Entscheidung zugunsten der Abonnenten von DAZN: Erstmals in der Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wurde ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen.

Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters DAZN können nach einer heute verkündeten Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. Mit diesem Urteil hat das Gericht ein neues Kapitel im kollektiven Verbraucherschutzrecht aufgeschlagen. Denn es ist das erste Mal in der noch jungen Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes aus dem Jahr 2023 (VDuG), dass es zu einem stattgebenden Abhilfegrundurteil gekommen ist. Es geht in diesem Verfahren also nicht nur um Rechtsfragen, sondern auch um ganz praktische Fragen, wie etwaig zu viel gezahltes Geld an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgezahlt werden kann.

In der Sache geht es um Preisanhebungen der Monats- und Jahresabonnements von DAZN. 2021 hatte DAZN die Preise für die Monatsabonnements von 11,99 Euro auf 14,99 Euro erhöht, für das Jahresabonnement von 119,99 Euro auf 149,99 Euro. 2022 folgte eine noch deutlich höhere Preisanpassung. DAZN erhöhte zum August 2022 die Preise für ein Monatsabonnement von 14,99 Euro auf 29,99 Euro und für ein Jahresabonnement von 149,99 Euro auf 299,99 Euro.

Im Verfahren intensiv diskutiert worden ist, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DAZN diese Preissteigerungen erlaubten. Darin behielt sich DAZN unter anderem das Recht vor, „den Preis für den DAZN Service an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungs- oder Bereitstellungskosten oder bei Änderungen der Umsatzsteuer oder vergleichbaren Steuern anzupassen.“

Das Gericht folgte der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, der diese Klausel für unwirksam erachtete. Dabei stellte das Gericht zunächst heraus, dass eine Einigung der Kundinnen und Kunden mit DAZN über die Preisanpassungen – also eine einvernehmliche Vertragsanpassung – nicht festgestellt werden konnte. Von besonderer Bedeutung war daher die vorgenannte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die DAZN das einseitige Recht einräumte, die Preise „anzupassen“.

Das Gericht sah diese Klausel als unklar und schon deswegen unwirksam an. Darüber hinaus stellt diese Bestimmung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine unangemessene Benachteiligung dar. Sie lässt nicht erkennen, unter welchen Voraussetzungen DAZN zu Preisanpassungen berechtigt ist. Auch fehlt die Angabe, in welcher Höhe die Preissteigerung erfolgen wird. So ist für die Kundinnen und Kunden jede von DAZN mitgeteilte Preisanpassung weder kalkulierbar noch in irgendeiner Form nachprüfbar. Darüber hinaus ist es mit der so formulierten Klausel auch möglich, zusätzliche Gewinne zu generieren. Das ist hingegen unzulässig.

Die Möglichkeit der Kundinnen und Kunden, anlässlich dieser Preissteigerungen den jeweiligen Vertrag zu kündigen, konnten an diesem Ergebnis nichts ändern. DAZN wäre es nach Auffassung des Gerichts ohne Weiteres möglich gewesen, ihren Kunden transparenter darzustellen, wann und in welchem Umfang Preisanpassungen erfolgen.

Es handelt sich um das erste stattgebende Abhilfegrundurteil in Deutschland. Dies hat weitreichende praktische Konsequenzen für Verbraucherinnen und Verbraucher. So enthält das Urteil unter anderem Anordnungen dazu, wie die Nachweise für einen Anspruch auf Rückzahlung der nach Auffassung des Gerichts überhöht gezahlten Beträge zu erfolgen haben.

Dies sind die Vorlagen 

  • einer Meldebestätigung mit einer Adresse in Deutschland oder eines Ausweisdokuments, aus dem sich eine Adresse in Deutschland ergibt,
  • der Anmeldebestätigung zum Klageregister des hiesigen Verfahrens,
  • des Abonnement-Vertrags zwischen dem Verbraucher/der Verbraucherin und der Beklagten oder Vorlage der Bestätigung des Abschlusses des Abonnements durch die Beklagte; ersatzweise Vorlage von Kontoauszügen oder Zahlungsbelegen, aus denen sich als Verwendungszweck die Zahlung des Abonnementpreises an die Beklagte ergibt (jeweils die erste und die letzte Zahlung),
  • des bzw. der Preiserhöhungsschreiben(s) der Beklagten, in denen nicht um eine Zustimmung oder Akzeptanz des neuen Preises gebeten wird,
  • von Kontoauszügen oder Zahlungsbelegen, und zwar für die letzte Zahlung vor der Preiserhöhung und für jede Zahlung nach der Preiserhöhung, die die im Preiserhöhungsschreiben angekündigte Preiserhöhung widerspiegeln.

Wie es nun weitergeht: Das Gericht soll nun die Parteien auffordern, einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten. Sollte es zu einem Vergleich nicht kommen, und ist das vorliegende Urteil rechtskräftig, setzt das Gericht das Abhilfeverfahren fort. Es endet dann durch ein weiteres Urteil, ein sogenanntes Abhilfeendurteil. Dieses läutet dann das Umsetzungsverfahren ein, in welchem es vor allem um die Auszahlung zu viel gezahlter Abopreise gehen wird.

Das vorliegende Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Beklagten steht die Möglichkeit offen, gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen.

Warum hat das Oberlandesgericht Hamm hier entschieden: Die Zuständigkeit für Verbandsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden sowie Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten liegt in Nordrhein-Westfalen zentral beim Oberlandesgericht Hamm. Beispiele hierfür sind Rechtsstreitigkeiten über als überhöht angesehene Kontogebühren oder als unzulässig bewertete Preisklauseln in Verträgen, bei denen Verbraucherverbände im Interesse einer Vielzahl betroffener Verbraucherinnen und Verbraucher als Kläger auftreten. Ebenso sind Verfahren betroffen, in denen Unternehmen für fehlerhafte oder irreführende öffentliche Kapitalmarktinformationen haftbar gemacht werden.

Das Verfahren hat das Aktenzeichen 12 VKl 1/24.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm