann sein, dass eine Maschine Teile der Informationen löscht oder Daten vermengt, so dass keine Schlussfolgerungen mehr auf einzelne Personen oder Betriebsinterna möglich sind. Auf jeden Fall müssen die Unternehmen individuelle Geheimhaltungsklauseln vereinbaren, die je nach Sensibilität der Daten detailliert festlegen: Wer ist wie verfügungsbefugt? Und welche Vertragsstrafen oder Schadenspauschalen drohen bei Verstößen?

Diese Regelungen gilt es aufgrund der Beweisprobleme mit Dokumentationspflichten und Auditrechten abzusichern. Unerlässlich ist, ein angemessenes Sicherheitsniveau durch Abwehr- und Verschlüsselungssysteme zu vereinbaren sowie ein Mindestmaß an Sabotageabwehr für eigene IT-Systeme und -Prozesse.

Maschinendaten

Unklarheit herrscht auch darüber, wer Maschinendaten wie Betriebsstunden, Druck, Temperatur und Stromverbrauch nutzen darf. Schließlich bietet Industrie 4.0 enormes Potenzial für neue Geschäftsmodelle aus zunächst banalen Rohdaten.

Das ist rechtliches Neuland. Im eigenen Interesse sollten Unternehmen rasch aktiv werden und dazu Diskussionen führen. Zunächst interessiert sich das Unternehmen, bei dem die Daten erhoben werden, sehr für die Informationen zur eigenen Prozessoptimierung. Genügend Rohdaten werden schnell zu „Big Data“. Daraus lassen sich zuverlässige Prognosen ermitteln, die als sogenannte „Smart Data“ eine eigenständige Handelsware sind.

Denn die daraus gewonnenen Erkenntnisse eignen sich hervorragend für andere Unternehmen mit vergleichbaren Produkten und Verfahren. Als Maschinenbauer muss ich also überlegen: Welche Zweitverwertungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle können sich aus den Daten ergeben? Welche Rechte an und welche Qualität der Daten brauche ich, damit ich sie umfassend nutzen kann?

Vertragsgestaltung

Das Recht über die Nutzung und Verwertung der Daten ist daher im Vertrag klar zu regeln. Zum Standard künftiger Verträge werden „Data Quality Level Agreements“ gehören, die die Qualität der Smart Data vertraglich absichern.Standards und Musterverträge wünschen sich Unternehmen für viele juristische Probleme der Digitalisierung, vor allem im Mittelstand.

Wann ist damit zu rechnen?

Es wird noch einige Jahre dauern, bis sich Best-Practice-Modelle für typisierte Vertragsregelungen herausbilden. Die Bandbreite der Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder der Industrie 4.0 sind sehr unterschiedlich, so dass sie sich schwer durch Standards abdecken lassen. Das ist aber gerade für Mittelständler eine große Chance, nachdem sie als Zulieferer etwa für Automobilkonzerne oft nur eine schwache Verhandlungsposition hatten. Wer jetzt aktiv wird und beispielsweise beim Thema Haftung konkret vorschlägt und begründet, wie sich Gewinn und Risiken fair verteilen lassen, der hat viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bisher in den Verträgen und bei der Preisbildung. Denn auch große Unternehmen müssen erst noch Standardklauseln entwickeln und denken über passende Lösungen nach.

Stichwort Haftung. Wer ist für Schäden verantwortlich, wenn die Produktionsstätten verschiedener Unternehmen eigenständig und in Echtzeit Informationen austauschen? Aufgrund der sehr komplexen Prozesse ist es schwierig, Verschulden und Kausalität für einen Fehler zu ermitteln. Unternehmen werden deshalb in Zukunft häufiger eine verschuldensunabhängige Risikoverteilung vereinbaren. Häufig sichern Garantien für Service-Levels und Vertragsstrafen die Beteiligten besser ab als beweisbelastete und verschuldensabhängige Schadensersatzregelungen.

Die Rollen aller an der Wertschöpfungskette Beteiligten müssen dabei präzise beschrieben und die Verantwortlichkeiten genau benannt werden – vom Hersteller des Endprodukts über den Softwareproduzenten, Wartungsdienstleister und dessen Subunternehmer bis zum Zulieferer. Wichtig ist auch, die Mitwirkungspflichten bei der gemeinsamen Suche nach Fehlerursachen, Dokumentation und Reporting von Produktionsprozessen, Systemzuständen und Sicherheitsproblemen genau zu definieren.Bei größeren Projekten kann es sinnvoll sein, Risiken in Versicherungen auszulagern. Intensiv diskutiert wird derzeit, ob das derzeitige Haftungsrecht noch anwendbar ist, wenn vollkommen autonome Systeme wie selbstlernende Industrieroboter Schäden verursachen.

Autor: Robert Horn

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