Ratgeber Steuer & Recht - April 2015

Gesetzliche Rente: Antragsboom durch "Rente mit 63"

Mehr als 255.000 Bürgerinnen und Bürger wollen Leistungen des neuen Rentenpakets in Anspruch nehmen

Nürnberg, 21. April 2015: Schon mehr als 255.000 Bürgerinnen und Bürger wollen Leistungen des neuen Rentenpakets in Anspruch nehmen. Nach dem am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung können besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen. Vor allem Männer, die wegen ihrer langen Erwerbstätigkeit in der Regel überdurchschnittliche Renten beziehen, wollen die neue Regelung nutzen, während Frauen aufgrund ihrer vielfach nicht ununterbrochenen Erwerbsbiografien kaum in den Genuss der Rente ab 63 kommen können.

In den Genuss der neuen Rentenreform sollen laut Regierung diejenigen kommen, die ihr Arbeitsleben bereits früh begonnen haben und die über Jahrzehnte hinweg entweder durch abhängige Arbeit, selbstständige Tätigkeit, nichterwerbsmäßige Pflege von Angehörigen oder Zeiten der Kindererziehung (allerdings nur bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes) einen Beitrag zum Erhalt der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Auf die 45 Beitragsjahre angerechnet werden auch Zeiten der Wehr- oder Zivildienstpflicht, und Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I, Teilarbeitslosengeld, Leistungen bei Krankheit (zum Beispiel Krankengeld, Verletztengeld) oder Übergangsgeld bezogen wurden.

Berücksichtigt werden darüber hinaus Zeiten des Bezugs von Leistungen bei beruflicher Weiterbildung sowie alle Monate, in denen die Antragsteller Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und Winterausfallgeld, Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld bekommen haben. Nicht berücksichtigt werden hingegen bestimmte Anrechnungszeiten (zum Beispiel wegen eines Schul-, Fachschul- oder Hochschulbesuchs), Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II.

Nur Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1953 können die abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch nehmen, denn für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1963 soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf das 65. Lebensjahr angehoben werden. Die Staffelung beginnt 2016 mit einer Anhebung um zwei Monate, d.h. Versicherte mit dem Geburtsjahr 1953 können dann im Alter von 63 Jahren und zwei Monaten in die abschlagsfreie Rente gehen. Versicherte, die im Jahr 1964 geboren wurden, werden dann 2029 erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr Rente ohne Abschläge beziehen können.

Das neue Rentenpaket sorgte bereits in der Zeit vor seiner Verabschiedung für heftige politische Diskussionen. Unter anderem werden die hohen Kosten (allein 2014 rund 0,9 Mrd. Euro, 2015 rund 1,9 Mrd. Euro) kritisiert. Außerdem wird moniert, dass die Reform auf Kosten von jungen Menschen und Niedrigverdienern gehen würde.

Als "rechtlich umstritten" gelten, so Hans Link, Präsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, bis heute einige Ausnahmeregelungen. Nach seiner Einschätzung könnten diese auch eine Klagewelle auslösen. Dabei geht es darum, ob Zeiten der Arbeitslosigkeit kurz vor Rentenbeginn angerechnet werden oder nicht. Im Normallfall werden die letzten zwei Jahre nicht miteinbezogen, um Frühverrentungen zu vermeiden und um damit missbräuchliche Absprachen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu verhindern.

Ist aber ein Versicherter in den entscheidenden zwei Jahren durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe seines Arbeitgebers unfreiwillig arbeitslos geworden, wird diese Phase bei den 45 Jahren berücksichtigt. Link erklärt: "Die Vereinbarkeit der Ausnahmeregeln mit dem Grundgesetz ist umstritten." Beobachter gehen davon aus, dass die Gewerkschaften bereits Musterklagen vorbereiten, da nicht eindeutig zwischen unfreiwilliger und missbräuchlicher Arbeitslosigkeit unterschieden werden könne.

Teure Mütterrente

Sehr viel teurer als die "Rente mit 63" wird die rechtlich unumstrittene Mütterrente, die nach Einschätzung von Experten im Jahre 2015 zu Mehrkosten von 6,7 Mrd. Euro führen wird. Inhaltlich geht es dabei um eine Ausweitung der Anrechnung von Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Dadurch erhöht sich die Rente für betroffene Mütter und Väter pro Kind um einen Entgeltpunkt (entsprechend einer aktuellen Monatsrente von 28,61 Euro in den westlichen bzw. 26,39 Euro in den östlichen Bundesländern).

Da es sich dabei um Brutto-Werte handelt, unterliegen auch diese Erhöhungen den beitragsrechtlichen Regelungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Besteuerung wie andere Rentenbestandteile auch. Die Leistungen aus der Mütterrente wurden von Amts wegen ermittelt und rückwirkend ab 1. Juli 2014 gezahlt. Eine "Nachzahlung" für die Zeit vor diesem Stichtag erfolgte nicht.

Erhöhte Erwerbsminderungsrente

Durch das aktuelle Rentenpaket haben sich die Erwerbsminderungsrenten, die nach dem 30. Juni 2014 erstmals gezahlt wurden, im Durchschnitt um monatlich rund 40 Euro erhöht. Das liegt daran, dass bei der Rentenberechnung die Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert wurde.

Erhöhung des Reha-Budgets

Für Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation standen 2013 noch 5,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Dieses Reha-Budget wurde 2014 um rund 100 Mio. Euro erhöht, weil das Budget sich nicht mehr nur an der voraussichtlichen Lohnentwicklung, sondern, so das Rentenpaket, auch an der demografischen Entwicklung orientiert. Die Erhöhung steigt bis 2017 auf knapp 250 Millionen Euro - danach wird diese zusätzliche Erhöhung des Reha-Budgets wieder abgebaut.

Weiterhin geringe Steuern

An der Besteuerung der gesetzlichen Renten ändert sich durch das neue Rentenpaket grundsätzlich nichts. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums waren im vergangenen Jahr bei einer monatlichen Rente von 1.225 Euro keine Steuern fällig. Bei Verheirateten verdoppelte sich dieser Betrag. Das Bundesfinanzministerium berücksichtigte bei seiner Berechnung, dass bei Rentenbeginn im Jahr 2014 68 Prozent der gesetzlichen Rente steuerpflichtig sind und hiervon ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 Euro abgezogen wird.

Zusätzlich wurden steuerlich abzugsfähige Ausgaben berücksichtigt, die immer anfallen. Das sind der Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 Euro sowie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Für Neurentner allerdings wird der Rentenbetrag, bis zu dem keine Steuern anfallen, immer geringer. Der Grund hierfür: Der Besteuerungsanteil steigt für jeden neuen Rentnerjahrgang an. So gilt bei Rentenbeginn im Jahr 2015 ein Besteuerungsanteil von 70 Prozent. Der Besteuerungsanteil hängt ab vom Jahr des Rentenbeginns und steigt bis 2020 um jährlich zwei Prozentpunkte, anschließend um jeweils einen Prozentpunkt auf schließlich 100 Prozent im Jahr 2040.

Dieter Kempf, Vorstandsvorsitzender der DATEV, mahnt: "Ob Sie eine Steuererklärung abgeben müssen, hängt von der Höhe Ihrer steuerpflichtigen Einkünfte ab. Dazu gehören nicht nur Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rente, sondern auch weitere Einnahmen wie zum Beispiel Mieteinnahmen oder Betriebsrenten." Der festgeschriebene Rentenfreibetrag führt nach Kempfs Aussagen allerdings dazu, dass Erhöhungsbeträge aus regelmäßigen Rentenanpassungen in voller Höhe das zu versteuernde Einkommen erhöhen: "Das betrifft auch Bestandsrentner."

Die Reihe "Ratgeber Steuer & Recht" ist ein Angebot der Steuerberater- und Rechtsanwaltskammern Nürnberg sowie der DATEV eG.

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