Gesetzentwurf erneut vorgelegt

Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch

Der Bundesrat möchte Computer und IT-Systeme besser vor Hackerangriffen und unbefugter Benutzung schützen. Der verabschiedete Gesetzentwurf enthält einen gänzlich neuen Straftatbestand.

Ein erneut vorgelegter Gesetzesantrag des Bundesrats enthält mit dem „digitalen Hausfriedensbruch“ einen neuen Straftatbestand. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe.

Die Regelung ist laut Bekanntmachung „bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu können“. Ziel sei ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten.

Vernetzter Alltag birgt Gefahren

Die bestehenden Strafvorschriften seien nach Ansicht der Länder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So würden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken (Distributed denial of service) und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle könnten sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren.

So geht die Entwurfsbegründung davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch Bürger schützen, die keine Technik-Experten sind.

Handlungsbedarf

Der Entwurf entspricht wortgleich einem Vorschlag, den der Bundesrat im September 2016 schon einmal in den Bundestag eingebracht hat. Dort hieß es:

„Es ist daher die Aufgabe auch des Strafrechts, den lückenlosen Schutz des bedeutsamen Grundrechts auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sicherzustellen. Der strafrechtliche Schutz der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen wird im Kernstrafrecht derzeit im Wesentlichen durch die §§ 202a, 303a und 303b StGB gewährt. Dieser Schutz ist indes lückenhaft.“

Und: „Durch Einfügung eines neuen § 202e in das Strafgesetzbuch (StGB) soll die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) unter Strafe gestellt werden.“

Weil der Bundestag den Entwurf nicht aufgegriffen hat, fiel er mit Ende der Legislaturperiode in die Diskontinuität. Der Bundesrat will jedoch an seiner Forderung festhalten und bringt seinen Gesetzentwurf nun erneut in den Bundestag ein.

Ursprünglich hatte das Land Hessen den Antrag eingebracht.

Zeitplan noch nicht absehbar

Zunächst befasst sich die geschäftsführende Bundesregierung mit dem Vorschlag. Sie leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Wann dieser über den Gesetzentwurf berät, ist noch nicht absehbar – es gibt keine festen Fristvorgaben.

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