Modellkommune Open Government

Modellkommunen beginnen Umsetzung

Ende Juni fiel der offizielle Startschuss für das Projekt Modellkommune Open Government. Die ausgewählten Modellkommunen müssen nun ihre Siegerprojekte in der Praxis umsetzen. Unterstützt werden sie dabei durch das Bundesinnenministerium.

Zum Projektbeginn begrüßte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Ole Schröder, die Vertreterinnen und Vertreter der neun Modellkommunen: „Im Ergebnis unseres Projekts wollen wir zeigen, wie Open Government in den Kommunen effizient und mit hoher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Dabei werden wir vielfältige Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ausprobieren, unsere Erfahrungen bündeln und der kommunalen Gemeinschaft zur Verfügung stellen“.

Das Pilotprojekt „Modellkommune Open Government“ war bereits im Februar durch das Bundesinnenministerium (BMI) gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund das Pilotprojekte gestartet worden. Dabei wurden Städte und Kommunen aufgerufen, sich um Unterstützung bei der Planung und Umsetzung von Open-Government-Maßnahmen zu bewerben.

Zur Zielsetzung des Projekts erklärte das BMI (Bundesministerium des Innern): „Ziel des Modellprojekts ist, die Praktikabilität und Effektivität von Open Government auf kommunaler Ebene aufzuzeigen. Das beinhaltet die notwendigen technischen und organisatorischen Verfahren innerhalb der Kommunalverwaltung und die IT-Unterstützung. Da der notwendige Bedarf an Veränderung sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung betrifft, bedarf es zudem einer gezielten Vermittlung der Maßnahmen nach innen und außen sowie die Wahrnehmung und Nutzung der Angebote durch Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Unternehmen. Dabei soll insbesondere auch die Effektivität der Maßnahmen im Verhältnis zwischen Aufwand in der Verwaltung und wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Ergebnissen untersucht werden“.

Im Ergebnis des Modellvorhabens soll ein Leitfaden für Kommunalverwaltungen mit dem Arbeitstitel „Wie geht Open Government in Kommunen?“ entstehen. Darin soll dargestellt werden, wie ein konkreter Nutzen durch Open Government für die Kommunen erreicht werden kann.

Eine sechsköpfige Jury aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Zivilgesellschaft und des Bundesinnenministeriums wählte aus den eingereichten Bewerbungen die Modellkommunen aus. Hierbei handelt es sich um Köln, Bonn, Moers, Oldenburg, Merzenich Tengen und Brandis sowie die Landkreise Saalekreis und Maarburg-Biedenkopf. Die Modellkommunen werden für die Dauer von zwei Jahren für die Konzeptionierung und Umsetzung von Open-Government-Maßnahmen mit jeweils 50.000 Euro unterstützt. Dabei dokumentieren die Modellkommunen ihre jeweiligen Fortschritte. Diese stehen dann anderen Kommunen ebenfalls zur Verfügung.

Über den Projektverlauf wird das BMI im Internet informieren.

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