Reform der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17.12.2014 strengere Regeln für die Steuervergünstigungen verlangt. Die aktuelle Verschonung von Unternehmensvermögen lt. §§ 13a, 13b ErbStG wurde insgesamt für verfassungswidrig erklärt (siehe auch Pressemitteilung des BVerfG vom 17.12.2014). Das Gericht ordnete eine Neuregelung durch den Gesetzgeber bis spätestens 30.06.2016 an.

Der Bundesrat hat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in seiner Sitzung am 14.10.2016 zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftsteuerreform ist damit abgeschlossen. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht werden im LEXinform-Dokument 0445356 erläutert. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie im LEXinform-Dokument 0443236.

Umsetzung in den DATEV-Programmen

Fälle, die von der Reform nicht betroffen sind, können Sie mit den aktuellen Versionen weiterhin wie gewohnt bearbeiten. Die Inhalte der Reform werden in den Programmen ERBEX und Erbschaft- und Schenkungsteuer 2017 umgesetzt.

Voraussetzung für die Umsetzung der Reform im Deklarationsprogramm Erbschaft- und Schenkungsteuer sind klarstellende Anwendungserlasse sowie neue Erklärungsvordrucke der Finanzverwaltung. Diese neuen Erlasse und Richtlinien werden für 2017 erwartet.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie in den folgenden Info-Datenbank-Dokumenten:

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