Vorschusszahlung beim Kieferorthopäden zulässig?

Laut einem Urteil des LG Münster dürfen Zahnärzte und Kieferorthopäden zumindest keine Vorschusszahlung des gesamten Betrages, der für eine Behandlung anfällt, verlangen.

Das Landgericht Münster hat die Auffassung der Verbraucherzentrale NRW bestätigt, dass es unzulässig ist, dass Zahnärzte und Kieferorthopäden einen einmaligen Vorschuss für die zu erbringende Leistung verlangen dürfen. Auch nicht, wenn eine Rechnung nach der jeweiligen Leistung oder Abschluss der Behandlung gestellt wird.

In § 10 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) ist festgelegt, dass der Zahnarzt eine Vorleistungspflicht hat. Das bedeutet, dass er erst die Behandlung vornehmen muss und dann nach Regelungen, die in der GOZ festgelegt sind, eine Rechnung an den Patienten stellen darf. Abweichend hiervon enthält die Vergütungsvereinbarung des Fachzahnarztes eine Vorschusszahlung, nach der der Patient die gesamten Behandlungskosten auf einmal zahlen soll.

Die Verwendung der angegriffenen Formulierung ist daher unlauter gem. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG. Die Vereinbarung stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar.

Nachdem der Fachzahnarzt zunächst auf Seite 1 der Vereinbarung die Kosten zu den Privatleistungen vorlegt, folgt auf Seite 2 eine Vereinbarung zur Gesamtvorschusszahlung. Diese lautet: "Ich nehme das Angebot der Vergütungsvereinbarung vom […]an und überweise einen einmaligen Vorschuss in Höhe von […] EUR bis zum […] auf untenstehendes Konto. Mir ist bekannt, dass ich nach der Erbringung der jeweiligen Leistung, spätestens aber nach Abschluss der Behandlung einen Anspruch auf eine Rechnung gemäß § 10 GOZ habe."

Allein aus der Vereinbarung, das Honorar vollständig im Voraus zu zahlen, ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung des Patienten. Die Position des Patienten verschlechtert sich durch diese Vereinbarung erheblich. Problematisch ist eine solche Vereinbarung nämlich in Situationen, in denen der Patient die Behandlung abbrechen will oder gezahlte Beträge zurück fordern will.

Dagegen stellt nach Ansicht des Landgerichts Münster die Vereinbarung einer Ratenzahlung keine unangemessene Benachteiligung dar. Die Interessen des Zahnarztes und des Patienten seien ausreichend berücksichtigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren läuft in der Berufungsinstanz beim OLG Hamm unter dem Aktenzeichen I-4 U 145/17.

Quelle: Verbraucherzentrale SH