Koalitionsvertrag: „Aus“ für die Selbstverwaltung?

Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich, sieht die im Koalitionsvertrag geplanten Regelungen kritisch.

Mit einer Vielzahl von Detailregelungen und der Schaffung neuer Institutionen und Gremien sichere sich die Politik den Zugriff auf das Gesundheitswesen und baue ihren Einfluss zulasten der bestehenden Selbstverwaltung aus. Die eigentlichen strukturellen Probleme, die durch die anhaltende Budgetierung verursacht werden, gingen die Koalitionäre erst gar nicht an. Während in vielen Bereichen offenbar genug Geld vorhanden ist, würden hier die entsprechenden Mittel verweigert.

So werde eine Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit um 25 Prozent vereinbart, ohne eine Aussage zur Gegenfinanzierung zu machen. Ein laut Heinrich interessantes Vorhaben innerhalb eines budgetierten Systems, zieht doch eine solche Erhöhung der ärztlichen Arbeitszeit auch Folgekosten, wie etwa Arbeitszeitverlängerung bei den medizinischen Fachangestellten nach sich. Aber hier werde deutlich: Sowohl die ärztliche Freiberuflichkeit als auch die ärztliche Selbstständigkeit sollen deutlich eingeschränkt werden.

U.a. seien laut Heinrich folgende Punkte dafür die Indizien:

  • Die ärztliche Honorierung wird mit dem Ziel, sie zu vereinheitlichen, in eine wissenschaftliche Kommission verlagert. Eine neue GOÄ, Grundlage des Freien Berufes Arzt, soll Verhandlungsmasse in dieser Kommission für Arzthonorare werden. Die in weiten Teilen bereits fertiggestellte neue GOÄ rückt damit in weite Ferne.

  • Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Regierungsfraktionen wird die sektorenübergreifende Versorgung für die Bereiche Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung weiterentwickeln.

  • Terminservicestellen sollen in Verbindung mit einer zusätzlichen „koordinierenden Leistung" in der hausärztlichen Versorgung das Terminmanagement für möglichst alle haus- und fachärztlichen Überweisungen übernehmen.

Quelle: Pressemitteilung NAV-VIRCHOW-BUND