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26. Oktober 2026
Rat der EU: Einigung auf Verhandlungsmandat zum Digitalen Omnibus
Am 21.10.2026 hat sich der Rat der EU auf ein Verhandlungsmandat zum Digitalen Omnibus geeinigt. Die Bundesregierung hat neben Estland und Österreich gegen die Einigung gestimmt - konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
26. Oktober 2026
Mobilfunk: Telekom darf Netzkennung nicht als Werbeplattform missbrauchen
Im Januar 2026 wunderten sich viele Kund:innen der Telekom: Auf dem Display ihres Smartphones erschien statt der gewohnten Netzkennung der Werbeslogan „Im besten Netz“. Die Werbeaktion war rechtswidrig, entschied das LG Köln nach einer Klage des vzbv (Az. 33 O 55/26).
26. Oktober 2026
Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt Entscheidung zu Sicherungsmaßnahmen bei Auto-Cross Rennen
Das OLG Oldenburg hat die Entscheidung des LG Osnabrück bestätigt und die Klage einer Zuschauerin abgewiesen, die bei einem Auto-Cross-Rennen durch einen von einem Rennfahrzeug gelösten Reifen verletzt worden war. Der Veranstalter durfte davon ausgehen, mit den vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen wie Sperrzaun und Fangnetzen seiner Verkehrssicherungspflicht ausreichend nachgekommen zu sein; weitergehende Schutzmaßnahmen waren nicht zwingend erforderlich (Az. 12 U 42/26).
26. Oktober 2026
Warnschild übersehen: Keine Haftung für Spoilerschaden in Waschanlage
Das AG München hat die Klage auf Ersatz eines Spoilerschadens an einem VW Beetle nach einem Waschvorgang abgewiesen. Zwar trägt ein Waschanlagenbetreiber grundsätzlich das Risiko, dass seine Anlage für bestimmte Fahrzeuge ungeeignet ist, im konkreten Fall hatte er jedoch durch deutlich sichtbare Warnhinweise auf die bekannte Gefahr für Fahrzeuge dieses Typs aufmerksam gemacht. Dass die Fahrerin den Hinweis möglicherweise übersehen hatte, begründete hier keine Haftung des Betreibers (Az. 112 C 17109/25).
26. Oktober 2026
Einfacher und günstiger Bauen: Gesetzentwurf zum Bauen nach dem Gebäudetyp E vorgelegt
Bauen in Deutschland, insbesondere der Neubau von Wohnungen, soll einfacher und günstiger werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den das BMJV am 26.10.2026 veröffentlicht hat.
23. Oktober 2026
ELI: Grundsätze zur Digitalisierung der europäischen Ziviljustiz
Das European Law Institute (ELI) hat zu Beginn Oktober 2026 die „Principles on the Digitalisation of Civil Justice Systems in Europe“ veröffentlicht. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
23. Oktober 2026
Keine kostenlose ärztliche Beratung neben medizinischer Adipositasbehandlung
Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 60/26).
23. Oktober 2026
Grundsicherungsrecht: Postfachnachricht kein formwirksamer Widerspruch
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Widerspruch gegen einen Bescheid des Jobcenters nicht wirksam per einfacher Postfachnachricht mit beigefügter PDF-Datei eingelegt werden kann, wenn die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur oder ein sicherer Identitätsnachweis fehlt (Az. S 43 AS 1105/26).
23. Oktober 2026
Unfallversicherung: Nullansatz bei späterer Bezifferung in der Umlagefestsetzung zulässig
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Berufsgenossenschaften Betriebsmittel bereits im Haushaltsplan mit einer prognostischen Summe ansetzen müssen und hierfür grundsätzlich kein Nullansatz zulässig ist (Az. L 3 U 18/26).
23. Oktober 2026
Leichtere Gründungen, schnelleres Wachstum: Mitgliedstaaten einigen sich auf Position zur EU Inc.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat am 23.10.2026 mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission verabschiedet, mit dem die Grundlagen für eine neue europaweite Rechtsform „EU Inc.“ geschaffen werden soll. Damit können, sobald das EU-Parlament seine Stellungnahme beschließt, die drei Institutionen Rat, Parlament und Kommission in Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung der EU Inc. treten. Das berichtet das BMWE.
22. Oktober 2026
Ja zur Geldwäschebekämpfung - nein zur Aushöhlung anwaltlicher Kernwerte
BRAK und Rechtsanwaltskammern stemmen sich gemeinsam mit einer Resolution gegen AMLA-Entwürfe: unnötige Datenerhebungen und Berichtspflichten, zu wenig verständlich und kaum praxistauglich.
21. Oktober 2026
Reisende bekommen mehr Rechte bei Verspätungen und Ausfällen
Am 20.10.2026 gab das EU-Parlament endgültig grünes Licht für überarbeitete EU-Regeln, die Reisende in Zukunft bei Verspätungen oder Ausfällen besser schützen und informieren sollen.
21. Oktober 2026
Bundesgerichtshof entscheidet über Auskunftspflicht der SCHUFA zu Scorewerten
Der BGH hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss (Az. I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25).
21. Oktober 2026
Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands
Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das OLG Frankfurt hat der Klägerin als Urheberin eines Liedtextes Unterlassungsansprüche wegen dessen unberechtigter Verwendung zugesprochen (Az. 11 U 2/26).
21. Oktober 2026
Verkehrssicherungspflicht bei Schlaglöchern hat Grenzen
Ab welcher Größe eines Schlaglochs in einer Straße liegt ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht vor und sind bei einem Motorrad andere Maßstäbe zu setzen als bei einem Kfz? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 10 O 199/25).
21. Oktober 2026
Berücksichtigung des Minderjährigenschutzes bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
Das BVerwG hat entschieden, dass zu Unrecht gezahlter Unterhaltsvorschuss auch von Minderjährigen zurückgefordert werden kann, wenn sie über eigenes Einkommen verfügen und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung nicht mehr vorliegen. Die Behörden müssen dabei zwar den Schutz Minderjähriger vor einer Überschuldung berücksichtigen, die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung für Minderjährige ist jedoch nicht entsprechend anwendbar (Az. 5 C 6.25).
21. Oktober 2026
Versicherungsschutz bei Hochwasser, Starkregen und anderen extremen Naturereignissen: Diskussionsvorschlag für eine bessere Absicherung gegen Elementarschäden
Extreme Naturereignisse wie Hochwasser oder Starkregen treten auch in Deutschland immer häufiger auf und richten oft große Schäden an. Viele Wohngebäude in Deutschland sind nicht gegen Schäden durch extreme Naturereignisse (Elementarschäden) versichert. Das BMJV und das BMF haben hierfür gemeinsam einen Vorschlag erarbeitet, um den Versicherungsschutz vor Elementarschäden zu verbessern.
20. Oktober 2026
Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrerin einen gewalttätigen Grundschüler zum Schutz von sich selbst und seiner Mitschüler an den Armen festhalten und aus dem Klassenraum begleiten durfte. Lehrkräfte dürften bei tätlichen Angriffen auf Grundlage von Notwehr und Nothilfe eingreifen, sofern ihr Handeln verhältnismäßig ist und der Abwehr einer konkreten Gefahr dient (Az. 18 L 2932/26).
20. Oktober 2026
Mandanten-Schriftsatz mit KI - Verstoß gegen Vertretungszwang
Ist ein Schriftsatz so offensichtlich mit einer KI erstellt worden, dass dies jedem Anwalt bzw. jeder Anwältin sofort hätte auffallen müssen, fehlt es bereits an der beim BAG erforderlichen Prozessvertretung. Ein solches Schreiben gilt als nicht gemäß § 72a Abs. 3 ArbGG begründet (Az. 2 AZN 339/26). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
20. Oktober 2026
Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks bei Google Earth/Google Maps
Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-03 O 388/25).
20. Oktober 2026
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen „Auto-Posings“ rechtmäßig
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines „Auto-Posers“ gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt (Az. 4 L 948/26.KO).
19. Oktober 2026
Anwaltsgeheimnis: Grenzen für Steuerbehörden beim Zugriff auf Mandantenlisten
Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Herausgabe von Mandantenlisten an die Steuerbehörden die Dienstleistungsfreiheit beschränken kann und nur zulässig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen sowie im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig ist. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. E-28/25).
19. Oktober 2026
Keine Selbstjustiz im Nachbarschaftsstreit um alten Baumbestand
Das AG München hat die Klage von Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer seit Jahrzehnten bestehenden Grenzbepflanzung abgewiesen. Die Kläger konnten sich nicht auf einen durch eigene Rückschnittmaßnahmen geschaffenen Zustand berufen, weil diese mangels Selbsthilferechts eine unzulässige Selbstjustiz darstellten. Etwaige Beseitigungsansprüche waren wegen des langjährigen Überhangs bereits verjährt (Az. 112 C 2870/23).
16. Oktober 2026
Bundestag macht Weg für die EUDI-Wallet frei
Der Deutsche Bundestag hat am 15.10.2026 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ (Digitale Identitätengesetz, BT-Drs. 21/7408) verabschiedet.
16. Oktober 2026
Bundestag beschließt die Frühstartrente
Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2026 die Frühstartrente beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung einer Frühstartrente“ (BT-Drs. 21/7864 und 21/8296) wurde in der vom Finanzausschuss geänderten angenommen.
16. Oktober 2026
Was nicht im Kaufvertrag steht, gilt nicht als vereinbart
Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Zweibrücken (Az. 8 U 61/24).
15. Oktober 2026
Ein Umweg von wenigen Minuten zu einer Arztpraxis ist zumutbar
Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung in Bochum wegen einer Baumaßnahme auf einem an der Straße gelegenen Grundstück darf bestehen bleiben. Den gegen die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis gerichteten Eilantrag hat das VG Gelsenkirchen abgelehnt (Az. 2 L 1654/26).
15. Oktober 2026
Snapchat-KI nutzt rechtswidrig Daten von Minderjährigen für Werbung
Das LG Köln hat der Snap Group Limited untersagt, personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage für Werbezwecke zu nutzen - darunter auch sensible Daten von Kindern und Jugendlichen. Außerdem beanstandeten die Richter, dass in der App das Einspielen von Alkohol- und Glückspielwerbung auch in den Nutzerprofilen von Minderjährigen voreingestellt war. Das Gericht gab damit einer Klage des vzbv in vollem Umfang statt (Az. 33 O 120/24).
15. Oktober 2026
Hohe Anforderungen an Auflösung einer Ewigkeitsstiftung
Die Bezirksregierung Münster hat die Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung zu Recht abgelehnt. Die Stiftung hat nicht dargelegt, dass sie den Stiftungszweck nicht mehr erfüllen kann, auch wenn sie über geringere finanzielle Mittel als in der Vergangenheit verfügt. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 15 K 4261/24).
15. Oktober 2026
Geldwäsche-Risikoprofile: BRAK kritisiert überzogene Anforderungen an Überprüfung von Anwält:innen
Die geplanten Regulierungsstandards der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) zu den inhärenten Risiken und Restrisiken von Verpflichteten betreffen auch Anwält:innen - allerdings nur, wenn sie bestimmte Arten von Geschäften betreuen. Dennoch sehen die Standards umfangreiche und häufige Prüfungen vor. Die BRAK fordert eine Regulierung, die weder die Kammern in ihrer Aufsichtsfunktion noch die Anwaltschaft mit einem übermäßigen Prüfaufwand belastet.
15. Oktober 2026
Bank muss Phishing-Schaden zunächst erstatten - auch bei grober Fahrlässigkeit des Kunden
Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nach einem Phishing-Betrug grundsätzlich unverzüglich erstatten muss, selbst wenn sie dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwirft. Allerdings kann die Bank anschließend die Erstattung ihrer Verluste verlangen, wenn sie nachweist, dass der Kunde seine Sorgfaltspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat (Rs. C‑70/25).
15. Oktober 2026
Fluggastobergrenze kann zu Kürzungen bei Start- und Landerechten führen
Der EuGH hat entschieden, dass eine in einer Genehmigung festgelegte jährliche Obergrenze für die Zahl der Fluggäste bei der Vergabe von Start- und Landezeiten an Flughäfen berücksichtigt werden darf. In Ausnahmefällen kann dies dazu führen, dass Luftfahrtunternehmen bereits genutzte Zeitnischen nicht erneut zugewiesen bekommen, wenn die rechtlich vorgegebenen Kapazitätsgrenzen des Flughafens andernfalls überschritten würden (Rs. C‑857/24).
15. Oktober 2026
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 11 B 1/25).
15. Oktober 2026
Sozialgericht bestätigt GdB trotz psychischer Erkrankung
Das SG Braunschweig hat die Klage eines Klägers abgewiesen, der wegen einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 begehrte (Az. S 61 SB 348/23).
14. Oktober 2026
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sog. Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes wendet (Az. 2 BvR 1426/26).
14. Oktober 2026
Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) darf online bleiben
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 6 K 1256/24).
14. Oktober 2026
Niederschlagswassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen 2024 rechtswidrig
Das VG Göttingen hat mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten, da diese fehlerhaft kalkuliert waren (Az. 3 A 28/24 u. a.).
14. Oktober 2026
BMWE sorgt wieder für faire Wettbewerbsbedingungen im Postmarkt
Die Bundesregierung hat eine vom BMWE vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Postgesetzes beschlossen.
14. Oktober 2026
Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags hat den Entwurf der Bundesregierung für ein „Digitale Identitätengesetz“ (BT-Drs. 21/7408) in geänderter Fassung angenommen. Die EUDI-Wallet (d-you) soll am 2. Januar 2027 starten.
13. Oktober 2026
AMLA-Konsultation zur Einrichtung einer zentralen Geldwäsche-Datenbank
Die AMLA hat einen Entwurf für einen technischen Regulierungsstandard zur Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht und bis 03.11.2026 zur Konsultation gestellt.
13. Oktober 2026
Schmerzensgeld für Verletzungen bei der Rettung des eigenen Hundes
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 14 U 40/26).
13. Oktober 2026
Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
Der BGH hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen (Az. IV ZR 251/25).
12. Oktober 2026
Auf dem Weg ins Fitnessstudio ausgerutscht - wer haftet bei Glatteis auf dem Parkplatz?
Das LG Landau hat einem Fitnessstudio-Besucher nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Parkplatz ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte (Az. 3 O 243/24).
12. Oktober 2026
Urteil zu den Fernwärme-Preisklauseln der E.ON Energy Solutions GmbH
Im Musterfeststellungsverfahren des vzbv gegen die E.ON Energy Solutions GmbH hat das OLG Hamm sein Urteil gesprochen, nachdem im August 2026 über die Sache verhandelt worden war (Az. 2 VKl 1/23).
12. Oktober 2026
Rail & Fly und Zugverspätung: Wer zu knapp kalkuliert, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines Ersatzfluges
Das AG München hat die Klage eines Ehepaars auf Erstattung der Kosten eines selbst gebuchten Ersatzfluges sowie auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude abgewiesen, weil die Reisenden ihre Anreise zum Flughafen trotz Rail-&-Fly-Tickets zu knapp kalkuliert hatten und selbst bei planmäßigem Verlauf nicht sicher gewesen wäre, dass sie den Check-in rechtzeitig erreicht hätten (Az. 112 C 11815/26).
12. Oktober 2026
Absicherung des Schöffenamts gegen Verfassungsfeinde: BMJV legt Gesetzentwurf vor
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz geändert werden soll. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, also insbesondere von Schöffinnen und Schöffen.
12. Oktober 2026
Küche war kein Geschäftsraum - Maklervertrag wirksam widerrufen
Das LG Flensburg hat entschieden, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte. Da der Kunde zudem nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, war der Widerruf auch noch nach Ablauf der regulären 14-Tage-Frist möglich (Az. 2 O 25/26).
09. Oktober 2026
Mindestpreise für Mietwagenunternehmen in München vorläufig außer Kraft
Mit fünf Eilbeschlüssen hat das VG München entschieden, dass sich mehrere Mietwagenunternehmen bzw. Mietwagenunternehmer vorläufig nicht an die von der Landeshauptstadt München festgelegten Mindestbeförderungsentgelte halten müssen (Az. M 23 S 26.5032, M 23 SE 26.5700, M 23 S 26.5077, M 23 S 26.6192, M 23 S 26.6195).
09. Oktober 2026
Gewährleistung: MediaMarkt darf Kunde nicht an Hersteller verweisen
Das LG Ingolstadt hat dem Betreiber des MediaMarkt-Onlineshops verboten, Kunden an den Hersteller zu verweisen, wenn sie ihre Gewährleistungsrechte wegen eines Produktmangels geltend machen. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 1 HK O 1352/25).
09. Oktober 2026
Im Bundestag beschlossen: Produkthaftung im Zeichen von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Ziel ist es, die Produkthaftung an Anforderungen der Digitalisierung anzupassen. Auch Software und Künstliche Intelligenz werden berücksichtigt.
08. Oktober 2026
Bundesregierung will Schiedsverfahrensrecht modernisieren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts“ (BT-Drs. 21/8414) vorgelegt.
08. Oktober 2026
Bundesregierung will genossenschaftliche Rechtsform stärken
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 21/8410) vorgelegt, mit dem zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden soll.
08. Oktober 2026
DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen
Die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des VG Köln hat entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist (Az. 18 L 2186/26).
08. Oktober 2026
EuGH stärkt Ansprüche bei mehreren Arbeitsverträgen
Der EuGH hat entschieden, dass bei Arbeitnehmern mit mehreren gleichzeitig bestehenden Arbeitsverträgen finanzielle Ansprüche wie Urlaubsentgelt oder Verpflegungszulagen auf Grundlage sämtlicher geleisteter Arbeit und erzielter Einkünfte zu berechnen sind. Eine nationale Regelung, die nur den Vollzeitvertrag berücksichtigt und die zusätzlich geleistete Teilzeitarbeit unberücksichtigt lässt, verstößt gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Az. C-706/23).
08. Oktober 2026
EuGH stärkt Rechtsschutz gegen Flugverbote im Rahmen von Sanktionen
Der EuGH hat entschieden, dass die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine Flugverbotsliste im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen grundsätzlich eine vor den Unionsgerichten anfechtbare Handlung sein kann. Dabei kommt es auf den tatsächlichen Regelungsgehalt und die beabsichtigten Rechtswirkungen der Maßnahme an, sodass die Klage einer betroffenen Fluggesellschaft nun weiter vor dem Gericht der Europäischen Union geprüft werden muss (Rs. C‑482/24 P).
08. Oktober 2026
EuGH begrenzt Berufung auf Flugverkehrsentscheidungen bei Verspätungen
Der EuGH hat entschieden, dass eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements allein noch keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft von Ausgleichszahlungen bei Verspätungen befreit. Vielmehr muss das zugrunde liegende Ereignis selbst außergewöhnlich sein; nur dann kann die dadurch verursachte Verspätung bei der Prüfung eines Entschädigungsanspruchs berücksichtigt werden (Rs. C‑108/26 RX).
08. Oktober 2026
Bundesregierung legt BAföG-Novelle vor
Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. BAföG-Änderungsgesetz (BT-Drs. 21/8405) strebt die Bundesregierung eine Novelle der Förderung an.
07. Oktober 2026
Vertragsstrafe bei Landarztquote zulässig
Das VG Gelsenkirchen hat die bei der Landarztquote vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 Euro als rechtmäßig bestätigt. Zugleich entschied es, dass Inhaber älterer Landarztverträge eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin absolvieren und später als Kinder- und Jugendärzte tätig werden dürfen, wenn der Vertrag dies nicht ausdrücklich ausschließt (Az. 6 K 2983/24, 6 K 4210/25 und 6 K 5294/25).
07. Oktober 2026
Elternzeit nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt?
Das BAG hat entschieden, dass eine bereits beantragte Elternzeit auch dann beginnt, wenn der Arbeitnehmer vor ihrem Start aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht. Der Wegfall einzelner Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit ändert nichts an der Bindung an das zuvor gestellte Elternzeitverlangen; eine vorzeitige Änderung oder Beendigung setzt grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitgebers oder besondere gesetzliche Voraussetzungen voraus (Az. 9 AZR 11/26).
06. Oktober 2026
Zustimmung zum Newsletter-Versand darf nicht an Anmeldung zum Onlineshop gekoppelt werden
Onlineshops dürfen die Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters nicht an die Anmeldung zum Kundenkonto koppeln. Das hat das OLG München nach einer Klage des vzbv gegen die limango GmbH entschieden (Az. 29 U 599/24 e).
06. Oktober 2026
Erhöhung von Energiepreisen trotz Festpreisvertrag unwirksam
Die ExtraEnergie GmbH durfte ihre Strom- und Gaspreise im Herbst 2022 nicht durch einseitige Anschreiben an ihre Kundinnen und Kunden erhöhen. So das Urteil des OLG Hamm (Az. 2 VKl 2/23). Kundinnen und Kunden, die die höheren Preise gezahlt haben, haben dies im Umfang der Preiserhöhungen ohne Rechtsgrund getan.
06. Oktober 2026
Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25).
06. Oktober 2026
E-Mail im Amazon-Impressum darf kein toter Briefkasten sein
Das KG Berlin hat dem Online-Händler Amazon verboten, im Impressum seiner Webseite eine E-Mail-Adresse anzugeben, unter der gar keine Kommunikation mit dem Unternehmen möglich ist. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 5 UKl 1/26).
06. Oktober 2026
BGH bestätigt Entscheidung des OLG zur Haftung nach Wasserrutschen-Unfall
Der BGH hat das Urteil des OLG Oldenburg zur Haftung nach einem Unfall mit einer Wasserrutsche bestätigt. Das OLG hatte entschieden, dass die Herstellerin der Wasserrutsche und die Betreiberin des Schwimmbades zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie zum Schadensersatz dem Grunde nach verpflichtet sind (Az. 14 U 49/24).
05. Oktober 2026
Abmahnung - Facebook-Beitrag ist echt
Das LAG Düsseldorf hat nach einer Beweisaufnahme die Echtheit eines umstrittenen Facebook-Beitrags bestätigt und deutlich gemacht, dass die darauf gestützte Abmahnung wegen der herabwürdigenden Darstellung einer Kollegin wirksam ist, woraufhin der klagende Arbeitnehmer seine Berufung zurücknahm (Az. 6 SLa 56/26).
05. Oktober 2026
Pflichtverteidiger nur für Haftbefehlseröffnung = Einzeltätigkeit
Der BGH hat eine bislang in der Rechtsprechung umstrittene gebührenrechtliche Frage geklärt: Wird ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin nur für die Haftbefehlseröffnung vertretungsweise zur Pflichtverteidigung bestellt, so fällt hierfür lediglich eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG an. Die Verteidigerin bzw. der Verteidiger kann dementsprechend nicht die normale Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr geltend machen, die für eine vollumfängliche Pflichtverteidigung anfielen (Az. 3 BGs 440/25). Hierauf weist die BRAK hin.
05. Oktober 2026
Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein neunjähriger Grundschüler ist zu Unrecht von der Teilnahme an einer fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben (Az. 18 L 2965/26).
02. Oktober 2026
Herstellung eines Impfstoffs durch einen Arzt
Stellen Ärzte Arzneimittel zur persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten her, dürfen sie dabei nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 11.24).
02. Oktober 2026
Intransparenz Allgemeiner Geschäftsbedingungen zur Erhöhung einer "Mitgliedsgebühr"
Der BGH hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind (Az. III ZR 205/25).
02. Oktober 2026
In Kraft getreten: Justiz digitalisieren, Verfahren vereinfachen
Die Verwaltungsabläufe bei Zwangsvollstreckungen sollen verschlankt werden. Damit sollen Digitalisierung und Modernisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden. Ein entsprechendes Gesetz, das die Bundesregierung initiiert hat, ist nun in Kraft getreten.
02. Oktober 2026
In Kraft getreten: Immobilienverträge werden einfacher, schneller, digitaler
Immobilienverträge beurkunden zu lassen wird zukünftig schneller, einfacher und digitaler ablaufen. Das betrifft beispielsweise Kaufverträge von Grundstücken und Grundstücksübertragungen. Das entsprechende Gesetz ist lt. Bundesregierung nun in Kraft getreten.
02. Oktober 2026
Einführung eines EU-Sozialversicherungsausweises vorgeschlagen
Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines EU-Sozialversicherungsausweises (ESSPASS) vorgelegt. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen digitalen Rahmens für die Beantragung, Ausstellung und grenzüberschreitende Überprüfung von Sozialversicherungsdokumenten, wie z. B. der portablen A1-Bescheinigung oder der EU-Krankenversicherungskarte.
02. Oktober 2026
Streit mit der Fluggesellschaft: Schlichtung soll flexibler werden
Wer sich mit einer Fluggesellschaft streitet, etwa über eine Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren führen. Diese Verfahren sollen künftig schneller und effizienter werden. Das BMJV hat dazu einen Verordnungsentwurf veröffentlicht.
02. Oktober 2026
Neue Regeln für Haftung bei Verkehrsunfällen: BMJV schlägt Änderungen vor
Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sollen in bestimmten Fällen klarer und fairer geregelt werden. Künftig soll es beispielsweise beim Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall keinen Unterschied machen, wenn das andere Auto ein Leasingwagen ist. Weitere Änderungen im Entwurf des BMJV betreffen das Haftungs- und Versicherungsrecht bei großen Verkehrsunfällen.
01. Oktober 2026
Kein Schwein im 4. Stock
Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 17 K 288/25).
01. Oktober 2026
Parkgebührenerhebung im Tübinger Gewerbegebiet Au-Ost vorläufig gestoppt
Das VG Sigmaringen hat den Eilanträgen zweier Gewerbetreibender im Tübinger Gewerbegebiet Au-Ost stattgegeben. Erheblicher Parkraummangel sei nicht nachgewiesen, auch das von der Stadt verabschiedete Klimaschutzprogramm reiche als städtebaulich-verkehrsplanerisches Konzept nicht aus (Az. 8 K 360/26, 8 K 5660/25).
01. Oktober 2026
Mindestlohnempfänger dürfen nicht von Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt lt. BAG gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 10 AZR 62/26).
30. September 2026
Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2026
Tanken wird durch Steuersenkung günstiger, das Führungszeugnis kann digital ausgestellt werden und es gelten strengere Regelungen für die Verwendung der Industriechemikalien PFAS. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die Neuregelungen für den Oktober 2026.
30. September 2026
Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten
Das VG Mainz hat die Einstufung eines Hundes als gefährlich vorläufig aufgehoben, weil der Biss nach Auffassung des Gerichts auf ein artgerechtes Abwehrverhalten gegenüber einer ihn bedrängenden und ihm unbekannten Person zurückzuführen war und keine weiteren Anhaltspunkte für eine besondere Gefährlichkeit des Tieres bestanden (Az. 1 L 534/26.MZ).
30. September 2026
Fluggesellschaft muss bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges nicht angefallene Drittgebühren und Steuern erstatten
Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass Fluggesellschaften bei nicht angetretenen Flügen die tatsächlich nicht angefallenen Steuern und Drittgebühren erstatten müssen, da sie sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen müssen und gegenteilige Klauseln in den Beförderungsbedingungen unwirksam sein können (Az. We 6 S 1/26).
30. September 2026
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Die Bundesregierung hat den „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ (BT-Drs. 21/8236) vorgelegt. Hauptänderung ist die Reduzierung des Zuschusses des Bundes zu den Stromübertragungsnetzkosten.
30. September 2026
Das Zentrale Vorsorgeregister wird digitaler
Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Künftig sollen Ärztinnen, Ärzte und Betreuungsgerichte direkt über das ZVR registrierte Dokumente einsehen und unmittelbar entnehmen können, welchen Inhalt zum Beispiel eine dort registrierte Patientenverfügung hat.
30. September 2026
Kapitalanleger-Musterverfahren zum Versuch der Übernahme von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen
Der BGH hat das Kapitalanleger-Musterverfahren im Zusammenhang mit dem Übernahmeversuch von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen und die Schadenersatzforderungen von Anlegern im Wesentlichen zurückgewiesen, weil Porsche weder verpflichtet war, seine Übernahmeabsichten früher offenzulegen, noch ein sittenwidriges Verhalten zulasten der betroffenen Anleger festgestellt werden konnte (Az. II ZB 21/22).
30. September 2026
Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 30.09.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) beschlossen. Damit wird die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert. Das BMG gibt einen Überblick.
29. September 2026
Freiwilliger Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Der freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard wurde mit der delegierten Verordnung (EU) 2026/1560 am 21.09.2026 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist am 24.09.2026 in Kraft getreten. Er soll die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen erleichtern, die nicht der Berichtspflicht nach CSRD unterliegen.
29. September 2026
Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Bundestag beraten
Der Bundestag hat am 25.09.2026 in 1. Lesung den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze“ (BT-Drucks. 21/7824) debattiert, mit dem verwaltungsgerichtliche Verfahren modernisiert und beschleunigt werden sollen.
29. September 2026
Versäumnisurteil: Wird im Termin erörtert, fällt die volle Terminsgebühr an
Erscheint eine Partei nicht zum Verhandlungstermin und ergeht ein Versäumnisurteil (VU), so fällt dennoch die volle Terminsgebühr an, wenn das Gericht mit der anderen Partei die Sach- und Rechtslage erörtert. Das hat das OLG Naumburg entschieden Az. 2 W 16/25 (KfB). Das gelte auch, wenn sich die Erörterung nur auf einen von zwei Sachanträgen beziehe.
29. September 2026
Erstattungsanspruch für Verhinderungspflege erlischt bei unbezahlter Pflegevergütung mit dem Tod
Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sog. Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung der von ihnen gezahlten Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Sterben Pflegebedürftige jedoch vor Zahlung der Vergütung an die Verhinderungspflegeperson, können die Erben keine Erstattung der Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 6 P 10/25).
29. September 2026
Betreiberin von Großtagespflegestellen in Düsseldorf hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Kooperationsverhältnisses mit der Stadt
Eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe, die in Düsseldorf mehrere Großtagespflegestellen betreibt, kann nicht verlangen, dass die Stadt das zum 31. Juli 2026 ausgelaufene Kooperationsverhältnis fortführt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden. Ohne wirksames Kooperationsverhältnis darf die Betreiberin an ihren Standorten keine Kindertagespflege mehr durch angestellte Kindertagespflegepersonen erbringen (Az. 12 B 596/26).
28. September 2026
Erfolg der BRAK in Sachen Sammelanderkonten
Die intensiven Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Die BRAK erreicht eine erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses bis Ende 2027.
28. September 2026
DJ muss Mehrkosten für Ersatz-DJ zahlen
Das LG Flensburg hat entschieden, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen (Az. 1 S 55/25).
28. September 2026
Kein Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung bei Erledigung des Anlasses
Beamte im Dienst des Landes Brandenburg haben keinen Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung, wenn der die Beurteilung auslösende Anlass weggefallen ist. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 4 B 9/25).
28. September 2026
Notwehr unter Nachbarn: Wer provoziert und schlägt, muss Schubser aushalten
Das AG München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld und Ersatz von Behandlungskosten nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit ihrem Nachbarn abgewiesen, weil dessen Schubser nach Ansicht des Gerichts durch Notwehr gerechtfertigt waren, nachdem die Klägerin mehrfach auf ihn zugegangen war und ihm schließlich ins Gesicht geschlagen hatte (Az. 172 C 4529/26).
28. September 2026
6. Geldwäscherichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet
Die EU-Kommission hat gegen einen Großteil der EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und Polen, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es bleiben nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abzuschließen.
28. September 2026
Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden
Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein entwickelt hatte. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 6 B 305/26).
25. September 2026
D&O-Versicherung führt zu voller Haftung nach Millionenverlust durch Betrug
Das LAG Köln hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die Führungskräfte vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen schützen soll, zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten führt (Az. 8 SLa 603/25).
25. September 2026
Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Der BGH hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen (Az. V ZR 165/25).
25. September 2026
BRAK: Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Die BRAK hat sich mit einer Stellungnahme an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu künftigen Leitlinien zur Umsetzung der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) beteiligt.
25. September 2026
Brüssel-la-Verordnung auf dem Prüfstand
Die Europäische Kommission hat die Überprüfung der Brüssel-la-Verordnung (EU) Nr. 1251/2012 zum Thema grenzüberschreitender Rechtsverkehr eingeleitet und eine öffentliche Konsultation publiziert.
25. September 2026
Neue Haftungsregeln für E-Scooter passieren den Bundesrat
Auch die Halter von E-Scootern - etwa Verleihfirmen - müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert.
25. September 2026
BRAK für Reform der Kanzleipflicht
Die 171. Hauptversammlung der BRAK hat sich u. a. mit der Frage befasst, ob eine Änderung des § 27 Abs. 1 BRAO (Kanzleipflicht) erforderlich ist. Anlass für die Erörterung war das Urteil AnwZ (Brfg) 50/24 des BGH vom 01.12.2025, das in der Anwaltschaft für rege Diskussionen gesorgt hatte.
25. September 2026
Anwohner müssen Hindernisse an Engstelle einer Sackgasse beseitigen
Anwohner einer engen Gemeindestraße müssen die von ihnen aufgestellten Bauzaunelemente, Warnbaken und weiteren Hindernisse umgehend aus dem Straßenraum entfernen. Außerdem müssen sie in die Fahrbahn hineinwachsende Hecken zurückschneiden. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 1155/26.NW).
25. September 2026
Länder bestätigen Vermittlungsergebnis beim Gesetz zur Schuldnerberatung
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 20.11.2026 in Kraft.
25. September 2026
Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht
Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch. So das LG Frankenthal (Az. 3 O 280/25).
24. September 2026
Missbrauch von Sozialleistungen verhindern - Vertrauen in Sozialstaat stärken
Die Bundesregierung will konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Das Kabinett hat jetzt einen Aktionsplan beschlossen, um gegen Ausbeutung vorzugehen und großangelegten Sozialleistungsmissbrauch, besonders durch Zuwanderer aus EU-Staaten, besser zu bekämpfen.
24. September 2026
Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel
Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbstständig tätig - also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt -, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 14 BA 11/24).
24. September 2026
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
Das VG Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO).
24. September 2026
Ein Unternehmen kann nicht verlangen, dass ein klageberechtigter Verband aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gelöscht wird
Ein bundesweit tätiges Berliner Energieunternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verlangen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 3501/25).
24. September 2026
Umrechnung der Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen
Die im nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung der an einer Europäischen Schule erworbenen Abiturdurchschnittsnote in eine deutsche Abiturdurchschnittsnote sind rechtmäßig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 6 CN 2.24).
24. September 2026
EuGH stärkt Verbraucherschutz bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln
Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher die Folgen missbräuchlicher Preisanpassungsklauseln nicht allein deshalb hinnehmen müssen, weil sie Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Zudem dürfen solche Klauseln grundsätzlich nicht nachträglich durch den Energieversorger geändert werden (Az. C‑900/24).
24. September 2026
OLG Schleswig zu Schadensersatzansprüchen nach Ausbruch einer Rinderherde
Das OLG Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch einer Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde und der Ausbruch auf das Eingreifen eines unbekannten Dritten zurückzuführen ist (Az. 7 U 65/26).
23. September 2026
Prozessvertretung - Terminsverlegung wegen Urlaubs: Anwaltliche Versicherung genügt
Der VGH Baden-Württemberg hat die Anforderungen an Terminsverlegungsanträge bei urlaubsbedingter Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten präzisiert (Az. A 13 S 1491/26). Darauf weist die BRAK hin.
23. September 2026
Zum Widerruf eines Online-Kaufvertrags über ein E-Auto
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Käufer den Online-Kauf eines Elektroautos nicht allein wegen der Beschriftung des Bestellbuttons mit „Bestellen“ statt „zahlungspflichtig bestellen“ rückgängig machen kann, wenn der kostenpflichtige Vertragsabschluss für ihn eindeutig erkennbar war (Az. 9 U 76/25).
22. September 2026
Bundesregierung leitet Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ein
Das BMWE hat am 21.09.2026 ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) veröffentlicht. Die geplanten Maßnahmen stützen sich auf die kürzlich abgeschlossene Evaluierung des KWKG. Im Zentrum der Novelle stehen die langfristige Investitionssicherheit für Betreiber, die Flexibilisierung des Stromsystems und die Senkung der Systemkosten.
22. September 2026
Kein Anspruch auf Lehrerausbildung bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue einer Bewerberin
Das OVG Sachsen hat die Beschwerde einer Antragstellerin gegen einen ablehnenden Beschluss des VG Dresden zurückgewiesen, sie zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien zuzulassen (Az. 2 B 264/26).
22. September 2026
Bimsabbau versus Kindertagesstätte: Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit?
Besteht ein Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit (hier: Ausbeutungs-, Benutzungs- und Fahrrechte zum Zwecke des Bimsabbaus), wenn ein qualifizierter Bebauungsplan die Festsetzung als Fläche für Gemeinbedarf (hier: Kindertagesstätte) vorsieht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 14 O 158/26).
21. September 2026
Pannenauto auf dem Gehweg: Autofahrerin bleibt auf Mehrkosten für Abschleppen sitzen
Das AG München hat die Klage einer Autofahrerin auf weiteren Schadenersatz gegen ihren Automobilclub abgewiesen, weil sie nach mehreren erfolglosen Pannenhilfeterminen nicht rechtzeitig selbst ein Abschleppunternehmen beauftragte und damit gegen ihre Schadensminderungspflicht verstieß, obwohl ihr Fahrzeug verbotswidrig auf einem Gehweg abgestellt war (Az. 191 C 1503/26).
21. September 2026
Erhöhung der Wiesbadener Spielapparatesteuer wirksam
Das VGH Hessen hat entschieden, dass die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossene Erhöhung der Spielapparatesteuer zum 1. Januar 2024 wirksam ist (Az. 5 C 2480/24.N).
21. September 2026
Keine Dienstzeitverkürzung für Soldat auf Zeit
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine vorzeitige Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt, weil hierfür ein öffentliches Interesse erforderlich ist und die Bundeswehr angesichts ihrer Personalbedarfe und der Bedeutung erfahrener Soldaten für die Einsatzbereitschaft an der vereinbarten Dienstzeit festhalten durfte (Az. 2 L 849/26.KO).
21. September 2026
Neue Ära für das Zollsystem in Europa: EU-Zollreform tritt in Kraft
Die EU-Zollreform ist in Kraft getreten und markiert den Beginn eines besseren und einfacheren Zollsystems in der gesamten EU. Nach der förmlichen Annahme durch den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament wurde die Reform am 19.09.2026 im Amtsblatt veröffentlicht und wird ab dem 21.09.2026 schrittweise umgesetzt.
21. September 2026
Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027
Das BMAS hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt.
18. September 2026
Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 19.25).
18. September 2026
Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar
Der in Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG vorgesehene Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union ist mit Unionsrecht unvereinbar. Die Norm hat daher insoweit unangewendet zu bleiben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 10.25).
18. September 2026
Ab 31.07.2026 besteht kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Das SG Leipzig hat entschieden, dass nach dem 31.07.2026 kein Anspruch mehr auf Versorgung mit Cannabisblüten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, mit der die Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V gestrichen worden sind (Az. S 3 KR 316/26 ER).
17. September 2026
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen u. a. die Voraussetzungen der sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO geklärt werden sollen. Danach findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. (Az. I ZR 256/25, I ZR 289/25).
17. September 2026
Wohnort begründet bei Gepäckverlust nach Online-Flugbuchung keinen Gerichtsstand
Die Online-Buchung eines Flugscheins bedeutet nicht, dass das Gericht, an dem der Reisende seinen Wohnsitz hat, im Fall des Verlusts von Reisegepäck zuständig ist, über eine Klage auf Schadensersatz zu befinden. So der EuGH (Rs. C-876/24).
17. September 2026
Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
Der BGH hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt (Az. I ZB 58/25).
17. September 2026
Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-06 O 234/25).
17. September 2026
Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten
Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch alleine - nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken - kein Besitzrecht (Az. 4 U 38/26).
17. September 2026
Bundesregierung legt Reform des Energieeffizienzgesetzes vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ (BT-Drs. 21/8027) vorgelegt.
16. September 2026
Faire Arbeitskräftemobilität stärken: Anerkennung von Qualifikationen wird einfacher und schneller
Die EU-Kommission hat das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität verabschiedet, um klare soziale Rechte für alle Menschen überall in der EU zu gewährleisten, unabhängig davon, wo sie leben und arbeiten möchten.
16. September 2026
„Likör ohne Ei“ darf seinen Namen behalten
Das OLG Schleswig-Holstein hat im Berufungsverfahren um den „Likör ohne Ei“ entschieden, dass diese Bezeichnung für einen veganen Likör zulässig ist. Die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt ist hingegen unzulässig (Az. 6 U 49/25).
16. September 2026
Vergütete Präsidiumsarbeit im Sportfachverband ist kein Ehrenamt
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass Mitglieder des Präsidiums eines Fußball-Sportfachverbands aufgrund ihrer Eingliederung in die Verbandsstrukturen, ihrer Weisungsgebundenheit und der hohen Vergütung sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig waren (Az. S 34 BA 30/22 und S 34 BA 31/22).
16. September 2026
Ungeeignete Materialien bei Türen und Handtuchhaltern begründen Mängel im Hotel
Das OLG Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen, weil eingebaute Türen und Handtuchhalter für den Hotelbetrieb ungeeignet waren und bei Hotelgästen auch mit gewöhnlichen Belastungen wie Ziehen oder Verkeilen von Türen gerechnet werden muss (Az. 9 U 61/24).
16. September 2026
Kritik der BRAK am AMLA-Entwurf zur laufenden Überwachung von Geschäftsbeziehungen
Die geplanten Leitlinien der europäischen Anti Money Laundering Agency zur laufenden Überwachung von Geschäftsbeziehungen stellen vor allem kleinere Kanzleien und Einzelanwält:innen vor kaum lösbare Aufgaben. Die BRAK kritisiert das scharf und fordert Klarstellungen, die das anwaltliche Berufsgeheimnis berücksichtigen.
16. September 2026
Genossenschaftsrecht: BRAK warnt vor Bürokratie statt Stärkung
Die Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen und digitalisieren. Die BRAK unterstützt einzelne Ansätze, sieht im Gesetzentwurf aber zu viel formale Kontrolle, zusätzliche Belastungen für kleinere Genossenschaften und Eingriffe in die genossenschaftliche Selbstverwaltung.
16. September 2026
Keine Grundsicherungsleistungen für gefühlte Identität
Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Dieser Ausschluss gilt auch für Antragsteller, die sich als Deutsche fühlen, wie das LSG Baden-Württemberg klarzustellen hatte (Az. L 9 AS 2448/26 ER-B).
16. September 2026
Wandern auf eigene Gefahr - Waldeigentümer und Bergsportvereinigung haften nicht für herabstürzenden Felsbrocken
Die Klage eines Wanderers auf Schmerzensgeld von mindestens 120.000 Euro gegen die Eigentümer eines Waldgrundstücks in der Fränkischen Schweiz und einer Bergsportvereinigung hatte keinen Erfolg. Das OLG Nürnberg bestätigte das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des LG Nürnberg-Fürth. Beide Gerichte sahen keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (Az. 16 U 1394/25).
16. September 2026
Neue Fortbildungsabschlüsse für ReFas: Mehr Spezialisierung, mehr Karrierewege
Die berufliche Fortbildung im Rechtswesen wird neu aufgestellt: Neben zwei neuen Abschlüssen als Berufsspezialist bzw. Berufsspezialistin wird mit dem Bachelor Professional im Rechtswesen eine weitere Qualifikationsstufe geschaffen. Die neuen Fortbildungsverordnungen gelten seit dem 03.09.2026. Für den bisherigen Abschluss geprüfter Rechtsfachwirt/geprüfte Rechtsfachwirtin gelten Übergangsregelungen. Hierauf weist die BRAK hin.
16. September 2026
Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit
Das BAG hat entschieden, dass bei einer bewusst kleinteiligen Arbeitsorganisation die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit aus mehreren tariflichen Arbeitsvorgängen bestehen kann, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf Höhergruppierung allein aufgrund ihrer Gesamttätigkeit hatte (Az. 4 AZR 141/25).
15. September 2026
Keine Wiedereinsetzung: Verletzte Hand ist kein Grund, die Frist zu verpassen
Ein an der Hand verletzter Anwalt verpasst die Berufungsbegründungsfrist - das reicht nicht, um Wiedereinsetzung zu gewähren. Auf diese Entscheidung des OLG München weist die BRAK hin (Az. 6 U 1263/26 e)
15. September 2026
EU-Parlament beschließt Verhandlungsmandat zur European Business Wallet
Am 10.09.2026 hat der federführende Industrieausschuss im EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zur Verordnung zur European Business Wallet (EUBW) angenommen. Damit können die finalen Verhandlungen mit dem Rat der EU über die Verordnung beginnen.
14. September 2026
Anwalt muss nach gescheiterter Videoverhandlung technische Probleme rechtzeitig klären
Wer schon beim ersten Versuch wegen technischer Probleme nicht in die Videoverhandlung kommt, muss rechtzeitig vor der zweiten Verhandlung die Ursache der Störung ermitteln und beseitigen. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. I ZR 31/26).
14. September 2026
Folgenreicher Oktoberfestbesuch: Schmerzensgeld nach körperlicher Auseinandersetzung
Das AG München hat einem Oktoberfestbesucher 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil ihn der körperlich überlegene Beklagte ohne Rechtfertigung ein bis zwei Minuten am Boden fixierte, auch wenn weitergehende Verletzungen diesem Verhalten nicht nachweislich zurechenbar waren (Az. 223 C 11265/25).
14. September 2026
EU-Kommission veröffentlicht den European Innovation Act
Am 09.09.2026 hat die EU-Kommission den European Innovation Act veröffentlicht. Ziel ist es, innovativen europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern.
14. September 2026
Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
Das VG Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen (Az. 2 K 676/25.KO).
11. September 2026
Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang
Das BAG hat entschieden, dass ein wegen Altersdiskriminierung bei einer Einstellung benachteiligter Bewerber nicht unbegrenzt Verdienstausfall verlangen kann, wenn er später eine angemessene und dauerhafte neue Beschäftigung gefunden hat, wodurch der Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden entfällt (Az. 8 AZR 153/25).
11. September 2026
Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 95/26).
11. September 2026
Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks
Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 10 L 445/26).
10. September 2026
Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden
Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 16 KR 441/25).
10. September 2026
Bundesregierung legt EEG-Novelle vor
Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes „für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ (BT-Drs. 21/7867) vorgelegt.
10. September 2026
Hund und Welpen - der feine Unterschied zwischen Haben und Gehören
Das LG Landau hat entschieden, dass eine Hundezüchterin die Herausgabe einer Hündin und ihrer acht Welpen verlangen kann, weil sie trotz Besitzüberlassung Eigentümerin geblieben war und der Käufer durch die Verweigerung der vereinbarten Welpenauswahl eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hatte (Az. 3 O 24/22).
09. September 2026
Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen
Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren soll die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Frühstartrente“ (BT-Drs. 21/7864) eingebracht.
09. September 2026
"Werkstattrisiko" in der Kfz-Kaskoversicherung
Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer (Az. IV ZR 235/25).
08. September 2026
Fußschmerzen nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Das VG Aachen hat die Klage eines Bundeswehrbediensteten auf Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgewiesen, weil die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhten und nicht ursächlich durch den Marsch verursacht wurden (Az. 1 K 2337/25).
08. September 2026
Trennungshund darf versteigert werden: Kein Wechselmodell für unverheiratete Ex-Partner
Was passiert mit dem gemeinsamen Hund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Fall der Trennung? Ist ein „Wechselmodell“ oder die „Zwangsversteigerung“ die Lösung? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 6 S 174/24).
08. September 2026
Deutlich zu schnell unterwegs: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 4 O 221/23).
08. September 2026
Leasingübernahme: Überraschende Mithaftungsklausel
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist. So das OLG Frankfurt (Az. 17 U 141/25).
08. September 2026
Anwaltszulassung weg - Trotz Millionen-Immobilien: AGH NRW bestätigt Vermögensverfall
Zahlt ein Anwalt wiederholt offene Forderungen nur auf Druck der Zwangsvollstreckung und gerät kurz darauf wieder in Zahlungsschwierigkeiten, kann dies bereits wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse als „Vermögensverfall“ gedeutet werden. Dies hat der AGH NRW entschieden (Az. 1 AGH 20/26). In diesem Fall sei die Anwaltszulassung zu widerrufen. Darauf macht die BRAK aufmerksam.
08. September 2026
Anonyme Bewertung: Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen
Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 40/26).
08. September 2026
Bundesregierung legt Reform des Kartellrechts vor
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7865) das Kartellrecht reformieren. Kartellrechtsverfahren sollen schneller, effizienter und digitaler werden, um das Bundeskartellamt zu entlasten.
07. September 2026
Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben (Az. 18 L 2138/26).
07. September 2026
Blumenkübel dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 11 B 658/26).
07. September 2026
Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch im Fahrgeschäft
Das AG München hat die Schmerzensgeldklage eines Oktoberfestbesuchers nach einer Handgelenksverletzung in einem Fahrgeschäft abgewiesen, weil die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllt und das Herausstrecken der Arme durch deutliche Warnhinweise untersagt hatte (Az. 172 C 1019/26).
07. September 2026
Unfaire Klauseln in den Reisebedingungen für AIDA-Kreuzfahrten
AIDA Cruises darf bei einer Teilstornierung eines Reiseteilnehmers keine Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises verlangen und sich zugleich vorbehalten, die verbleibenden Gäste von der ursprünglichen Drei- oder Vierbettkabine auf eine andere Kabine umzubuchen. Das entschied das OLG Rostock nach einer Klage des vzbv (Az. 2 UKl 2/25).
07. September 2026
Entgeltliche Weinbergsrundfahrten mit Planwagen sind keine Brauchtumsveranstaltungen
Regelmäßig angebotene und entgeltliche Planwagen-Fahrten durch Weinberge dürfen ohne entsprechende Konzession nicht durchgeführt werden. Dies hat das VG Neustadt entschieden und damit die Klage eines Winzers vollumfänglich abgewiesen (Az. 3 K 1530/25.NW).
04. September 2026
Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt.
03. September 2026
Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte (Az. I ZR 74/22).
03. September 2026
Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim ist nicht vergütungspflichtig
Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen muss (Az. I ZR 34/23, I ZR 35/23).
02. September 2026
Kein Gebührenanspruch in eigener Sache: LSG München erteilt Selbstbeiordnung einer Anwältin eine Absage
Die BRAK weist auf ein Urteil des LSG München hin, dass sich mit der Frage zu befassen hatte, ob eine Rechtsanwältin, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, im Rahmen der Prozesskostenhilfe als ihre eigene beigeordnete Anwältin auftreten - und so ein staatlich vergütetes Mandat in eigener Sache schaffen kann.
31. August 2026
Keine Versorgungsunterbrechung bei gewichtiger Informationspflichtverletzung des Energieversorgers
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss (Az. 5 W 18/26).
31. August 2026
Was ist neu im September 2026?
Strengere Regeln für die Bewerbung „umweltfreundlicher“ Produkte, ein moderneres Steuerberatungsrecht sowie ein Alkoholverbot an Bahnhöfen. Die Bundesregierung hat die wichtigsten Informationen zu Neuregelungen im September 2026 im Überblick veröffentlicht.
31. August 2026
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
31. August 2026
Wer zahlt die 24-Stunden-Behandlung?
Das Landgericht Coburg befasste sich mit der Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung bei einem rund um die Uhr behandlungsbedürftigen Patienten im Notlagentarif (Az. 24 O 267/22).
27. August 2026
Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Ein Arbeitgeber kann von einem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer Auskunft darüber verlangen, welche Stellenangebote ihm von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreitet wurden. Keinen Anspruch hat der Arbeitgeber jedoch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Stellen beworben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 37/25).
26. August 2026
Berechnung einer tariflichen Überlastquote
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 162/25).
26. August 2026
Oberlandesgericht Frankfurt lehnt Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei (Az. 3 U 20/26).
26. August 2026
Keine Kassenpflicht für Anwälte! BRAK fordert Ausnahme
Die BRAK hat in einem offenen Brief an das BMF eine Ausnahme von der geplanten Kassenpflicht für die Anwaltschaft gefordert. Der aktuelle Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts sieht vor, dass auch freiberuflich Tätige ab einem Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro im Kalenderjahr ein elektronisches Aufzeichnungssystem nutzen müssen.
26. August 2026
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Kosten für Cannabisblüten nicht mehr von der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden (Az. S 14 KR 409/26 ER).
26. August 2026
Grundsteuerbescheid aufgehoben - differenzierende Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 5 K 3134/25).
21. August 2026
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Eine Rehabilitierung nach dem VwRehaG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 8 C 8.25).
18. August 2026
Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche im Hobbyfußball?
Das LG Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Spieler einer Hobbyfußballmannschaft den eigenen Mitspieler bei einer Grätsche verletzte. Das Gericht hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen (Az. 21 O 435/25).
18. August 2026
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen höherer Vergütung vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht teilweise erfolgreich
Das LAG Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen (Az. 2 Sa 14/24).
17. August 2026
Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens waren unwirksam
Das OLG Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur u. a. ausgesprochene Feststellung bestätigt, dass ein betroffenes Energieversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit Preiserhöhungsverlangen im Juli 2022 in erheblichem Umfang gegen seine Informations- und Transparenzpflichten aus § 41 Abs. 5 EnWG verstoßen hat mit der Folge, dass die Preiserhöhungen unwirksam sind (Az. VI-5 Kart 2/26 [V]).
17. August 2026
Syndikus(patent-)anwalt: Keine RVG-Gebühren bei Vertretung eines Konzern-Unternehmens
Tritt ein Syndikus vor Gericht zwar nicht direkt für seinen Arbeitgeber, jedoch für ein konzernverbundenes Unternehmen auf, so kann er dem unterlegenen Gegner keine RVG-Gebühren in Rechnung stellen. Die Tätigkeit sei bereits mit seinem Gehalt abgegolten, so das BPatG (Beschluss vom 02.04.2026, Az. 3 Ni 10/22 / KoF 4/25). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
17. August 2026
Schadensersatz für beschädigtes Autodachzelt
Das AG München verurteilte die Mieterin eines während der Fahrt beschädigten Autodachzelts zu Schadensersatz, weil sie die vorgeschriebenen Kontrollen der Befestigungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte. Den geforderten Ersatz entgangenen Gewinns lehnte das Gericht aber ab (Az. 223 C 16031/24).
14. August 2026
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Das LSG Bayern entschied, dass gesetzliche Krankenkassen wechselwilligen Versicherten keine Geldzahlungen oder sonstigen geldwerten Vorteile ohne Rechtsgrundlage versprechen dürfen, um sie von einem Kassenwechsel abzuhalten (Az. L 5 KR 126/26 ER).
14. August 2026
Anwalt haftet nicht für beschleunigten Verdienstwegfall
Eine Anwältin, die eine Berufungsfrist versäumt, haftet nicht für entgangene Bezüge, wenn das Rechtsmittel ohnehin erfolglos geblieben wäre. Auf diese Entscheidung des OLG Hamm weist die BRAK hin (Az. 28 U 7/25).
13. August 2026
BAföG-Reform im Kabinett beschlossen
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche Unterstützung zu bieten.
13. August 2026
Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Bis zu 90 Prozent der weltweiten Entwaldung gehen auf Rodungen für die Landwirtschaft zurück. Die EU-Entwaldungsverordnung steuert dem entgegen. Nun wurde die nationale Umsetzung im Bundeskabinett beschlossen.
13. August 2026
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den „Bau-Turbo“
Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein ungenehmigter Anbau zu Wohnzwecken nicht nachträglich über den „Bau-Turbo“ genehmigt werden kann, wenn er gegen wesentliche Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt und die hierfür erforderliche Zustimmung der Gemeinde fehlt (Az. 4 K 255/26.NW).
13. August 2026
OLG Oldenburg entscheidet über Zahlungsverpflichtung nach Identitätsdiebstahl
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt lt. OLG Oldenburg nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat (Az. 5 U 89/25).
13. August 2026
Werbung einer Versandapotheke mit „bis zu 20 € E-Rezept-Rabatt“ irreführend
Das OLG Frankfurt untersagt u. a. die Werbeaussage einer Versandapotheke „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten (Az. 6 U 25/26).
12. August 2026
Law as Code: OECD startet eine öffentliche Konsultation
Die OECD hat eine öffentliche Konsultation zu Law as Code (LaC) gestartet. Ziel ist ein gemeinsamer Referenzrahmen für Law as Code, damit Recht in digitalen Umgebungen angewendet werden kann.
12. August 2026
Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der BayVGH entschieden (Az. 22 NE 26.773).
12. August 2026
Erfolgloser Eilantrag gegen Lärmimmissionen durch Hoffest in Konz-Oberemmel
Das VG Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt, da der von dem Hoffest ausgehende Lärm zumutbar sei (Az. 9 L 3354/26.TR).
12. August 2026
Klage auf Eintragung des Namens „Oggie“ als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente abgewiesen
Das VG Neustadt hat die Klage eines Mannes auf Eintragung des Namens „Oggie“ als Künstlername in seine amtlichen Ausweisdokumente abgewiesen (Az. 5 K 1431/25.NW).
11. August 2026
Erste Verfahren zur Corona-Soforthilfe enden mit Einigung
Die 2. Kammer des VG Neustadt hat die ersten Verfahren (hier: eine Friseurin, ein Kaffeehausbetreiber und der Geschäftsführer einer Teppichreinigung) zur Rückforderung der Corona-Soforthilfen mit Ratenzahlungsvereinbarungen zum Abschluss gebracht.
11. August 2026
Asbestverdacht beim Hauskauf - Kein Geld zurück ohne nachweisbare Arglist
Wer ein älteres sanierungsbedürftiges Haus kauft, sollte mögliche Risiken vor Vertragsschluss sorgfältig prüfen lassen. Wird im notariellen Vertrag die Gewährleistung ausgeschlossen, reicht ein späterer Mangelverdacht nicht aus. Entscheidend ist dann regelmäßig, ob der Käufer nachweisen kann, dass der Verkäufer den Mangel kannte und ihn arglistig verschwieg. So das LG Landau (Az. 3 O 98/23).
11. August 2026
Verbraucher- und Umweltschutz: Neue Verpackungsvorschriften in der EU
Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Dazu gehören strenge Grenzwerte für sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Darüber informiert die EU-Kommission.
10. August 2026
Aufsichtspflichtverletzung des Großvaters bei einem Verkehrsunfall eines Kleinkindes
Das OLG Schleswig verurteilte einen Großvater wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht zur Mithaftung (45 %), nachdem sein einjähriges Enkelkind in einer Fußgängerzone von einem Lieferfahrzeug überrollt und verletzt wurde (Az. 7 U 91/25).
07. August 2026
ALG I und Rente: Kein Arbeitslosengeld neben Versorgungswerk-Rente für Anwalt
Wenn ein Anwalt bereits eine vorgezogene Altersrente des Versorgungswerks bezieht, hat er keinen zusätzlichen Anspruch auf ALG I. Auf diese Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen weist die BRAK hin (Az. L 11 AL 25/25).
07. August 2026
Bauherr muss Ausgleichsmaßnahme wegen Fällung einer Heldbock-Eiche durchführen
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Bauherr die mit einer naturschutzrechtlichen Befreiung verbundene Ausgleichsmaßnahme für die Fällung einer vom Heldbock genutzten Eiche trotz formeller Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung durchführen muss, da Befreiung und Ausgleich untrennbar miteinander verbunden sind (Az. 3 K 1845/24).
06. August 2026
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Mangels der Zustellung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 6.24).
05. August 2026
Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft
Das VG Karlsruhe lehnte den Eilantrag eines Anwohners auf Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft ab, da weder unzumutbare Immissionen noch ein Anspruch auf behördliches Einschreiten oder besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht wurden (Az. 4 K 2411/26).
05. August 2026
Insolvenzverwalter-Berufsrecht: BRAK kritisiert geplante Doppelstruktur
Statt der bisherigen Vorauswahl über dezentrale Listen bei den Insolvenzgerichten sollen Insolvenzverwalter nach einem aktuellen Entwurf des BMJV künftig in einer eigenen Kammer organisiert sein, mit eigener Zulassung, Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit. Aus Sicht der BRAK schafft das eine unnötige Doppelstruktur – denn die meisten Insolvenzverwalter sind Anwält:innen.
04. August 2026
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Instagram-Beiträge einer Restaurantbesucherin über den Vorfall, bei dem ihr Dackel im Gastraum Mäuseköder fraß, überwiegend zulässige Meinungsäußerungen darstellen und daher keinen Unterlassungsanspruch begründen (Az. 16 W 22/26).
03. August 2026
Unscharfes Blitzerfoto: Intuition der Richterin reicht nicht zur Fahreridentifikation
Bei unscharfen Blitzerfotos dürfen Gerichte sich nicht einfach auf ihre „Intuition“ verlassen, um Betroffene als Fahrerin bzw. Fahrer zu identifizieren, so das OLG Zweibrücken. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. 1 ORbs 2 SsRs 42/25).
03. August 2026
Bundesregierung legt das Digitale Identitätengesetz vor
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7408) die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen.
31. Juli 2026
Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig
Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig, entschieden sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG München nach Klagen des vzbv. Das OLG Stuttgart erklärte außerdem Klauseln für unzulässig, die Bausparkassen dazu berechtigte, eine Reihe von Vertragsbedingungen ohne aktive Zustimmung der Betroffenen zu ändern.
31. Juli 2026
Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes
Der BGH hat entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Az. II ZB 11/25 und II ZB 12/25).
31. Juli 2026
Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen
Das VG Neustadt hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit verpflichtet, weiterhin professionelle Schädlingsbekämpfer zu beauftragen und Gegenstände von ihrem Grundstück zu entfernen, die den Tieren als Unterschlupf oder Nahrungsquelle dienen (Az. 5 L 992/26.NW).
31. Juli 2026
Urteil GEMA gegen SUNO: Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Das LG München I hat den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben (Az. 42 O 763/25).
31. Juli 2026
Digitale Brieftasche soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält „unverändert“ an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (sog. digitale Brieftasche) fest.
30. Juli 2026
Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund in Aachen
Das VG Aachen entschied, dass das in der Aachener Straßenverordnung geregelte Plakatierverbot nicht für private Grundstücke gilt und eine darauf gestützte Versagung einer Ausnahmegenehmigung rechtswidrig war. Das Verbot für öffentliche Flächen bleibt jedoch wirksam (Az. 6 K 109/26 und 6 K 110/26).
30. Juli 2026
Überwachung von KI: Bafin erhält neue Kompetenzen
Die Bafin überwacht künftig KI-Systeme von Unternehmen des Finanzsektors. Zentrale Ziele: Innovationen sollen gefördert und Grundrechte geschützt werden. Grundlage ist das Gesetz zur Durchführung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz, das am 29.07.2026 in Kraft getreten ist.
30. Juli 2026
Reform des Befristungsrechts: Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern
Mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen: Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.
30. Juli 2026
Strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte
Der BGH hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind (Az. I ZR 130/25).
30. Juli 2026
Klage eines sog. Beitragsblockers gegen den Rundfunkbeitrag ohne Erfolg
Das VG Hannover hat die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen abgewiesen (Az. 7 A 4078/24).
29. Juli 2026
Gesetzliche Neuregelungen im August 2026
Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse haben einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte als solche kennzeichnen. Ein neues Recht auf Reparatur hilft, Elektroschrott zu verringern. Die Bundesregierung zeigt alle Neuregelungen im August 2026 im Überblick.
29. Juli 2026
Bundesgerichtshof entscheidet über Jahresentgelte für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen
Der BGH hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen (Az. XI ZR 83/25).
29. Juli 2026
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese Entscheidung berichtet die BRAK.
29. Juli 2026
Pkw-Schaden in der Waschstraße geht zu Lasten des Kunden
Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet hat? Mit einem solchen Fall hat sich das LG Frankenthal auseinandergesetzt (Az. 7 O 160/25).
29. Juli 2026
Keine Versetzung einer Lehrerin nach Ostfriesland
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim OVG Nordrhein-Westfalen mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten (Az. 6 B 854/26).
29. Juli 2026
Emog im Kabinett beschlossen: Vorteile für E-Autos werden ausgeweitet
Das Kabinett hat am 29.07.2026 den Entwurf zur Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) beschlossen. Mit der Reform wird der bewährte Rechtsrahmen für die Förderung der Elektromobilität bis Ende 2035 verlängert und an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Die Regelungen zum Parken während des Ladevorgangs werden darüber hinaus dauerhaft im Gesetz verankert.
16. Juli 2026
BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses
Der BGH hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird (Az. I ZR 111/25).
15. Juli 2026
Modernisierungsschub für das Recht der Genossenschaften: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Das Recht der Genossenschaften soll modernisiert werden. Das sieht ein am 15.07.2026 beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit den neuen Regelungen soll die Gründung von Genossenschaften beschleunigt und die Digitalisierung weiter gefördert werden. Das BMJV hat den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht.
14. Juli 2026
Von Bundestag und Bundesrat verabschiedet: Neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz entscheiden Eigentümerinnen und Eigentümer selbst, welche Heizung sie einbauen. Die Bundesregierung erleichtert den Weg zum klimafreundlichen Heizen und fördert klimafreundliche Heizungen.
09. Juli 2026
Keine Abholungspflicht: Anwalt muss Handakte, wenn gewünscht, zurückschicken
Anwältinnen und Anwälte müssen laut AG Hamburg die papierene Handakte nach Ende des Mandatsverhältnisses postalisch zurückschicken, wenn der Mandant bzw. die Mandantin das wünscht. Es reiche nicht, die Akte lediglich zur Abholung bereitzulegen (Az. 21 C 120/25). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
08. Juli 2026
Kommission stellt EU-Aktionsplan zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz vor
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan vorgelegt, der den Risiken künstlicher Intelligenz (KI) begegnen und die Chancen fortschrittlicher KI-Modelle für die Cybersicherheit nutzen soll.
08. Juli 2026
Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung wirksam
Die Kindernachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann nach Auffassung des OLG Karlsruhe wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte (Az. 12 U 131/25).
08. Juli 2026
Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers
Der BGH hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann (Az. IV ZR 256/25).
07. Juli 2026
Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
Die Abgeordneten des EU-Parlaments bestätigten die mit dem Rat im Vermittlungsausschuss vereinbarten Änderungen der Vorschriften über Fluggastrechte. Die 2004 in Kraft getretenen Vorschriften sollen Fluggäste vor den Folgen von Reisestörungen schützen, z. B. bei Nichtbeförderung und verspäteten oder annullierten Flügen.
07. Juli 2026
Klare Vorschriften zu Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer in der EU
Das EU-Parlament hat neue Vorschriften verabschiedet, um für Menschen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten, Zugang zu den Sozialversicherungssystemen zu gewährleisten.
06. Juli 2026
Unfallhaftung auf Rennstrecke
Unfallhaftung: Rennstrecke mit Richtgeschwindigkeit?
03. Juli 2026
Künstlersozialversicherung 2027 steigt auf 5,0 Prozent
Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 leicht auf 5,0 Prozent
02. Juli 2026
BRAK zur Justizministerkonferenz
Justizministerkonferenz: Pralle Reformagenda – und reduzierte Anwaltsgebühren in Massenverfahren
01. Juli 2026
Reiseveranstalter haftet für Verletzungen durch Turbulenzen
Reiseveranstalter haftet für Verletzungen durch Turbulenzen
01. Juli 2026
Hotel ist kein gleichwertiger Ersatz für Cluburlaub
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01. Juli 2026
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Neue E-Commerce-Zollregelung: Mehr Fairness für EU-Unternehmen und mehr Sicherheit für Verbraucher
25. Juni 2026
EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung
Kfz-Haftpflichtversicherung: Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Versicherung nicht entgegen