Müssen Bewertungsportale Negativbewertungen beweisen?

Die Beweislast für negative „Urteile“ in Bewertungsportalen liegt beim Betreiber. Das hat das Landgericht München in einem aktuellen Urteil entscheiden und das Portal Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes dazu verurteilt, die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht mehr zu veröffentlichen.

Der Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ vergab in den Kategorien „Behandlung“ und „Vertrauensverhältnis“ jeweils die Note 5, da dem Patienten eine zu hohe und zu runde Krone eingesetzt worden sei.

Vorausgegangen war der Fall eines Zahnarztes, über den im Arztbewertungsportal Jameda ein Eintrag mit der Überschrift „Nicht zu empfehlen“ und den Noten 5 in den Kategorien „Behandlung“ und „Vertrauensverhältnis“ verfasst worden war. Demnach habe der Zahnarzt einem Patienten eine zu hohe und zu runde Krone eingesetzt. Nachdem er keinen Patienten mit solchen Merkmalen in seiner Praxis ausmachen konnte, ging der Zahnarzt davon aus, dass die Person sich nie bei ihm in Behandlung befand. Er forderte daher die Löschung des Beitrages durch Jameda.

Jameda lehnte dies mit dem Hinweis darauf ab, dass der Bewertende seine Schilderungen auf Nachfrage bestätigt habe, und glaubte, dies mit einer vorgelegten nahezu komplett geschwärzten E-Mail belegen zu können. Konkretere Darlegungen lehnte Jameda mit Verweis auf den Schutz des Bewertenden ab.

Dieser Auffassung widersprach das Landgericht. Eine bloße Bestätigung des Bewertenden sei kein Beweis und reiche somit nicht aus, um Bewertungen als wahr darzustellen. Kann der Portalbetreiber den Wahrheitsgehalt nicht wirksam belegen, darf er weder die Schilderungen in Textform noch die damit zusammenhängenden Wertungen veröffentlichen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen 25-O-1870/15).