Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

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13.01.2025

Steuern Recht: IT-Fachkräftemangel: Große Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz in der Softwareentwicklung oder ein KI-Chatbot, der bei PC-Problemen im Unternehmen hilft? Vor allem größere Unternehmen wollen mit KI dem Mangel an IT-Fachkräften entgegenwirken. So geben 5 Prozent der Unternehmen in Deutschland lt. Bitkom an, mit KI Personalengpässe überbrücken zu wollen, etwa in der Softwareentwicklung oder IT-Administration.
13.01.2025

Steuern Recht: DStV fordert Klarheit bei Ausweitung des Datensatzes der E-Bilanz

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Die im JStG 2024 beschlossene Neuregelung lässt jedoch Fragen offen. Der DStV fordert das BMF mit Schreiben vom 20.12.2024 zur Klarstellung auf.
13.01.2025

Steuern Recht: Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

Das AG Hanau entschied, dass der grundsätzliche Anschein der Unfallverursachung durch das abbiegende Fahrzeug nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden kann (Az. 39 C 81/22).
13.01.2025

Steuern Recht: APAS: Arbeitsprogramm 2025

Am 6. Januar 2025 hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ihr Arbeitsprogramm 2025 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
13.01.2025

Steuern Recht: Streit um Nähmaschinen-Lärm

Das wiederholte Klopfen gegen die Decke stellt keine Notwehr gegen die Lärmbelästigung durch eine Industrienähmaschine in der darüberliegenden Wohnung der Nachbarin dar. Dies entschied das AG München (Az. 173 C 11834/23).
13.01.2025

Steuern Recht: Düstere Aussichten für Selbständige

Das Geschäftsklima der Selbständigen verdunkelte sich im Dezember weiter. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ sank auf -23,4* Punkte, nach -21,3* im November. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2022. Die Stimmung bezüglich der aktuellen Geschäftslage verschlechterte sich kräftig. Gleichzeitig trübten sich auch die Erwartungen weiter ein.
13.01.2025

Steuern Recht: Fragen-Antworten zum DSA – EU-Regeln für digitale Plattformen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zu X und Meta hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland einen Fragen-Antworten-Katalog zum Digital Services Act erstellt, der auf zentrale Inhalte eingeht und weiterführende Links bereitstellt.
10.01.2025

Steuern Recht: ESMA: ESEF-Taxonomie 2024 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite

Am 08.01.2025 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) die ESEF-XBRL-Taxonomiedateien 2024 sowie eine Aktualisierung der ESEF Conformance Suite veröffentlicht, um die Umsetzung der ESEF-Verordnung zu erleichtern. Darauf weist die WPK hin.
10.01.2025

Steuern Recht: Quellensteuerentlastung: FASTER-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die Richtlinie (EU) 2025/50 über eine schnellere und sichere Entlastung von überschüssigen Quellensteuern (sog. FASTER-Richtlinie) wurde am 10.01.2025 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis spätestens 31.12.2028 in nationales Recht umsetzen und ihre Bestimmungen ab 01.01.2030 anwenden.
10.01.2025

Steuern Recht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers und Kündigung wegen fehlender Lizenz für eine nächsthöhere Liga

Das ArbG Aachen entschied, dass die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können, dies jedoch im konkreten Fall an dem Schriftformerfordernis scheiterte. Die Kündigung des Fußballtrainers wegen der fehlenden erforderlichen Lizenz für die nächsthöhere Liga war hingegen gerechtfertigt (Az. 8 Ca 3230/23).
10.01.2025

Steuern Recht: Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 9 K 8620/23).
10.01.2025

Steuern Recht: Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erwägen Geschäftsaufgabe

Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland erwägen, ihre Betriebe wegen fehlender Nachfolgelösungen zu schließen. Bis Ende des Jahres 2025 hegen rund 231.000 Inhabende von mittelständischen Unternehmen, die bereits konkret ihren persönlichen Rückzug planen, Stilllegungspläne. Das sind lt. KfW 67.500 mehr als ein Jahr zuvor.
10.01.2025

Steuern Recht: Warum das EU-Mercosur-Abkommen für unsere Wirtschaft wichtig ist

Im Dezember 2024 haben die EU und der Mercosur ihre langjährigen Verhandlungen über ein gemeinsames Handelsabkommen abgeschlossen. Tritt es in Kraft, könnten europäische Unternehmen allein durch Zollsenkungen um rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Doch noch gilt es einige Hürden zu überwinden. Die DIHK warnt vor einer Verzögerung oder gar einem Scheitern.
10.01.2025

Steuern Recht: Beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2024: +13,8 % zum Vorjahresmonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2024 um 13,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für das Jahr 2024 ergibt sich eine Zunahme um 16,8 % im Vergleich zu 2023.
10.01.2025

Steuern Recht: Schattenwirtschaft: Mindestens 3,3 Millionen Deutsche arbeiten schwarz

Rund 5 % der Deutschen haben in den vergangenen zwölf Monaten schwarzgearbeitet, zeigt eine neue Studie des IW Köln.
10.01.2025

Steuern Recht: Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden neu gefasst und das amtliche Muster der Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens und der nach § 88 Gebäudeenergiegesetz ausstellungsberechtigten Person aktualisiert (Az. IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :008).
10.01.2025

Steuern Recht: Genehmigung zum Rückbau des Stauwehrs nicht vollziehbar

Der Plangenehmigungsbescheid zum Rückbau des Stauwehrs Euteneuen (Sieg) ist in einem Punkt rechtswidrig und darf daher vorerst nicht vollzogen werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 56/24).
10.01.2025

Steuern Recht: BfJ: Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat mitgeteilt, dass es gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023 am 31. Dezember 2024 endet, vor dem 1. April 2025 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten wird. Darauf weist die WPK hin.
09.01.2025

Steuern Recht: DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. So der EuGH zur Praxis des französischen Eisenbahnunternehmens SNCF Connect, das seine Kunden beim Onlineerwerb von Fahrscheinen systematisch dazu verpflichte, ihre Anrede („Herr“ oder „Frau“) anzugeben (Rs. C-394/23).
09.01.2025

Steuern Recht: Bekanntmachung DRÄS 14

Das BMJ hat am 30.12.2024 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (DRÄS 14) des DRSC nach § 342q Abs. 2 HGB im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Darauf weist die WPK hin.
09.01.2025

Steuern Recht: EuGH zum Schutz eines Alleinvertriebshändlers vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch andere Abnehmer des Anbieters

EuGH-Generalanwältin Medina stellte Schlussanträge zum Wettbewerbsrecht und zu Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden (Rs. C-581/23 - Beevers Kaas).
09.01.2025

Steuern Recht: ifo Geschäftsklima Ostdeutschland stagniert im Dezember (Dezember 2024)

Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Dezember gegenüber dem Wert des Vormonats nur leicht gestiegen. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands stieg auf einen Wert von 87,0 Punkten, nach 86,9 im November. Die befragten ostdeutschen Unternehmen beurteilten ihre Geschäftslage unverändert gegenüber dem Vormonat, die Geschäftserwartungen waren etwas weniger pessimistisch als im November.
09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 5/23).
09.01.2025

Steuern Recht: BFH zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden kann mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden (Az. VII R 3/22).
09.01.2025

Steuern Recht: BFH zur Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft

Der BFH hatte bzgl. einer Praxisgemeinschaft von Ärzten zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14d UStG i. d. F. bis zum 31.12.2019 zu entscheiden (Az. XI R 37/21).
09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast

Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 UStG anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung einzuhalten, liegt eine § 24 Abs. 1 UStG unterliegende Leistung vor. Dies entschied der BFH (Az. V R 15/23).
09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas

Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes, wenn das durch das Verheizen von Erdgas entstehende Rauchgas zwar passgenau in den weiteren Produktionsprozess eingebunden ist, dafür aber allein die dem Rauchgas immanente Transporteigenschaft ausgenutzt wird. So der BFH (Az. VII R 38/22).
09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen

Der BFH legt dem EuGH u. a. die Frage vor, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK hinzuzurechnen sind, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten der Umschließungen im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt (Az. VII R 28/21).
09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen – NZB nicht zugelassen

Der BFH hat die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG Niedersachsen (Az.10 K 182/20) als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (Az. X B 94/23).
09.01.2025

Steuern Recht: Exporte im November 2024: +2,1 % zum Oktober 2024

Im November 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2024 um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 um 3,5 %, die Importe nahmen um 2,9 % ab.

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Nachrichten Steuern & Recht - immer aktuell!

13.01.2025

Steuern Recht: IT-Fachkräftemangel: Große Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz

13.01.2025

Steuern Recht: DStV fordert Klarheit bei Ausweitung des Datensatzes der E-Bilanz

13.01.2025

Steuern Recht: Haftung des Linksabbiegers bei Kollision mit Gegenverkehr

13.01.2025

Steuern Recht: APAS: Arbeitsprogramm 2025

13.01.2025

Steuern Recht: Streit um Nähmaschinen-Lärm

13.01.2025

Steuern Recht: Düstere Aussichten für Selbständige

13.01.2025

Steuern Recht: Fragen-Antworten zum DSA – EU-Regeln für digitale Plattformen

10.01.2025

Steuern Recht: ESMA: ESEF-Taxonomie 2024 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite

10.01.2025

Steuern Recht: Quellensteuerentlastung: FASTER-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht

10.01.2025

Steuern Recht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Profifußballtrainers und Kündigung wegen fehlender Lizenz für eine nächsthöhere Liga

10.01.2025

Steuern Recht: Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe

10.01.2025

Steuern Recht: Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erwägen Geschäftsaufgabe

10.01.2025

Steuern Recht: Warum das EU-Mercosur-Abkommen für unsere Wirtschaft wichtig ist

10.01.2025

Steuern Recht: Beantragte Regelinsolvenzen im Dezember 2024: +13,8 % zum Vorjahresmonat

10.01.2025

Steuern Recht: Schattenwirtschaft: Mindestens 3,3 Millionen Deutsche arbeiten schwarz

10.01.2025

Steuern Recht: Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)

10.01.2025

Steuern Recht: Genehmigung zum Rückbau des Stauwehrs nicht vollziehbar

10.01.2025

Steuern Recht: BfJ: Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023

09.01.2025

Steuern Recht: DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

09.01.2025

Steuern Recht: Bekanntmachung DRÄS 14

09.01.2025

Steuern Recht: EuGH zum Schutz eines Alleinvertriebshändlers vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch andere Abnehmer des Anbieters

09.01.2025

Steuern Recht: ifo Geschäftsklima Ostdeutschland stagniert im Dezember (Dezember 2024)

09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig

09.01.2025

Steuern Recht: BFH zur Reichweite der Überprüfungsbefugnis einer Behörde im Einspruchsverfahren

09.01.2025

Steuern Recht: BFH zur Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft

09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast

09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas

09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen

09.01.2025

Steuern Recht: BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen – NZB nicht zugelassen

09.01.2025

Steuern Recht: Exporte im November 2024: +2,1 % zum Oktober 2024