Reform der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17.12.2014 strengere Regeln für die Steuervergünstigungen verlangt. Die aktuelle Verschonung von Unternehmensvermögen lt. §§ 13a, 13b ErbStG wurde insgesamt für verfassungswidrig erklärt (siehe auch Pressemitteilung des BVerfG vom 17.12.2014). Das Gericht ordnete eine Neuregelung durch den Gesetzgeber bis spätestens 30.06.2016 an.

Der Bundesrat hat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses in seiner Sitzung am 14.10.2016 zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren zur Erbschaftsteuerreform ist damit abgeschlossen. Die neuen Regelungen treten rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht werden im LEXinform-Dokument 0445356 erläutert. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie im LEXinform-Dokument 0443236.

Umsetzung in den DATEV-Programmen

Die neuen Programmversionen von ERBEX und Erbschaft- und Schenkungsteuer enthalten erste Anpassungen an die neue Gesetzeslage und ermöglichen somit eine eingeschränkte Bearbeitung von Fällen, die von der Reform betroffen sind. Nähere Informationen finden Sie in den unten genannten Info-Dokumenten.

Voraussetzung für die vollständige Umsetzung der Reform im Deklarationsprogramm Erbschaft- und Schenkungsteuer sind klarstellende Anwendungserlasse sowie neue Erklärungsvordrucke der Finanzverwaltung. Diese neuen Erlasse und Richtlinien werden für Mitte 2017 erwartet.

Vorab steht Ihnen ein Tool zur Ermittlung des begünstigten Unternehmensvermögens (§§ 13a/13b ErbStG) in Form einer Excel-Schnellberechnung zur Verfügung. Das Tool kann über einen Link im LEXinform-Dokument 0382986 (ggf. LEXinform-Abonnement erforderlich) aufgerufen werden. Im Dokument finden Sie eine Kurzanleitung und eine Leistungsbeschreibung.

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