Was bisher geschah

Das Gericht ordnete eine Neuregelung durch den Gesetzgeber bis spätestens 30.06.2016 an. Die Neuregelung ("Erbschaftsteuerreform 2016") hätte spätestens für Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerfälle mit Stichtagen ab 01.07.2016 in Kraft treten müssen.

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG beschlossen und am 07.09.2015 mit weiteren Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf änderte die bisherigen Verschonungsregelungen in ihrer Grundstruktur nicht.

Nach mehreren Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD konnte am 20.06.2016 eine Einigung über die Erbschaftsteuerreform erzielt werden (siehe Pressemitteilung des BMF). Der Bundestag hat aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses den Entwurf am 24.06.2016 angenommen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2016 beschlossen, die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer in den Vermittlungsausschuss zu überweisen (siehe Mitteilung des Bundesrats).

Wie geht es weiter?

Die Beratungen im Vermittlungsausschuss werden voraussichtlich nach der Sommerpause (Ende September 2016) fortgesetzt.

Parallel dazu wird auch das Bundesverfassungsgericht sich in einem Normenkontrollverfahren erneut mit dem Thema Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz beschäftigen (siehe Pressemitteilung vom 14.07.2016).

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