Zulassungsentzug bei Nichterfüllung der Fortbildungspflicht?

Wenn ein Arzt jahrelang keine Nachweise über seine Fortbildung erbringt und auch Hinweisschreiben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) missachtet, so kann das so interpretiert werden, dass der Arzt nicht gewillt ist, seiner Fortbildungspflicht nachzukommen.

Das Sozialgericht München urteilte in einem aktuellen Fall, dass auch die vertragsärztliche Zulassungsentziehung als letztes Mittel hier gerechtfertigt ist, wenn die KV wegen des Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht bereits Honorarkürzungen veranlasst hat (Urteil v. 24. 5. 2017 Az.: S 38 KA 205/16).

Das Gericht führt im Urteil auch noch aus, dass „Grundsätzlich vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das gesamte Verhalten des Vertragsarztes außerhalb des Pflichtverstoßes mit zu reflektieren ist“.

Und: Bei den Honorarkürzungen nach § 95d Abs. 3 S. 3 SGB V handele es sich nicht um Disziplinarmaßnahmen im engeren Sinn (§ 81 Abs. 5 SGB V). Die Auswirkung ähneln aber der von Geldbußen, die als Disziplinarmaßnahmen vorgesehen sind. Insofern lassen sich die Honorarkürzungen als Disziplinarmaßnahmen im weiteren Sinn verstehen.