Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Der vorliegende Referentenentwurf des geplanten Gesetzes sieht eine Reihe von Änderungen zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung sowie spezielle Regelungen zur Wund- und Verbandmittelversorgung vor.

Abgrenzungsprobleme, die aufgrund der fehlenden Definition von Verbandstoffen bestehen, sollen damit einer Lösung zugeführt werden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bewertet die geplante Aufnahme der Definition von Verbandmitteln in den Gesetzestext positiv. Damit werde eine Abgrenzung zwischen klassischen Verbandmitteln und Mitteln der modernen Wundversorgung geschaffen. „Dadurch lassen sich Unsicherheiten der Ärzte bei Verordnungen ausräumen. Den Nutzen haben die Patienten mit einer noch zielgerichteteren Versorgung“, erklärte dazu die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dipl.-Med. Regina Feldmann.

Der Gesetzentwurf sieht auch die Einführung der Blankoverordnung von Heilmitteln vor. Sie soll in den Bundesländern im Rahmen von Modellvorhaben zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringerverbänden möglich werden. „Es ist richtig, dass dabei die Diagnose- und Indikationsstellung ausschließlich beim Vertragsarzt liegen. Wegen dieser wichtigen Koordinierungsrolle muss die Ärzteschaft auch an den Modellvorhaben selber beteiligt werden. Solange die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die preisbezogene Wirtschaftlichkeitsverantwortung tragen, müssen sie auch die Verordnungsmenge festlegen. Alternativ kann auch eine entsprechende Bereinigung des vertragsärztlichen Ausgabenvolumens erfolgen“, führte Feldmann aus.

Unerlässlich sei im Zusammenhang mit der Einführung der Blankoverordnung eine grundlegende Reform des Heilmittelkatalogs. „Wir wollen diesen anwenderfreundlicher, bürokratieärmer und vor allem evidenzorientierter gestalten“, sagte sie.

Die umfassende Stellungnahme der KBV zum Referentenentwurf des Gesetzes finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung KBV