Gesetzesänderungen

5. SGB IV-Änderungsgesetz - Änderungen und Folgen

Ziel des Gesetzes ist das Vereinfachen und Vereinheitlichen der Meldeverfahren in der Sozialversicherung.

Alle wesentlichen Änderungen treten grundsätzlich zum 01.01.2016 in Kraft. Das Gesetz umfasst folgende Punkte:

Neue Jahresmeldung zur Unfallversicherung

Ab dem 01.01.2016 ist für jeden Arbeitnehmer, der im Vorjahr in der Unfallversicherung versichert war, eine gesonderte UV-Jahresmeldung mit dem unfallversicherungspflichtigen Entgelt zu erstellen. Diese Meldung (Meldegrund 92) ersetzt den bisherigen Weg, bei dem die Daten zur Unfallversicherung automatisch mit jeder DEÜV-Entgeltmeldung übermittelt wurden. Auf Basis dieser über die UV-Jahresmeldung gemeldeten Entgelte sollen zukünftig die Betriebsprüfungen der Rentenversicherungsträger durchgeführt werden. Der DÜ-Termin für die UV-Jahresmeldung ist jährlich der 16.02. Die Meldungen werden automatisch mit den Lohnabrechnungsprogrammen übermittelt.

Neues elektronisches Lohnnachweisverfahren ab 01/2017

Im Jahr 2017 wird erstmalig ein neues elektronisches DÜ-Verfahren für den Lohnnachweis für das Vorjahr (2016) eingeführt. Die neue Datenannahmestelle ist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV). Der bisher zu erstellende (Papier-)Lohnnachweis ist jedoch für eine weitere Übergangszeit einschließlich des Meldezeitraums 2017 zu erstellen. Das bedeutet, dass 2017 und 2018 die Lohnnachweise "alt" und "neu" parallel erstellt werden müssen.

Ab 01.01.2019 (für den Meldezeitraum 2018) ist nur noch der "neue" Lohnnachweis zu übermitteln.

UV-Stammdatendienst ab 01/2017

Zudem wird ab 01.01.2017 ein Stammdatendienst eingerichtet, der für fehlerfreie UV-Daten beim Arbeitgeber sorgen soll. Diese Datei beinhaltet bereits die Stammdaten für den Lohnnachweis 2016. Um im Jahr 2017 Nachberechnungen auf das Jahr 2016 zu vermeiden, ist es bereits jetzt erforderlich die korrekten Stammdaten zur Unfallversicherung für das Jahr 2016 zu pflegen.

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