Leistungsabrechnung für zahnärztlichen Vorbereitungsassistent

Wenn ein Zahnarzt seinen Patienten vor Beginn der Behandlung auf den Einsatz des Vorbereitungsassistenten hingewiesen hat, kann er auch dessen Leistungen für Privatpatienten abrechnen.

In dem Urteil des Oberlandesgericht (OLG) vom 22. Juni wird aufgeführt, dass ein Zahnarzt auch solche Leistungen gegenüber dem Privatpatienten abrechnen, die ein angestellter approbierter (Assistenz-) Arzt erbracht hat.

Das Gericht geht auch davon aus, dass es im vorliegenden Fall zulässig war, dem Vorbereitungsassistenten die ärztliche Leistung zur selbstständigen Erledigung zu übertragen und dass dafür die hierfür erforderliche Einwilligung des Beklagten aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers auch vorlag.

So habe nach dem eigenen Vortrag des Beklagten der Praxisinhaber bei einem der ersten streitgegenständlichen Behandlungstermine mitgeteilt, dass ihn sein Sohn (Vorbereitungsassistent) zwischenzeitlich „unterstütze“. Nachdem eine höchstpersönliche Leistungserbringung des „Drittwiderbeklagten“ (Praxisinhabers) nicht schriftlich vereinbart war und weder zu diesem Zeitpunkt noch zu einem späteren Zeitpunkt ein Widerspruch des Beklagten gegen die Behandlung durch den Vorbereitungsassistenten erfolgt ist, konnte und durfte der Praxisinhaber von einem Einverständnis des Beklagten mit der Durchführung der Behandlung durch seinen Sohn ausgehen.

Auch aus etwaigen Bemerkungen des Beklagten gegenüber dem Praxisinhaber bei früheren Behandlungen, wonach er auf die Person des Behandlers äußersten Wert lege, kann vor diesem Hintergrund keine mündliche Vereinbarung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung abgeleitet werden. Dem Beklagten hätte es jederzeit freigestanden, der Fortführung der Behandlung durch den Vorbereitungsassistenten zu widersprechen, falls er mit einer „Unterstützung“ des Praxisinhabers durch diesen - unter die ohne weiteres auch die Leistungserbringung als Vorbereitungsassistent gefasst werden kann - nicht (mehr) einverstanden gewesen wäre. Im Hinblick auf die Höhe der zu ersetzenden Inkassokosten geht das Gericht in Übereinstimmung mit dem Beklagten davon aus, dass diese angesichts der Schadensminderungspflicht des § 254 BGB durch die Sätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) begrenzt sind, so dass Inkassokosten nur in Höhe der nicht auf die Prozessgebühr anrechenbaren RVG-Geschäftsgebühr verlangt werden können.

Den Urteilstext finden Sie unter folgendem Link: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-11825?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1