Unfaire Geschäftspraktiken im Internet wie manipulative Marketingstrategien (sog. Dark Patterns), intransparentes Influencer-Marketing oder versteckte Gebühren machen es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen. Mit dem Gesetz über digitale Fairness will die EU-Kommission gegensteuern und sicherstellen, dass in der EU online derselbe Schutz gilt wie offline.
Größte Reform der EU-Verbraucherschutzvorschriften seit einer Generation
Michael McGrath, EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, betonte: „Einkaufen war noch nie so bequem wie heute, doch Bequemlichkeit darf niemals auf Kosten der Fairness gehen. Ein starker Verbraucherschutz ist die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit. Ganz gleich, ob Menschen online oder in einem Ladengeschäft einkaufen – sie verdienen denselben hohen Schutz. Heute schlagen wir die ehrgeizigste Reform der EU-Verbraucherschutzvorschriften seit einer Generation vor, damit sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen die digitalen Märkte mit Vertrauen und Zuversicht optimal nutzen können.“
Regeln zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz gestärkt
Parallel zum Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA) hat die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) vorgeschlagen. Sie soll der Kommission stärkere Befugnisse übertragen, in großen Fällen, die erhebliche Auswirkungen auf Verbraucher im gesamten Binnenmarkt haben, direkte Untersuchungen durchzuführen und Geldbußen zu verhängen.
Zusammen werden diese Initiativen auf dem bestehenden digitalen Regelwerk aufbauen, um den Verbraucherschutz zu stärken, zu faireren Online-Märkten beizutragen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen – damit Unternehmen vertrauensvoll konkurrieren, wachsen und innovativ sein können.
Bis zu 13,7 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr für die Verbraucher
Die heutigen Vorschläge werden der EU wirksamere Instrumente an die Hand geben, um gegen diese unlauteren Praktiken vorzugehen, die Durchsetzung im gesamten Binnenmarkt zu stärken und die Vorschriften für Unternehmen zu vereinfachen, wodurch die Einhaltung der Vorschriften verbessert wird.
Das Ergebnis wird ein besserer Schutz für die Verbraucher und ein fairerer Wettbewerb für die Unternehmen sein, was insgesamt zu Einsparungen für die Verbraucher in der EU von bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr führen dürfte.
Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland