Der Titel der Anhörung klingt wie ein politisches Versprechen: „Zero Paperwork, Maximum Growth“. Im Europäischen Parlament geht es an diesem Apriltag um die Zukunft der digitalen Verwaltung. Diskutiert wird die sogenannte European Business Wallet – eine digitale Unternehmensbrieftasche, mit der Unternehmen sich künftig europaweit digital identifizieren, Dokumente austauschen und mit Behörden kommunizieren können.
Mittendrin: DATEV. Als Sachverständiger geladen ist Boris Lingl, Experte für digitale Identitäten. In den Monaten zuvor hat das DATEV-Team in Brüssel um Mila Otto bereits sehr viele Gespräche mit der EU-Kommission, Abgeordneten und Verbänden geführt. Ziel war es, früh die Perspektive des Berufsstands, der DATEV-Mitglieder und ihrer Mandanten in die Verhandlungen einzubringen.
„Das Vorhaben ist nah an der DATEV-DNA“, sagt Johannes Holtz, im Brüsseler Büro unter anderem verantwortlich für EU-Regulierung. „Es geht genau um die Schnittstelle zwischen Unternehmen, Steuerberatung und Verwaltung.“ Nach Berechnungen der Kommission könnten durch die geplante Wallet EU-weit jährlich rund 150 Milliarden Euro Verwaltungskosten gespart werden.
Viele regulatorische Vorgaben entstehen heute auf europäischer Ebene – und betreffen später direkt die Arbeitsprozesse in Kanzleien und Unternehmen. Im Fall der Business Wallet geht es etwa darum, dass vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen von der Lösung profitieren. „Viele unserer Mitglieder und ihrer Mandanten sind Selbstständige und Einzelunternehmer“, sagt Holtz. „Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Lösung auch für diese Gruppe funktioniert.“
Ein neues Verständnis von Regulierung
In Brüssel hat sich der politische Ton zuletzt spürbar verändert. Wettbewerbsfähigkeit ist zum Leitthema geworden. Viele Regeln aus den vergangenen Jahren werden derzeit in sogenannten Omnibusverfahren erneut geöffnet – vor allem im Digital- und im Nachhaltigkeitsbereich. Einzelne besonders belastende Vorgaben sollen vereinfacht oder gestrichen werden. Ein Erkenntnisproblem gebe es überhaupt nicht mehr, ist sich das DATEV-Team in Brüssel einig. Alle wüssten inzwischen, dass Unternehmen unter zu viel Komplexität leiden. Einfach sei die Sache aber dennoch nicht. Viele Unternehmen hätten sich gerade erst auf neue Vorgaben eingestellt – und nun würden dieselben Regeln schon wieder geöffnet oder verändert. „Das erzeugt Unsicherheit und teilweise doppelte Arbeit“, sagt Holtz. „Man weiß irgendwann kaum noch, was eigentlich gerade gilt.“ Eine weitere wichtige Aufgabe des Brüsseler Büros ist es daher, für DATEV den Überblick zu behalten, damit die Genossenschaft bei Bedarf schnell reagieren kann.
„Man weiß irgendwann kaum noch, was eigentlich gerade gilt.“
Johannes Holtz, Policy Advisor, DATEV-Informationsbüro Brüssel
Was in Brüssel diskutiert wird, kommt meist später in Berlin an. Auch dort verändert sich das Verständnis von Regulierung, beobachtet Torsten Wunderlich, der das DATEV-Büro in der Hauptstadt leitet. „Früher wollte man alles dokumentieren, kontrollieren und absichern“, sagt er, „jetzt wächst die Erkenntnis, dass Unternehmen dadurch teilweise handlungsunfähig werden.“
Als Beispiel nennt Wunderlich den berühmten „Leiterbeauftragten“ im Handwerk: Muss wirklich jede Leiter regelmäßig geprüft und das Ergebnis dokumentiert werden – oder reicht es, wenn Unternehmen selbst Verantwortung tragen und bei Verstößen konsequent haften? „Es findet gerade ein Umdenken statt“, sagt Wunderlich. „Weg von immer neuen Dokumentationspflichten, hin zu mehr Eigenverantwortung.“ Ziel ist also nicht möglichst wenig Regulierung um jeden Preis, sondern praxistaugliche Lösungen.
„Früher wollte man alles dokumentieren, kontrollieren und absichern, jetzt wächst die Erkenntnis, dass Unternehmen dadurch teilweise handlungsunfähig werden.“
Torsten Wunderlich, Leiter DATEV-Informationsbüro, Berlin
DATEV positioniert die eigene Perspektive vor allem über Verbände und Gremien in politischen Prozessen. Das „Dreieck Berlin – Brüssel – Nürnberg“, wie Wunderlich es nennt, bringt etwa bei der Bundessteuerberaterkammer, dem Deutschen Steuerberaterverband und weiteren Branchenverbänden konkrete Vorschläge ein. Diese können die Eingaben dann in ihren eigenen Statements berücksichtigen und im Gesetzgebungsprozess einbringen. „Wir wollen Partner des Berufsstands und der Unternehmen bei der Entbürokratisierung sein“, sagt Wunderlich. Nur: Viele Vorgaben lassen sich nicht einfach abschaffen. Oft geht es um Haftung, Verbraucherschutz oder nachvollziehbare Standards. DATEV setzt sich deswegen dafür ein, unnötige Komplexität möglichst früh zu verhindern und Prozesse digital beherrschbar zu machen. Oder wie Wunderlich es formuliert: „Bei den bürokratischen Hürden, die wir politisch nicht vermeiden können, helfen unsere Mitglieder ihren Mandanten.“