Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

I. Grundsätzliches

Mit Urteil vom 28. November 2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-622/23 (rhtb) entschieden, dass der Betrag, der vertraglich geschuldet wird, weil der Empfänger einer Dienstleistung einen wirksam geschlossenen Vertrag über die Erbringung dieser mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistung - deren Ausführung der Dienstleistungserbringer begonnen hatte und zu deren Fertigstellung er bereit war - beendigt hat, als Entgelt für eine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen sei. In der Begründung verweist der EuGH auf seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage, wann eine „Entschädigungszahlung“ aus umsatzsteuerlicher Sicht als Entgelt für eine Dienstleistung anzusehen ist (zuletzt EuGH-Urteil vom 11. Juni 2020, C-43/19).

Diese Rechtsprechung des EuGH ist von der nationalen Rechtsprechung des BFH zur Vergütung, die der Unternehmer nach Kündigung oder vertraglicher Auflösung eines Werklieferungsvertrags vereinnahmt, ohne an den Besteller die bereitgestellten Werkstoffe oder das teilweise vollendete Werk geliefert zu haben, abzugrenzen (vgl. Abschnitt 1.3 Absatz 5 UStAE). Aufgrund der bürgerlich-rechtlichen Natur eines Werklieferungsvertrags kann nur die Verschaffung der Verfügungsmacht an der für den Besteller gefertigten Sache als Leistung anzusehen sein. Die Arbeit und die sächlichen Mittel, die von einem Unternehmer zur Herstellung einer beliebigen Ware vor der Lieferung eingesetzt werden, sind dem Eigenleben des Unternehmens zuzurechnende umsatzsteuerrechtlich nicht erfassbare Tätigkeiten. Den vereinnahmten Beträgen stehen somit keine Leistungen im Sinne des § 1 UStG gegenüber. Besteuerungsgrundlage für die Umsatzsteuer stellen jedoch grundsätzlich nur Leistungen („Lieferungen und sonstige Leistungen“) und nicht die Entgelte dar. Folglich kann es sich nicht um steuerpflichtige Beträge handeln (vgl. BFH-Urteil vom 27.08.1970 - V R 159/66, BStBl II 1971 S. 6).

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Oktober 2026 - III C 5 - S 7300/00078/004/078 (COO.7005.100.4.16014110), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird nach Abschnitt 1.3 Abs. 16c folgender Absatz 16d eingefügt:

„(16d) Die Zahlung, die vertraglich geschuldet wird, weil der Leistungsempfänger einen wirksam geschlossenen Dienstleistungsvertrag über die Erbringung steuerpflichtiger Leistungen - deren Ausführung der Leistungserbringer begonnen hatte und zu deren Fertigstellung er bereit war - beendigt hat, ist Entgelt für die Erbringung einer sonstigen Leistung (vgl. EuGH-Urteil vom 28.11.2024, C-622/23, rhtb, BStBl II 2026 S. xxx).“

Anwendungsregelung

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Schlussbestimmungen

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen