Auf dem Weg zum Digitalisierungskabinett

Rheinland-Pfalz setzt Maßstäbe im Koalitionsvertrag

Nach Baden-Württemberg nimmt Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, nun den neuen Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz unter Digitalisierungs- und eGovernment-Aspekten unter die Lupe.

Mit 138 Seiten ist er einer der umfangreichsten Koalitionsverträge einer Landesregierung. Immerhin sind ja auch drei Parteien beteiligt. Auch in Rheinland-Pfalz nimmt, ähnlich wie in Baden-Württemberg, dass Thema Digitalisierung breiten Raum im Koalitionsvertrag ein. In allen wichtigen Handlungsfeldern werden die Möglichkeiten der Digitalisierung angesprochen. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit der digitalen Zukunft und den Chancen der Gigabit-Gesellschaft.

Die Botschaft ist klar: Die Ministerpräsidentin nimmt die Digitalisierung selbst in die Hand. Es wird ein Digitalisierungskabinett unter ihrer Leitung gegründet, um so eine klare, abgestimmte und umfassende Digitalisierungspolitik sicherzustellen. Die Digitalisierung wird als ein ressortübergreifendes Querschnittsthema von hoher Bedeutung beschrieben. Sie bietet Chancen, um allen Bürgerinnen und Bürgern Teilhabe zu ermöglichen, den demographischen Wandel zu gestalten und die Verwaltung zu modernisieren.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie für Rheinland-Pfalz zu erarbeiten und im Ministerrat zu verabschieden. Die Strategie soll die Dachmarke für alle Aktivitäten bilden und den Breitbandausbau mit den Aktivitäten der Ressorts und Maßnahmen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Datenschutz verknüpfen.

Konsequent verfolgt der Koalitionsvertrag die auch in der Vergangenheit von der Ministerpräsidentin Malu Dreyer propagierte Verknüpfung der Digitalisierung mit dem demographischen Wandel. So soll unter anderem der ländliche Raum attraktiv gemacht werden. Schließlich werde durch die Digitalisierung die wirtschaftliche Betätigung unabhängig von Ort und Zeit möglich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und auch für das selbstbestimmte Leben im Alter neue Perspektiven geschaffen.

Bestehende Erkenntnisse aus den Modellprojekten wie beispielsweise digitale Dörfer, Projekte zur Gesundheitsversorgung oder zum Leben im Alter, sollen ausgewertet, zusammengeführt und weiter entwickelt werden. Auch der Bereich Smart Farming wird im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Im Fokus stehen auch Start-Ups als Motoren des digitalen Wandels.

In den Schulen und Hochschulen soll die digitale Kompetenz weiter gefördert und durch aktive digitale Bildungsangebote für Junge und Ältere eine Teilhabe in der digitalen Gesellschaft ermöglichen.

Digitaler Staat und eGovernment

Die Chancen der Digitalisierung sollen auch dazu genutzt werden, die Verwaltung zu modernisieren, sie effizienter und kostengünstiger zu machen. Mit eGovernment soll ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen einfacher und zeitlich flexibler Zugang zur Verwaltung bekommen, bestehende Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt werden.

Ab dem Jahr 2017 soll schrittweise für die Landesverwaltung die eAkte eingeführt und damit die Voraussetzungen einer Ausweitung der Telearbeit geschaffen werden. Im nächsten Jahr soll auch gemeinsam mit den Kommunen ein eGovernment-Gesetz Rheinland-Pfalz erarbeitet werden mit dem Ziel, die digitale Tür zur Verwaltung im Land und Kommunen gemeinsam und einheitlich zu öffnen.

Das Gesetz soll die Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben und nachfrageorientierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger schaffen. Neben den Bürgern und der Wirtschaft soll auch die Verwaltung selbst davon profitieren. Service, Dialog und Datensicherheit sollen dabei im Vordergrund stehen. Um Schriftformerfordernisse der Landesverwaltungsgesetze zu prüfen und Vorschläge zur Reduzierung zu machen um Schriftformerfordernisses der Landesverwaltungsgesetze zu prüfen und soweit möglich Vorschläge zu deren Reduzierung zu machen, soll einen Normenscreening durchgeführt werden.

Rheinland-Pfalz Portal und Open Data

Ein Rheinland-Pfalz-Portal soll die bestehende erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune aufzeigen. Ziel ist hier ein one-stop-Government. Bei der Reform von Verwaltungsverfahren will man der „Digital firstStrategy“ folgen und insbesondere alle neuen angebotenen Dienstleistungen elektronisch möglich machen. Gewerbeanmeldung online, eVergabe und die eRechnung sollen weiter entwickelt und flächendeckend eingeführt werden.

Auch in der neuen Landesregierung wird es einen Chief Information Officer (CIO) mit einer administrativem Steuerungseinheit und zentraler Budgetverantwortung geben. Er wird die eGovernment und IT Strategie sowie die Leitlinien für den IT Einsatz in der Verwaltung und eine Standardisierungsagenda erstellen, die dann vom Digitalisierungskabinett verabschiedet werden soll.

Auch den Themen Safety und Security wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Datenschutz, Datensparsamkeit und Datensicherheit stehen an oberster Stelle. Das CERT-rlp soll ausgebaut und eine landesweite Informationssicherheitsorganisation aufgebaut werden. Ebenso soll die Einhaltung des Grundschutzes des BSI sichergestellt werden.

Die Transparenzplattform und das Open Data Portal sollen kontinuierlich weiter entwickelt und nutzerorientiert mit maschinenlesbarem Datensätzen ausgebaut werden. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Nutzung offener und gebührenfreier Daten unterstützt. Es soll weiterhin geprüft werden, inwieweit qualitativ hochwertige Daten Haushaltsneutral für Startups zur Verfügung gestellt werden können.

Unterstützt wird auch eine Ende-zu Ende-Verschlüsselung. Neu ist auch der Aufbau einer Landesförderdatenbank, um Transparenz über staatliches Handeln zu schaffen und nützliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Digitale Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft

Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Glasfaserausbau. Das Land will dafür sorgen, dass bis 2018 flächendeckend 50 MBit im Technologiemix zur Verfügung stehen. Für Rheinland-Pfalz könne dies aber nur ein Zwischenschritt zur Gigabit-Gesellschaft sein, heißt es weiter. Ziel sei ein Netzinfrastrukturwechsel weg vom Kupfer hin zum Glasfaser bis zum Gebäude, um deutlich höhere Bandbreiten in Sende- und Empfangsrichtung zu erreichen. Dort, wo kein marktgetriebener Ausbau erfolgt, sollen Landes-, Bundes- und Europamittel zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke eingesetzt werden.

Die Koalition setzt sich auch für den Aufbau der nächsten Generation von mobilen Breitbandinternet (5G) ein, insbesondere dort, wo kurz oder mittelfristig kein Ausbau mit Glasfaser aufgrund der topographischen Bedingungen erfolgen kann. Um den Breitbandausbau zu forcieren, soll ein Netzbündnis für Rheinland-Pfalz gegründet werden. Die Internetversorgung soll auch an öffentlichen Plätzen und touristischen Orten ausgebaut werden. Jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude soll einen freien WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellen.

Zeitnah sollen so mindestens 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen geschaffen werden. Auf öffentlicher Ebene soll die Einbindung von sogenannten Freifunk-Initiativen geprüft werden Priorisiert wird auch einen Zugang zum Internet bei der Fahrt in Bus und Bahn. Hier soll ein hochwertiger Internetzugang auch verbindlicher Teil des Ausschreibungsprozesses für den Schienenpersonennahverkehr sein.

Fazit: Der Koalitionsvertrag befindet sich beim Thema Digitalisierung auf der Höhe der Zeit. Alle wichtigen Politikbereiche werden angesprochen. Die Verbindung zwischen Digitalisierung und demografischer Wandel setzt richtige Zeichen für die Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft.

Ob und inwieweit ein Digitalisierungskabinett wichtige Querschnittsfunktionen übernehmen kann bleibt abzuwarten. Einer notwendigen ressortübergreifenden Politik kann es nur dienlich sein. Auch Rheinland-Pfalz ist auf dem richtigen Weg und zeichnet sich in Teilbereichen durch Experimentierfreundigkeit aus.

Autor: Franz-Reinhard Habbel

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