GOÄ: „Weiter so“ ist keine Option…

Die Chaostage an der Spitze der Bundesärztekammer (BÄK) in Sachen GOÄ halten offenbar an, stellt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund, vor kurzem fest.

Anstatt endlich für Transparenz und eine Aufarbeitung der jüngsten Vorkommnisse zu sorgen, beherrschen diffuseSchuldzuweisungen, das Verbreiten von Halbwahrheiten und ein trotziges „Weiter so“ das Geschehen.

Beispiel: Noch am Dienstag vor der entscheidenden Vorstandssitzung der BÄK zur GOÄ hatte Präsident Frank Ulrich Montgomery das – am Wochenende zuvor an den Vorstand verschickte – Verhandlungsergebnis mit den vereinbarten Steigerungen gepriesen und auf einer Veranstaltung des PKV-Verbandes erklärt, „als Gewerkschafter hätte er sich über ein solches Ergebnis gefreut“. Jetzt erklärt Montgomery, die GOÄ-Vorlage sei „einseitig“, beruhe auf „vom PKV-Verband beauftragten Berechnungen“ und sei folglich vom Vorstand als „nicht akzeptabel“ befunden worden. „Entweder Montgomery hat die GOÄ-Beschlussvorlage drei Tage lang nicht gelesen, die Tragweite nicht verstanden oder versucht jetzt, alle Schuld beim PKV-Verbandabzuladen“, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich. „Damit wird Montgomery aber weder seiner Verantwortung als Präsident der deutschen Ärzteschaft noch seiner selbst gesteckten Vorgabe einer ‚Chefsache GOÄ‘ gerecht“, so Dr. Heinrich weiter.

Damit werde nun auch klar, was der zurückgetretene Verhandlungsführer der Bundesärztekammer, Dr. Theodor Windhorst, mit der „Zerrissenheit der Verhandlungsebene“ und damit meinte, er wolle der „Chefsache GOÄ“ nicht im Wege stehen.

Und es wird klar, worauf der Berliner Ärztekammerpräsident Dr. Günter Jonitz mit seiner Feststellung zielte, „die GOÄ-Novelle ist grob fahrlässig vorbereitet worden“. „All dies verstärkt den Eindruck, die Spitze der Bundesärztekammer ist mit der Gebührenordnung für Ärzte, einem Kernbereich der ärztlichen Berufsausübung, heillos überfordert“, konstatiert Dr. Heinrich.

Um dies zu kaschieren, wird den Verbänden auch weiterhin der Einblick in den Verhandlungsstand verwehrt, obwohl dies zugesichert wurde. „Wenn nun – wie vom Ärztekammerpräsidenten Montgomery erklärt – von dem jetzigen Stand aus weiterverhandelt werden soll, was wir grundsätzlich für falsch halten, aber nicht verhindern können, dann müssen mindestens die Berufsverbände undFachgesellschaften im Sinne von vollständiger Transparenz auch den Einblick zum aktuellen Stand haben“, fordert Dr. Heinrich: „Alles andere führt ins nächste Chaos.“

Zudem müsste in die weiteren Verhandlungen auch der Beschluss des außerordentlichen Ärztetages einfließen, der klare Vorgaben für die Ausgestaltung einer neuen GOÄ formuliert: „Wer daraus fälschlicherweise, aber wohl sehr absichtsvoll, eine Zustimmung zum Paragrafenteil liest, der fährt mit dieser bewussten Fehlinterpretation eines Ärztetagsbeschlusses eine ‚Augen-zu-und-durch‘-Strategie und verweigert damit offenbar die notwendigen grundsätzlichen Korrekturen an der GOÄ-Novelle“, erklärt Dr. Heinrich.

Zudem müsse bis zum Deutschen Ärztetag Ende Mai 2016 in Hamburg das aktuelleDebakel um die GOÄ vollständig aufgearbeitet und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.

Quelle: Pressemeldung des NAV vom 4.4.2016 (www.nav-virchowbund.de)

Anm. d. R.: Der NAV-Virchow-Bund (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) ist laut eigener Bekundung „der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt“.