Löschung von Einträgen bei Arztbewertungsportalen?

Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Ärzte unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch darauf haben, aus einem Bewertungsportal gelöscht zu werden.

Verhandelt wurde am 23.1.2018 vor allem die Frage, ob die kostenpflichtige Werbung von Ärzten auf dem Arztbewertungsportal Jameda die schutzwürdigen Interessen einer Ärztin verletzt. Ein Urteil fällt erst in den nächsten Wochen. Es wird von vielen mit Spannung erwartet, da dies – je nach Ausgang - weitreichende Folgen auch für andere Bewertungsportale haben könnte.

Die Klägerin - eine Hautärztin - verlangt die vollständige Löschung ihres Eintrags in www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, ferner Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Die Hautärztin klagt seit Jahren, weil sie sich ungerecht behandelt und in der Ausübung ihres Berufes behindert sieht. Wiederholt war sie gegen Bewertungen auf Jameda vorgegangen und wendet sich nun vor allem gegen dessen Geschäftsmodell.

Die Klägerin stört sich daran, dass die Werbung zahlender Ärzte neben ihrem Basisprofil erscheint und damit Patienten gezielt von ihr weggelockt werden. Da die Ärztin kein zahlender Kunde werden wolle, könne sie sich nur durch Löschung ihrer Daten schützen.

Bereits im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof in einem anderen Fall entschieden, dass Ärzte sich nicht aus einem Bewertungsportal im Internet austragen lassen können, da die Interessen und Rechte der Nutzer und des Betreibers mehr Gewicht hätten als die Persönlichkeitsrechte des Arztes - so die damalige Begründung.

Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/VIZR30.html