Zuweisungsentgelte unzulässig?

Eine Klinik, die in Rahmenvereinbarungen für von ihr als "vor- bzw. nachstationäre Auftragsleistungen" bezeichnete Leistungen niedergelassenen Ärzten Komplexgebühren zusichert, obwohl es sich bei diesen Leistungen um Leistungen handelt, die der Vertragsarzt ohnehin im Rahmen seiner vertragsärztlichen Tätigkeit erbringen müsste (und von der KV vergütet bekäme), verspricht in Wirklichkeit eine rechtswidrige Zuweiservergütung.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg im Beschluss vom 4. November 2014 festgestellt und damit die Entgeltzahlung durch Krankenhäuser an niedergelassene Ärzte zur Einweisungssicherung als unzulässig erklärt.

Eine entgeltliche Zuweisung von Versicherten liegt auch dann vor, wenn dem Vertragsarzt für das Ausfüllen statistischer Erhebungsbögen Gebühren zugesichert werden, die außer Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehen.

Laut § 31 Berufsordnung ist die Annahme eines Zuweisungsentgelts verboten. Auch § 73 Abs. 7 SGB V verbietet Vertragsärzten die Annahme von Vorteilen für eine Patientenzuweisung.
Nach § 128 SGB V können Disziplinarverfahren bzw. eine Zulassungsentziehung möglich sein. Strafrechtliche Konsequenzen drohen derzeit noch nicht.

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Volltext Beschluss LSG (Az.: L-5-KR-141/14-ER-B)