Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ (Digitale Identitätengesetz, 21/7408) verabschiedet, mit dem die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen werden. Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Mit dem gleichen Abstimmungsverhalten nahm der Bundestag eine Entschließung zu dem Gesetz an.
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hatte zuvor im parlamentarischen Verfahren noch eine Reihe von Änderungen beschlossen (21/8617).
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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem Digitale Identitätengesetz sollen die Vorgaben der geänderten eIDAS-Verordnung der Europäischen Union ergänzt und die fristgerechte Einführung der digitalen Identitätslösung ermöglicht werden, mit der Bürgerinnen und Bürger ihre Identität künftig per Smartphone nachweisen und digitale Dokumente speichern, verwalten und bei öffentlichen sowie privaten Diensten verwenden können.
Die Wallet soll auch qualifizierte elektronische Signaturen und Siegel ermöglichen, geht weiter aus dem Entwurf hervor.
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Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv