Neuregelung des §203 StGB und der Berufsordnungen

Verpflichtungserklärung schützt vor Strafbarkeit

Durch Änderungen des § 203 Strafgesetzbuch sowie ergänzender berufsrechtlicher Vorschriften zur Verschwiegenheit soll die Beauftragung von externen (IT)-Dienstleistern durch Berufsgeheimnisträger erleichtert werden. Dies bedeutet aber auch, dass zur Vermeidung einer möglichen Strafbarkeit zwingend neu eingeführte formale Voraussetzungen einzuhalten sind. Die neuen Regelungen sind seit dem 9.11.2017 in Kraft und gelten unmittelbar. Handeln Sie jetzt, DATEV unterstützt Sie dabei.

Unsere Unterstützung für Sie

Um Sie bei der Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung zu unterstützen und eine einheitliche Vertragsbasis zu erreichen, haben wir Formulare zur Erzeugung einer Zusatzvereinbarung vorbereitet. Sie können Ihre gesetzliche Verpflichtung so auf einfachem Wege erfüllen.*

Hintergrundinformationen

Auch wenn sich für Sie durch die Neuregelung des §203 StGB nichts an der gewohnten Zusammenarbeit mit DATEV ändert, müssen dennoch künftig die vom Gesetzgeber dafür neu eingeführten formellen Voraussetzungen erfüllt werden. In erster Linie geht es darum, den Dienstleister zur Verschwiegenheit über die ihm bekannt gewordenen Berufsgeheimnisse zu verpflichten. Mit dem Dienstleister (hier: DATEV) ist deshalb ein Vertrag zu schließen, der Folgendes beinhaltet:

  • Verpflichtung des Dienstleisters zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen des § 203 StGB.
  • Verpflichtung des Dienstleisters, von den Informationen nur insoweit Kenntnis zu nehmen, als dies für die Vertragserfüllung des Dienstleistungsvertrages erforderlich ist (sogenanntes Need-to-Know-Prinzip). Dieses ist durch das bei DATEV bereits bestehende Rechte- und Rollenkonzept schon bisher erfüllt.
  • Zustimmung zum Einbezug von Subunternehmern durch den Dienstleister; diese sind wiederum durch den Dienstleister ebenfalls wie er selbst zur Verschwiegenheit zu verpflichten und zu belehren.

Noch Fragen?

Fragen zum Thema Verpflichtungserklärung schützt vor Strafbarkeit beantwortet Ihnen gerne ein DATEV-Mitarbeiter.

Kontakt aufnehmen