Praxisabbau vs. Termingarantie

"Man kann nicht Fristen für Terminvergabe setzen und zugleich Praxen abbauen", so der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery. Er hat seine Forderungen nach Korrekturen an dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz bekräftigt.

"Ich setze darauf, dass es im Gesetzgebungsverfahren noch zu Änderungen kommt", sagte er in der Passauer Neuen Presse (13.02.2015). Es müsse sichergestellt sein, "dass die gemeinsamen Zulassungsausschüsse von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen den tatsächlichen Versorgungsbedarf der Patienten im Blick haben".
Man könne den Ärzten nicht Fristen bei der Terminvergabe setzen und zugleich Praxen abbauen.

"Wir brauchen deshalb weitere Ausnahmeregelungen im Gesetz", sagte Montgomery. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte gegen das Gesetz protestiert und in einer Kampagne vor den Gefahren der geplanten Regelungen für die Patientenversorgung gewarnt.

Aber genauso klar ist, dass es erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem Gesetz gibt", betonte Montgomery in einer Pressemitteilung der BÄK. Montgomery forderte den Gesetzgeber auf, Befürchtungen entgegentreten, dass Tausende Praxen wegfallen und die Versorgung der Menschen geschwächt wird.

Bundesgesundheitsminister Gröhe verteidigte die geplante Regelung zur Terminvergabe, zuletzt auch öffentlich im Rahmen der Diskussionsrunde von "Günther Jauch" am 22. Februar. Bei dieser war auch Dr. Andreas Gassen, KBV-Vorsitzender und Gegner der Terminservicestellen, anwesend. Gassen sieht keinen Bedarf für eine Vier-Wochen-Garantie und die Einrichtung einer zentral gesteuerten Terminvergabestelle. Dies sei de facto die Abschaffung der freien Arztwahl des Patienten.

Auf einen Punkt läuft die Debatte bei der Frage nach Ursachen für die langen Wartezeiten immer wieder hinaus: Warum hat Deutschland im westeuropäischen Vergleich eine stark überdurchschnittliche Zahl an jährlichen Arztbesuchen pro Einwohner und wie kann diese Zahl verringert werden. Eine Möglichkeit besteht in der Entlastung der Arztpraxen durch Übernahme bestimmter Tätigkeiten von qualifiziertem Medizinischen Fachpersonal (Stichwort Gemeindeschwester Agnes). Magdeburger Forscher haben die von Arbeitgebern nicht goutierte Idee ins Spiel gebracht, dass Beschäftigte sich in gewissem Rahmen selbst krankschreiben sollen.