Auswahlentscheidung der Stadt Hameln voraussichtlich rechtmäßig
Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschlüssen vom vergangenen Freitag die Eilanträge zweier Antragstellerinnen abgelehnt, mit denen diese die Zulassung ihrer Stände zum diesjährigen Weihnachtsmarkt in Hameln erstreiten wollten.
Dieser beginnt am 23. November. Die Stadt Hameln regelt die Zulassung zum Weihnachtsmarkt für Beschickerinnen und Beschicker in ihrer im Dezember 2025 neu geschaffenen „Satzung der Stadt Hameln über den Weihnachtsmarkt“ (i. F. Weihnachtsmarktsatzung) und der dazu erlassenen „Vergaberichtlinie zu § 4 der Weihnachtsmarktsatzung“ (i. F. Vergaberichtlinie). Die Satzung hat in dieser Form das erste Mal in der jetzt anstehenden Weihnachtsmarktsaison 2026 Anwendung gefunden. In der Weihnachtsmarktsatzung und der Vergaberichtlinie werden das Auswahlverfahren und die Kriterien einer Auswahlentscheidung im Falle eines Bewerberüberhanges ausführlich geregelt. Bei der Auswahl der Stände und Fahrgeschäfte wird dabei ausschließlich auf deren Attraktivität abgestellt. Die einzelnen Qualitätsanforderungen, die bei der Bewertung der Attraktivität Berücksichtigung finden, werden in der Vergaberichtlinie festgelegt. Das Merkmal „bekannt und bewährt“ findet dabei keine Anwendung.
Die beiden Antragstellerinnen – die Betreiberin eines kombinierten Speise- und Ausschankstandes und die Betreiberin eines nostalgischen Kinderkarussells – hatten sich bei der Stadt Hameln um die Zulassung zum Weihnachtsmarkt 2026 beworben. Beide Angebote können aufgrund ihrer Größe bzw. Ausgestaltung nur an bestimmten Standorten auf dem Weihnachtsmarkt aufgestellt werden. Die Stadt Hameln hat die Bewerbungen der Antragstellerinnen abgelehnt, da es einen Bewerberüberhang gab und die Angebote anderer Bewerberinnen und Bewerber von der Auswahlkommission im Hinblick auf ihre Attraktivität besser bewertet wurden. Diese haben dadurch bei der Zulassung den Vorrang erhalten.
Gegen diese Entscheidungen haben die Antragstellerinnen jeweils zwei Klagen erhoben, die einerseits auf die Zulassung zum Weihnachtsmarkt und andererseits auf die Aufhebung der Auswahlentscheidung zugunsten der beiden Mitbewerber*innen gerichtet sind.
Parallel hierzu begehrten die Antragstellerinnen in den hier entschiedenen Eilverfahren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung ihrer Angebote zum Weihnachtsmarkt sowie die Außervollzugsetzung der Zulassungsentscheidung zugunsten der Konkurrent*innen.
Die 11. Kammer hat diese Eilanträge abgelehnt. Sie ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die Auswahlentscheidung der Stadt Hameln voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird.
Der Stadt steht als Veranstalterin eine weite Ausgestaltungsbefugnis bezüglich der Gesamtkonzeption, insbesondere auch der räumlichen Konzeption, zu. Die Befugnis umfasst unter anderem zur Ausgestaltung des Gesamtbildes die Art der zuzulassenden Betriebe zu bestimmen, Geschäfte zur Vermeidung eines einförmigen Erscheinungsbildes der Zahl nach zu begrenzen und für den Fall eines Bewerberüberhangs Auswahlkriterien aufzustellen.
Mit ihrer neuen Weihnachtsmarktsatzung nebst Vergaberichtlinie habe die Stadt Hameln hierfür ein sachgerechtes Auswahlkonzept erarbeitet. Die inhaltliche Ausrichtung der Auswahlentscheidung ausschließlich an der Attraktivität des Angebotes auf der Grundlage der von der Stadt entwickelten und einem Punktesystem zugeordneten Bewertungskriterien (Allgemeines Erscheinungsbild, Ausstattung, bauliche Gestaltung, Dekoration innen und außen sowie Gesamtkonzept und Originalität) sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Stadt Hameln entwickelten Qualitätsanforderungen seien sachgerechte Kriterien, anhand derer die Attraktivität der Angebote der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber beurteilt und miteinander verglichen werden könne. Das neue Vergabeverfahren sei auch geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu garantieren.
Der Antragsgegnerin seien bei der Umsetzung dieses Konzepts im diesjährigen Auswahlverfahren auch keine evidenten, im Ergebnis durchgreifenden Fehler unterlaufen. Die hier zur Prüfung gestellten konkreten Auswahlentscheidungen, die vorab von einer Auswahlkommission vorbereitet wurden, beruhten auf den nachvollziehbaren Bewertungen der Angebote der Bewerber*innen. Die Würdigung der Qualität eines Angebots und die Gewichtung von Stärken und Schwächen innerhalb des Abwägungsprozesses gehören hierbei zum Bewertungsspielraum der Auswahlkommission, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Die jeweiligen individuellen Einwände der Antragstellerinnen griffen im Ergebnis nicht durch.
Die Beschlüsse des Gerichts sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidungen ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht statthaft.
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover