Das Oberlandesgericht Schleswig hat über den Schadensersatzanspruch eines Autofahrers entschieden, der auf der B 76 einer querenden Reitergruppe ausgewichen und mit einem Verkehrsschild kollidiert war.
Der Autofahrer bog bei Dunkelheit auf die B 76 ein. Währenddessen wollte die verklagte Reiterin etwa 280 Meter entfernt mit einer von ihr angeleiteten Gruppe von Kindern auf Ponys unterhalb einer dort befindlichen Fußgängerbrücke die Straße überqueren. Der Autofahrer wich der Reitergruppe aus und prallte gegen ein Verkehrsschild. An seinem Fahrzeug entstand ein Schaden von rund 13.000 Euro, hinzu kamen weitere Schadenspositionen.
Die Haftpflichtversicherung der Reiterin erstattete bereits vorgerichtlich 30 % des Schadens. Das Landgericht in der ersten Instanz wies die Klage ab. Mit seiner Berufung wollte der Autofahrer eine alleinige Haftung der Reiterin erzielen.
Wie hat das Gericht entschieden?
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Reiterin als Verantwortliche für die von ihr angeleitete Reitergruppe zu 60 % für die Folgen des Verkehrsunfalls haftet. Das Gericht stellte klar, dass die Vorschrift des § 10 StVO, die die Rücksichtnahmepflichten beim Einfahren auf die Fahrbahn und beim Anfahren vom Straßenrand regelt, auch für Reitende gelte, die vom Straßenrand eine bevorrechtigte Straße überqueren. Denn für Reitende gelten nach § 28 Abs. 2 Satz 1 StVO die für den Autoverkehr geltenden Verkehrsregelungen sinngemäß. Die Reiterin habe gegen die Vorrangregelung des § 10 StVO verstoßen, weil sie mit der Reitergruppe die Fahrbahn überquerte, obwohl sich der Autofahrer schon auf der bevorrechtigten Straße befand.
Dem Autofahrer wurde ein Mitverschulden von 40 % angelastet. Eine überhöhte oder den Sichtverhältnissen unangepasste Geschwindigkeit konnte ihm zwar nicht nachgewiesen werden. Entscheidend war vielmehr, dass nach der durchgeführten Beweisaufnahme die Kinder Warnwesten trugen und die Reiterin eine reflektierende Jacke. Der Autofahrer hätte deshalb durch eine rechtzeitige Bremsreaktion den Unfall vermeiden können.
Die Reiterin haftet also zu 60 %. Das Oberlandesgericht änderte das Urteil des Landgerichts teilweise ab und verurteilte die Reiterin zur Zahlung weiteren Schadensersatzes.
Was steht dazu im Gesetz?
In § 28 Abs. 2 Satz 1 StVO heißt es: Wer reitet, Pferde oder Vieh führt oder Vieh treibt, unterliegt sinngemäß den für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen. Das bedeutet, dass sich auch Reitende an die allgemeinen Verkehrsregeln halten müssen.
Das Urteil vom 10.10.2023 (Az. 7 U 3/23) ist rechtskräftig.
Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht