Rechtsanwalt zu Geräte-Abgaben

ZPÜ stellt Forderungen für gebrauchte Geräte

Die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) fordert von Resellern derzeit denselben Vergütungssatz für gebrauchte Hardware wie für Neuware. Die Rechtsanwaltskanzlei KVLEGAL führt dazu erste Musterverfahren.

Die ZPÜ hat in den letzten Monaten vermehrt Reseller, die mit gebrauchter IT-Hardware wie PCs, Mobiltelefone oder Tablets (einschließlich refurbished, B-Ware und Rückläufer) handeln, zur Erteilung von Auskünften und Zahlungen nach §§ 54 ff. UrhG aufgefordert. Dabei verlangt sie auch für gebrauchte Geräte den selben tariflichen Vergütungsbetrag, den sie für entsprechende Neugeräte verlangt. Zudem verlangt sie bei unterbleibender oder verspäteter Auskunft den doppelten Vergütungssatz.

Rechtswidrig

KVLEGAL hält die Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte für rechtswidrig und es sei offensichtlich, dass für ein gebrauchtes Gerät nicht der selbe Vergütungssatz geschuldet sein kann, wie für entsprechende Neugeräte.

Zudem haben die ZPÜ und andere Verwertungsgesellschaften in der Vergangenheit gegenüber verschiedenen Unternehmen erklärt, für gebrauchte Geräte keinen Tarif aufgestellt zu haben und keine Abgaben zu fordern. Durch diese Aussagen ist die ZPÜ unseres Erachtens möglicherweise auch gegenüber Dritten gebunden, denn als de facto Monopolist unterliege sie kartellrechtlichen Bindungen und sei zur Gleichbehandlung verpflichtet. Die Kanzlei KVLEGAL führt dazu erste Musterverfahren vor der Schiedsstelle UrhR am DPMA.

Über den Autor

Dr. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) ist Rechtsanwalt sowie Attorney at Law (NY) und bei KVLEGAL tätig. Von 2006 bis 2011 war er Rechtsanwalt und Partner mit Schwerpunkt Prozessführung (Litigation) in den Bereichen Urheberrecht, Internet/neue Medien und IT in der Hertin Anwaltssozietät in Berlin. Von 1999 bis 2006 war er Unternehmensberater bei McKinsey & Company.

Seit 2009 berät und vertritt Dr. Urs Verweyen den Interessenverband mittelständischer Computer- und Hardwarehersteller und -importeure Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo) und eine Vielzahl von Herstellern, Importeuren und Händlern von PCs, Tablets, Smartphones und anderen Geräten zu den urheberrechtlichen Geräte- und Leermedienabgaben auf zum Beispiel PCs, Tablets, Drucker, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und auf Leermedien wie CD- und DVD-Rohlinge, USB-Sticks und externe Festplatten; dazu führt er eine Vielzahl von Verfahren vor der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA, dem OLG München und dem BGH.

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