Die Veröffentlichung eines Sondervotums eines Schiedsrichters zu einem mehrheitlich abweichend gefassten Schiedsspruch bzw. dessen Begründung stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz des ordre public dar und rechtfertigt damit nicht die Aufhebung des Schiedsspruchs, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

Die Parteien hatten 1997 eine Vertriebsvereinbarung über Dialysegeräte geschlossen. 2018 kündigte die Antragsgegnerin diese Vereinbarung. Nachfolgend führten die Parteien ein Schiedsverfahren im Zusammenhang mit ihrem Streit über die Wirksamkeit der Kündigung sowie mögliche Schadensersatz- und Erfüllungsansprüche durch. Mit Schiedsspruch vom Oktober 2025 wies das Schiedsgericht die Schiedsklage ab und verurteilte auf die Schiedswiderklage hin die Antragstellerin zur Zahlung von Schadensersatz über rund 1,25 Mio. Euro. Zugleich gab einer der drei Schiedsrichter ein Sondervotum zum Schiedsspruch ab, in dem er seine abweichende Meinung zu einigen Fragen des Schiedsspruchs begründete. Schiedsspruch und Sondervotum wurden den Parteien zugestellt.

Die Antragstellerin begehrt nunmehr die Aufhebung des Schiedsspruchs. Sie meint u. a., das Schiedsgericht habe das Beratungsgeheimnis durch die Veröffentlichung des Sondervotums verletzt.

Diesen Antrag hat der für Schiedsverfahren zuständige 32. Zivilsenat des OLG zurückgewiesen. Es lägen keine Aufhebungsgründe vor, begründet er seine Entscheidung. Insbesondere sei der Schiedsspruch nicht wegen des Sondervotums und einen darin liegenden Verstoß gegen den Grundsatz des ordre public aufzuheben. Der verfahrensrechtliche ordre public eines inländischen Schiedsspruchs sei verletzt, wenn das Schiedsgericht ein zentrales Verfahrensgrundrecht einer Partei missachtet habe und der Schiedsspruch hierauf beruhe. Das hier mitgeteilte Sondervotum eines Schiedsrichters stelle keinen derartigen Verstoß dar. Zwar sei die Zulässigkeit eines solchen Sondervotums im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht ausdrücklich geregelt. Das im Richtergesetz geregelte Beratungsgeheimnis gelte auch für Schiedsrichter. 

Ein nach Abschluss des Verfahrens abgesetztes Sondervotum eines Schiedsrichters verletze den Grundsatz des Beratungsgeheimnis jedoch jedenfalls nicht derart, dass „diese der Beratung und Entscheidung nachgelagerte Offenlegung mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre“, führte der Senat aus. So seien Sondervoten dem deutschen Recht nicht völlig fremd. Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts könne etwa seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen. Für die Zulässigkeit einer Sondervotums spreche auch, dass die Mehrheit der Schiedsrichter im Hinblick auf eine „Dissenting Opinion“ zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Sondervotums nicht mehr schutzwürdig sei. Würde man eine „Dissenting Opinion“ für unzulässig halten, hätte zudem der von der Mehrheit abweichende Schiedsrichter ein erhebliches Druckmittel an der Hand, wenn allein die Abgabe eines Sondervotums die Aufhebung eines Schiedsspruchs rechtfertigen könnte. Zudem sei im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts ausdrücklich vorgesehen, dass eine abweichende Meinung zu einem Schiedsspruch im Rahmen eines Sondervotums niedergelegt werden könne. Aus der Begründung ergebe sich, dass der Gesetzgeber davon ausgehe, dass die Abgabe eines Sondervotums bereits gegenwärtig zulässig sei und insoweit allein eine Klarstellung erfolge.

Die Entscheidung ist anfechtbar. 

Erläuterungen

Grundsätzlich haben Richter über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren. Das Beratungsgeheimnis ist Teil der richterlichen Unabhängigkeit. Es verbietet grundsätzlich einem Richter, seine abweichende Ansicht öffentlich in einem Sondervotum kundzutun. Für das Bundesverfassungsgericht besteht eine gesonderte Regelung, wonach die Veröffentlichung eines Sondervotums zulässig ist. 

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main