list https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht de DATEV eG 90329 Nürnberg; Registergericht Nürnberg GenReg Nr. 70; Umsatzsteueridentifikations-Nr. DE 133546770; Telefon: +49(911)276-0; Telefax: +49(911)276-3196 E-Mail:info@datev.de; Internet: www.datev.de; Verantwortlich: Claus Fesel https://www.datev.de /etc.clientlibs/datev.sites/clientlibs/clientlib-bottom-async/resources/images/logo65.png https://www.datev.de/ 65 65 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/bgh-zum-grundsatz-der-haelftigen-teilung-der-maklerprovision-zwi Der BGH hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird (Az. I ZR 111/25). Thu, 16 Jul 2026 00:00:00 +0200 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/bgh-zum-grundsatz-der-haelftigen-teilung-der-maklerprovision-zwi null https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/modernisierungsschub-fuer-das-recht-der-genossenschaften--bundes Das Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden. Das sieht ein am 15.07.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit den neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Das BMJV hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Wed, 15 Jul 2026 00:00:00 +0200 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/modernisierungsschub-fuer-das-recht-der-genossenschaften--bundes null https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/von-bundestag-und-bundesrat-verabschiedet--neues-gebaeudemoderni Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entscheiden Eigentümerinnen und Eigentümer selbst, welche Heizung sie einbauen. Die Bundesregierung erleichtert den Weg zum klimafreundlichen Heizen und fördert klimafreundliche Heizungen. Tue, 14 Jul 2026 00:00:00 +0200 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/von-bundestag-und-bundesrat-verabschiedet--neues-gebaeudemoderni null https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/keine-abholungspflicht--anwalt-muss-handakte--wenn-gewuenscht--z Anwältinnen und Anwälte müssen laut AG Hamburg die papierene Handakte nach Ende des Mandatsverhältnisses postalisch zurückschicken, wenn der Mandant bzw. die Mandantin das wünscht. Es reiche nicht, die Akte lediglich zur Abholung bereitzulegen (Az. 21 C 120/25). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. Thu, 9 Jul 2026 00:00:00 +0200 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/keine-abholungspflicht--anwalt-muss-handakte--wenn-gewuenscht--z null https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/kommission-stellt-eu-aktionsplan-zu-cybersicherheit-und-kuenstli Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Risiken künstlicher Intelligenz (KI) begegnen und die Chancen fortschrittlicher KI-Modelle für die Cybersicherheit nutzen soll. Wed, 8 Jul 2026 00:00:00 +0200 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/kommission-stellt-eu-aktionsplan-zu-cybersicherheit-und-kuenstli null https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/kindernachversicherung-eines-mit-einer-behinderung-geborenen-kin Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann nach Auffassung des OLG Karlsruhe wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte (Az. 12 U 131/25). Wed, 8 Jul 2026 00:00:00 +0200 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/kindernachversicherung-eines-mit-einer-behinderung-geborenen-kin null https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/zum-anspruch-des-vertragserben-gegen-den-beschenkten-auf-herausg Der BGH hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann (Az. IV ZR 256/25). Wed, 8 Jul 2026 00:00:00 +0200 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/zum-anspruch-des-vertragserben-gegen-den-beschenkten-auf-herausg null https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/parlament-staerkt-rechte-von-fluggaesten Die Abgeordneten des EU-Parlaments bestätigten die mit dem Rat im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen der Vorschriften über Fluggastrechte. Die 2004 in Kraft getretenen Vorschriften sollen Fluggäste vor den Folgen von Reisestörungen schützen, z. B. bei Nichtbeförderung und verspäteten oder annullierten Flügen. Tue, 7 Jul 2026 00:00:00 +0200 https://www.datev.de/web/de/berufsgruppenuebergreifend/nachrichten/ndsr/recht/parlament-staerkt-rechte-von-fluggaesten null