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30. Oktober 2026
Regierungsentwurf des JStG 2026: Viele Einzelmaßnahmen, wenig Aufbruch
Der Gesetzentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 bringt Anpassungen im Detail, lässt aber echte Entlastungen für Steuerpflichtige und Unternehmen vermissen. Der DStV zeigt auf, wo Regelungen nachgeschärft werden müssen, und warnt vor neuen Bürokratielasten für KMU und ihre Berater.
30. Oktober 2026
Einkommensteuerreformgesetz 2027: KMU stärker in den Fokus rücken
In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 begrüßt der DStV ausdrücklich das Ziel, Familien sowie Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, vermisst jedoch den großen Wurf zur Steuervereinfachung.
30. Oktober 2026
Bundesrat verlangt Änderungen bei Zuschlagsbesteuerung
Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 eine Reihe von Änderungen.
29. Oktober 2026
Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnerinnen und Rentnern und Pensionärinnen und Pensionären
Das BMF stellt ausfüllbare Vordruckmuster und Erläuterungen für die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ für die Jahre 2019-2026 zur Verfügung. Diese können am Computer ausgefüllt und mit den individuellen Daten gespeichert werden. Der ausgefüllte Vordruck kann dann gedruckt, unterschrieben und dem Finanzamt übersandt werden.
29. Oktober 2026
BFH zu den Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
Der BFH hat die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird (Az. X R 8/25).
29. Oktober 2026
BFH: Kosten zur Beseitigung von Bergschäden steuerlich absetzbar
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen können (Az. IX R 13/25).
29. Oktober 2026
BFH: Flugzeug am Stationierungsflughafen in der Parkposition als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten
Der BFH entschied, dass die erste Tätigkeitsstätte eines Piloten auch ein in der Parkposition stehendes Flugzeug am Stationierungsflughafen umfasst (Az. VI R 4/25).
29. Oktober 2026
BFH: Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG - Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine wohnungswirtschaftliche Verwendung zur Tilgung eines Darlehens, welches der Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übernommen hat, vorliegt, auch wenn durch die Übernahme eines Darlehens als Nachlassverbindlichkeit keine entgeltliche Anschaffung der finanzierten Wohnung durch den Erben begründet wird (Az. X R 3/24).
29. Oktober 2026
BFH: Zurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die erhaltenen Anteile innerhalb der Sperrfrist veräußert, der Stiftung in ihrer Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolgerin des Einbringenden zuzurechnen ist oder - entsprechend dem Wortlaut des § 22 Abs. 6 UmwStG 2006 - unmittelbar der Stiftung (Az. X R 8/24).
29. Oktober 2026
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung - Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2027
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2027 berechnet wird (Az. IV D 4 - S 3104/00002/016/003).
28. Oktober 2026
Verlängerung des Anwendungszeitraums des Reverse-Charge-Verfahrens und des Schnellreaktionsmechanismus
Nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten schlägt die EU-Kommission eine Verlängerung des Reverse-Charge-Verfahrens und des Schnellreaktionsmechanismus bis 30.06.2030 vor. Ziel ist es, den EU-Mitgliedstaaten bis zur Anwendung des ViDA-Pakets (Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter) weiterhin wirksame Instrumente zur Steuerbetrugsbekämpfung zur Verfügung zu stellen.
28. Oktober 2026
Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
Das BMF hat neue Grundsätze für die Anwendung des Forschungszulagengesetzes aufgestellt (Az. IV C 3 - S 2020/00059/018/001).
26. Oktober 2026
Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück als steuerbare Entschädigung
Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an einem vermieteten Privatgrundstück als steuerpflichtige Entschädigung für entgehende Mieteinnahmen zu behandeln ist. Das BMF wendet diese Rechtsprechungsänderung jedoch für bereits vertraglich vereinbarte Nießbrauchsablösungen zunächst nicht an und lässt die bisherige Rechtsprechung bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt weiter gelten (Az. IV C 1 - S 2253/00047/032/015).
26. Oktober 2026
Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a
Das BMF hat insbesondere aufgrund der Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K) 3.0 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a geändert (Az. IV D 2 - S 0316-a/00027/009/024).
26. Oktober 2026
„Cum/ex-Verfahren“ - Hinterziehungszinsen rechtmäßig festgesetzt - Klage abgewiesen
Mit Urteil vom 23.09.2026 hat der 6. Senat des FG Hamburg die Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen (Az. 6 K 44/22). Nunmehr liegen die Gründe der Entscheidung vor.
26. Oktober 2026
Neunte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Mit der neunten Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung des BMF sollen Benin, Burkina Faso, Dominica, die Dominikanische Republik und Grönland in den Anwendungsbereich des automatischen Austauschs länderbezogener Berichte (Country-by-Country Reporting) aufgenommen werden.
23. Oktober 2026
DAC: Richtlinienvorschlag zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC) eingeleitet. Die Konsultation läuft bis zum 1. Dezember 2026. Hierauf weist die BRAK hin.
23. Oktober 2026
Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer nach § 5a EStG
Das BMF ändert das Schreiben vom 10. Juli 2023 (BStBl I S. 1486) ab. Es konkretisiert die Voraussetzungen der Tonnagesteuer für Handelsschiffe und präzisiert die Regeln für gecharterte Schiffe und die Antragstellung (Az. IV C 6 - S 2133-a/00023/006/020).
23. Oktober 2026
Änderung des AEAO: Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
Die verfahrensrechtlichen Inhalte der Grundsätze der Buchführung in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von 1981 sind teilweise überholt und wurden deshalb vom BMF aktualisiert und im AEAO ergänzt (Az. IV D 2 - S 0311/00009/002/086).
22. Oktober 2026
BFH: Änderung von Steuerbescheiden nach § 32a Abs. 1 KStG
Der BFH hat zur Berücksichtigung einer verdeckten Einlage als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen eines Auflösungsverlustes nach § EStG bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid Stellung genommen (Az. IX R 16/25).
22. Oktober 2026
Neubekanntgabe Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - nach Anpassung auf Grund der Rechtsbehelfsbelehrung
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 7 A - Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - neu bekannt gegeben (Az. III C 5 - S 7500/00290/003/091).
22. Oktober 2026
Neubekanntgabe Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - nach Anpassung auf Grund der bürgernahen Sprache
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung - neu bekannt gegeben (Az. III C 5 - S 7500/00290/003/092).
22. Oktober 2026
Neubekanntgabe Vordruckmuster USt 7 D - Übersendung des Prüfberichts - nach Anpassung auf Grund der bürgernahen Sprache
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster USt 7 D - Übersendung des Prüfberichts - neu bekannt gegeben (Az. III C 5 - S 7500/00290/003/093).
21. Oktober 2026
Unterhaltsleistungen an den getrenntlebenden Ehegatten im Trennungsjahr
Das Finanzgericht Niedersachsen entschied, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist (Az. 9 K 10/26). Die Revision ist beim BFH anhängig (BFH-Az. X R 26/26).
21. Oktober 2026
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2027
Das BMF hat das Muster des Vordrucks der "Lohnsteuer-Anmeldung 2027" einschließlich Anleitung veröffentlicht.
21. Oktober 2026
Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen
In der bisherigen Verwaltungsauffassung war die Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen stets als umsatzsteuerpflichtig zu beurteilen. Aufgrund des BFH-Beschlusses V R 7/23 hält das BMF daran nicht mehr fest und hat daher den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 geändert (Az. III C 3 - S 7168/00035/001/102).
20. Oktober 2026
Keine Einwände gegen Steuerabkommen mit Albanien
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Albanien. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (BT-Drs. 21/8685) mit.
20. Oktober 2026
Anwendung der modifizierten Trennungstheorie
Das BMF übernimmt die Rechtsprechung des BFH und ordnet bei teilentgeltlichen Übertragungen betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter die modifizierte Trennungstheorie an, sodass stille Reserven grundsätzlich nur aufgedeckt werden, soweit die Gegenleistung den Buchwert übersteigt. Für Übertragungen vor dem 19. Februar 2026 kann weiterhin die strenge Trennungstheorie angewandt werden (Az. IV C 6 - S 2241/00066/022/040).
20. Oktober 2026
Steuerliche Behandlung von Kopplungsgeschäften bei einem Investmentfonds
Das BMF konkretisiert die Aktiengewinnberechnung bei gekoppelten Fonds- und Termingeschäften und fasst das Schreiben vom 7. April 2022 (BStBl I 2022 S. 641) neu (Az. IV C 1 - S 1980/00255/008/026).
20. Oktober 2026
Vierte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
BMF und BMWE haben einen Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht.
19. Oktober 2026
Jahressteuergesetz 2026: Endspurt im Deutschen Bundestag
Der DStV hat im Endspurt zum JStG 2026 insbesondere vor einer Verschärfung bei der steuerlichen Behandlung der ersten Tätigkeitsstätte gewarnt, die unter anderem Beschäftigte auf längerfristigen Projekteinsätzen und Soldatinnen und Soldaten treffen würde. Zudem unterstützt der Verband die Einführung des digitalen Steuerbescheids, fordert jedoch verlässliche Bekanntgaberegeln.
19. Oktober 2026
Steuerrechtliche Behandlung des Erwerbs eigener Anteile
Das BMF ergänzt das Schreiben vom 27. November 2013 (BStBl I S. 1615) zur steuerrechtlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile in Bezug auf Umlaufgeschäfte um Rn. 19a (Az. IV C 2 - S 2742/00111/003/021).
19. Oktober 2026
Bereitstellung von Gesundheits-Apps ist umsatzsteuerpflichtig
Die Überlassung von Gesundheits-Apps (digitale Gesundheitsanwendungen) ist nicht als Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit. Das hat das FG Sachsen entschieden (Az. 8 K 1043/25).
16. Oktober 2026
Keine Steuerermäßigung für energetische Maßnahme bei Installation einer Photovoltaikanlage, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe verwendet wird
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Installation einer Photovoltaikanlage mit Stromspeicher nach § 35c EStG steuerlich begünstigt ist (Az. 14 K 1679/25 E).
16. Oktober 2026
Länder kritisieren Details bei geplanter Einkommensteuer-Reform
Die Länder haben sich in der Bundesratssitzung am 16. Oktober 2026 zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Einkommensteuer positioniert und zu einzelnen Punkten Änderungsvorschläge unterbreitet.
16. Oktober 2026
Höhere Tabaksteuer passiert den Bundesrat
Die vom Bundestag am Vortag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer hat am 16. Oktober 2026 die Länderkammer passiert.
15. Oktober 2026
BFH: Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer
Der BFH hatte zu klären, inwieweit ein Bescheid über Grunderwerbsteuer, die nach dem vereinbarten Kaufpreis bemessen wurde, wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen zu ändern ist, wenn der Empfang der Gegenleistung beim Leistungsempfänger seinerseits eine Besteuerung wegen Schenkungsteuer ausgelöst hat (Az. II R 11/24).
15. Oktober 2026
Entnahmen für Erbschaft- und Schenkungsteuer lösen auch bei Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus
Entnimmt ein Mitunternehmer Mittel aus seiner Gesellschaft, um die Erbschaft- oder Schenkungsteuer für den Erwerb weiterer Mitunternehmeranteile an dieser Gesellschaft zu zahlen, löst dies keine Nachversteuerung nach § 34a EStG aus. Das gilt auch, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils übertragen wurde, und selbst dann, wenn die Steuer später herabgesetzt und erstattet wird. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 13 K 3816/19 F).
15. Oktober 2026
Voraussetzungen für die Bestimmung des steuerlichen Wohnsitzes der Beamten und sonstigen Bediensteten der Union präzisiert
Der EuGH hat entschieden, dass EU-Beamte und sonstige Bedienstete ihren steuerlichen Wohnsitz nach dem EU-Protokoll über Vorrechte und Befreiungen grundsätzlich auch dann im Herkunftsmitgliedstaat behalten, wenn sie später aus privaten Gründen in einen anderen Mitgliedstaat umziehen. Dies gilt zudem nicht nur für Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuern, sondern auch für die Schenkungsteuer, um eine einheitliche und vorhersehbare steuerliche Behandlung sicherzustellen (Rs. C‑275/25).
15. Oktober 2026
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025
Das BMF hat ergänzende Regelungen zur obligatorischen E-Rechnung veröffentlicht. Daher wird der UStAE vom 1. Oktober 2010 geändert. Die Grundsätze dieses Schreibens sind auf alle Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführt werden, wobei die Übergangsregelungen bis zum 31. Dezember 2027 zu beachten sind (Az. III C 5 - S 7287-a/00019/021/017).
14. Oktober 2026
Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
Aufgrund des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl I S. 345) bis zum 31. Dezember 2027 verlängert (Az. IV C 2 - S 1900/01934/009/057).
14. Oktober 2026
Bundeskabinett bringt Gesetzentwurf für Zuckergetränkesteuer auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute einen Regelungsvorschlag (Formulierungshilfe) für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen.
14. Oktober 2026
Tabaksteuer wird erhöht
Rauchen soll mit Beginn des Jahres 2027 teurer werden. Der Finanzausschuss stimmte am 14.10.2026 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859) zu.
13. Oktober 2026
Programmablaufpläne zur Lohnsteuer für 2027 (Entwürfe)
Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zum Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und zum Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2027 mit den entsprechenden Anlagen veröffentlicht (Az. IV C 5 - S 2361/00025/017/004).
13. Oktober 2026
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG
Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz veröffentlicht (Az. FM3-G 1425-4/4).
12. Oktober 2026
Rat aktualisiert EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Der Rat der EU hat Panama und Vietnam von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Die Liste umfasst nun noch acht Länder und Gebiete.
12. Oktober 2026
Liste zuständiger Finanzämter bei grenzüberschreitender Personenbeförderung
Das BMF hat die Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen, neu bekannt gemacht (Az. III C 4 - S 7327/00009/002/003).
09. Oktober 2026
Erste Lesung im Bundestag: Einkommensteuerreformgesetz 2027 soll kleine und mittlere Einkommen entlasten
Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 in erster Lesung die Entwürfe der Bundesregierung für eine Reform der Einkommensteuer (BT-Drs. 21/8235) und für ein Jahressteuergesetz (BT-Drs. 21/8283) nach einstündiger Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag mit dem Titel „Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen - Familienleistungsausgleich gerechter gestalten“ (BT-Drs. 21/8378).
09. Oktober 2026
Die Erbschaftsteuer muss mit der Realität Schritt halten
Im Mittelpunkt des Positionspapiers „Reformbedarf im Erbschaftssteuerrecht“ der BStBK stehen Forderungen nach verlässlichen Regelungen für die Übertragung von Betriebsvermögen, einer umfassenden Steuerfreistellung von Zuwendungen zwischen Ehegatten sowie höheren und künftig regelmäßig angepassten persönlichen Freibeträgen.
09. Oktober 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird.
09. Oktober 2026
Bundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035
Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die geplante Verlängerung der eigentlich nur bis Ende 2026 vorgesehenen Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis zum 31. Dezember 2035 zu befristen.
08. Oktober 2026
BFH: Organschaft und finanzielle Eingliederung
Der BFH hatte zur Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft zu entscheiden (Az. V R 36/24).
08. Oktober 2026
BFH: Kommanditanteil mit negativem Kapitalkonto
Der BFH hat sich mit der Bestimmung des Werts eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto für Zwecke der Schenkungsteuer befasst (Az. II R 15/23).
08. Oktober 2026
BFH: Zurechnung der Vorbesitzzeit nach Aufspaltung einer Gesellschaft für Zwecke des § 6a GrEStG
Nach einer Aufspaltung nach dem Umwandlungsgesetz ist für Zwecke der Steuervergünstigung des § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine über fünf Jahre bestehende Beteiligung der aufgespaltenen Gesellschaft an einer abhängigen Gesellschaft der übernehmenden Gesellschaft als partieller Gesamtrechtsnachfolgerin zuzurechnen, wenn die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft Gegenstand des Aufspaltungs- und Übernahmevertrags war. Die entschied der BFH (Az. II R 5/23).
08. Oktober 2026
BFH: Betriebsausgabenabzug und Rückstellung des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
Insolvenzschuldner können Insolvenzverwaltervergütungen als Betriebsausgaben abziehen, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners zu befriedigen. Das hat der BFH entschieden und damit eine für die Insolvenzpraxis wichtige Frage rechtsgrundsätzlich geklärt (Az. III R 35/23).
08. Oktober 2026
BFH zur Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen
Der BFH hat entschieden, dass bei der Berechnung des Differenzkindergeldes der Bruttobetrag der in der Schweiz gezahlten Kinderzulage anzurechnen ist und damit die in der Schweiz auf die Kinderzulage gezahlten Steuern nicht zu berücksichtigen sind. Hingegen ist der bei der Besteuerung in der Schweiz berücksichtigte Kinderabzug nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen, weil es sich hierbei nicht um eine Familienleistung im Sinne des europäischen Koordinierungsrechts handelt (Az. III R 37/23).
08. Oktober 2026
DStV an Anti-Geldwäsche-Agentur: „Reflect, Relaunch & Restart“
Der DStV fordert eine grundlegende Überarbeitung der Entwürfe der technischen Standards bei der Risiko-Bewertung von Kanzleien. Aus diesem Grund hat er eine ergänzende Stellungnahme an die AMLA übersandt.
07. Oktober 2026
Beteiligung an gewerblich geprägter KG schädlich für erweiterte Gewerbesteuerkürzung
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Gesellschaft die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in Anspruch nehmen kann, wenn sie an einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft beteiligt ist und daraus gewerbliche Einkünfte erzielt, selbst wenn die KG ausschließlich Grundvermögen verwaltet und ihrerseits die erweiterte Kürzung erhält (Az. 1 K 80/23).
07. Oktober 2026
„Firmenbestattung“ nicht nachgewiesen: Ex-Geschäftsführer haftet nicht für spätere Steuerschulden
Das FG Schleswig-Holstein hatte zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers bei einer im Rahmen einer sog. Firmenbestattung bewusst verfolgten Gläubigerbenachteiligung und/oder Vermeidung der Insolvenzantragspflicht in analoger Anwendung des § 241 Ziffer 4 AktG wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein kann (Az. 1 K 62/24).
07. Oktober 2026
Zuordnung eines unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Grundstücks zum notwendigen Betriebsvermögen - Keine Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben bei Fehlbeurteilung eines Betriebsprüfers
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, wann ein der Rechtsvorgängerin der Kläger unter Nießbrauchsvorbehalt überlassenes Grundstück Betriebsvermögen geworden ist und welcher Restbuchwert der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach Betriebsaufgabe zugrunde zu legen war (Az. 3 K 26/25).
07. Oktober 2026
Vorsteuerabzug trotz unentgeltlicher Übertragung von Erschließungsanlagen
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Unternehmen die Vorsteuer aus Erschließungskosten für Gewerbegrundstücke vollständig abziehen kann, wenn die erschlossenen Grundstücke später umsatzsteuerpflichtig verkauft werden. Dies gilt auch dann, wenn Straßen, Erschließungsanlagen und dazugehörige Flächen anschließend unentgeltlich auf die Gemeinde übertragen werden, da die Erschließungskosten unmittelbar den steuerpflichtigen Grundstücksverkäufen dienen (Az. 4 K 13/25).
07. Oktober 2026
Kulturkostenzuschüsse sind steuerpflichtiges Entgelt und keine echten Zuschüsse
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass sog. Kulturkostenzuschüsse, welche ein Unternehmer von der öffentlichen Hand erhält, steuerbare Entgelte (und keine echten Zuschüsse) sind, wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen und den Zahlungen besteht (Az. 4 K 112/25).
07. Oktober 2026
Zur Kaufpreisaufteilung im Rahmen der Gebäude-AfA
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass im Rahmen der Gebäude-AfA grundsätzlich die im Kaufvertrag vorgenommene Kaufpreisaufteilung der Besteuerung zugrunde zu legen ist, soweit nicht nennenswerte Zweifel an der vertraglichen Aufteilung bestehen (Az. 5 K 97/23).
07. Oktober 2026
Grundsteuer: Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens? (Teil 2)
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten eines Verkehrswertgutachtens erstatten muss, wenn dieses Gutachten im Klageverfahren zur erfolgreichen Herabsetzung des Grundsteuerwerts führt. Nach Auffassung des Gerichts dürfen Steuerpflichtige nicht durch unverhältnismäßig hohe Gutachterkosten davon abgehalten werden, den Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts zu führen (Az. 8 KO 351/26).
06. Oktober 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
Das BMF hat einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben.
02. Oktober 2026
Bundesrat verlangt Änderungen an der Frühstartrente
Der Bundesrat verlangt in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8296) vorgelegten Stellungnahme Änderungen an dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (BT-Drs. 21/7864).
02. Oktober 2026
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wird der zeitliche Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen lt. BMF auch auf das Jahr 2027 erstreckt (Az. IV D 5 - S 2223/00044/032/047).
02. Oktober 2026
Zur Anwendung des § 50d Abs. 11 EStG a. F. auf doppelstöckige Konstruktionen mit Organschaft
Das FG Hamburg hat entschieden, dass Dividenden aus einer luxemburgischen Investmentgesellschaft trotz einer mehrstufigen Beteiligungs- und Organschaftsstruktur in Deutschland nicht steuerfrei vereinnahmt werden können. Gleichzeitig erkannte das Gericht einen aus dem Verkauf der Beteiligung entstandenen Verlust steuerlich an (Az. 5 K 174/16).
02. Oktober 2026
Mehrwertsteuer und Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission veröffentlicht eine öffentliche Konsultation
Die EU-Kommission veröffentlichte eine bis zum 04.11.2026 andauernde öffentliche Konsultation zur Modernisierung bestimmter MwSt-Vorschriften. Die Ergebnisse sollen in ein Impact Assessment einfließen.
02. Oktober 2026
Kassengesetz 2 und Einkommensteuerreform 2027: DStV-Präsident Lüth unterwegs
Die Bundesregierung hat steuerlich einiges auf den Weg gebracht. Der Deutsche Bundestag ist aus der Sommerpause zurück. DStV-Präsident Lüth nutzte den September daher für mehrere Gespräche mit Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitikern der Koalitionsfraktionen.
02. Oktober 2026
Nachzahlungszinsen bei Steuern werden erhöht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines JStG 2026 (BT-Drs. 21/8283) eingebracht, in dem eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen enthalten ist. Hervorgehoben werden u. a. die Erhöhungen der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Dieser soll ab 2027 von 0,15 % auf 0,3 % je Monat verdoppelt werden.
01. Oktober 2026
Bundesrat hat keine Einwände gegen Tabaksteuergesetz
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859). Das geht aus der Stellungnahme der Länderkammer hervor.
01. Oktober 2026
Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Albanien
Die Bundesregierung will das mit Albanien geschlossene Doppelbesteuerung ändern und hat dafür einen Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 21/8244) eingebracht.
01. Oktober 2026
BFH: Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis
Der BFH hatte zu klären, ob eine Vernichtungsanzeige nach § 13 Abs. 2 der Branntweinsteuerverordnung verlangt werden darf, wenn es sich bei den zu vernichtenden Erzeugnissen um "Restmengen" vergällten Alkohols im Sinne der Verwaltungsvorschrift E-VSF V 23 10-8-1 handelt (Az. VII R 34/23).
01. Oktober 2026
BFH: Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten
Der BFH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes zu gewähren ist (Az. VII R 34/23).
01. Oktober 2026
BFH: Wahlfeststellungsbescheid im Tabaksteuerrecht
Der BFH hat die Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids ausgesetzt, weil ernstliche Zweifel bestehen, ob ein sog. Wahlfeststellungsbescheid zulässig ist, wenn unklar bleibt, ob der Betroffene als Steuerschuldner oder als Haftungsschuldner für die Tabaksteuer in Anspruch genommen werden kann (Az. VII B 24/25 (AdV)).
01. Oktober 2026
BFH zum Kindergeld: Vorrangig berechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
Der BFH entschied, dass von den Eltern erbrachte Barunterhaltsleistungen kein geeignetes Kriterium für die Beurteilung der Haushaltsaufnahme i. S. v. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG sind. Nach dieser Vorschrift wird bei mehreren Kindergeldberechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Az. III R 8/25).
01. Oktober 2026
BFH: Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft
Darf eine durch wirksames kommunales Satzungsrecht als öffentlich-rechtliche Stiftung gekennzeichnete unselbständige Stiftung im Steuerrecht als privatrechtliche Stiftung bewertet werden? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 20/23).
01. Oktober 2026
Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine
Deutschland und die Ukraine haben ein neues DBA geschlossen. Zur Einholung der Zustimmung des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 (BT-Drs. 21/8245) eingebracht.
01. Oktober 2026
BFH zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes nach § 198 BewG für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der BFH entschied, dass eine pauschale Zurückweisung des Sachverständigengutachtens i. S. d. § 198 Abs. 2 BewG unter Hinweis auf einen höheren Kaufpreis die Pflicht des Finanzgerichts zur Sachverhaltsaufklärung und zur Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens verletzt (Az. II B 87/25).
01. Oktober 2026
BFH zum Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kindergeldanspruch aufgrund der Freizügigkeitsberechtigung besteht, weil ein Erhalt der Arbeitnehmereigenschaft trotz vorübergehender Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft anzunehmen ist (Az. III R 27/24).
01. Oktober 2026
BFH: Steuersatzermäßigung im Hotel
Der BFH hat mit drei Urteilen entschieden, dass an Hotelgäste erbrachte Frühstücksleistungen sowie die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unterliegen, ohne dass hierin ein Verstoß gegen das Unionsrecht zu sehen ist (Az. V R 8/26, V R 10/26, V R 11/26).
01. Oktober 2026
Neues Ankreuzfeld „Ergänzende Angaben zur Steuererklärung“: Klarstellung erreicht
Die neue Kennziffer 500 hat in der Praxis zahlreiche Fragen aufgeworfen. Insbesondere verfahrens- und strafrechtliche Konsequenzen der neuen Auswahlmöglichkeiten beschäftigten Berater und Steuerpflichtige. Die Resonanz des BMF auf eine Initiative von BVL und DStV sorgt nun für die dringend benötigte Klarheit.
30. September 2026
Steuerreform mit Entlastung von zehn Milliarden Euro
Die Bundesregierung will das Arbeitskräfte- und Wachstumspotential stärken und hat dazu den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drs. 21/8235) eingebracht.
30. September 2026
Wichtiges Fundament für weniger Bürokratie in der Sozialversicherung gelegt
Das BMAS hat am 22.09.2026 im Einvernehmen mit dem BMF die Gemeinsamen Grundsätze für das Verfahren der Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung (VDB SV) genehmigt. Damit stehen die zentralen fachlichen und technischen Leitplanken für den Aufbau und den Betrieb der neuen Datenbank fest. Die BStBK begrüßt diesen wichtigen Meilenstein ausdrücklich.
29. September 2026
95 % des Gesamtwerts steuerpflichtiger Erbschaften und Schenkungen 2025 in Westdeutschland
Bei Erbschaften und Schenkungen gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Im Jahr 2025 entfielen 95 % des Gesamtwerts der steuerlich berücksichtigten Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen auf die westlichen Bundesländer, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
29. September 2026
BW-Initiative erfolgreich: Steuerbefreiung für Scheidungsimmobilien soll kommen
Der Bundesrat hat auf Initiative Baden-Württembergs am 25.09.2026 beschlossen, Immobilien aus Scheidungen künftig von der Spekulationssteuer zu befreien. Die Länderkammer folgte damit dem baden-württembergischen Antrag zum Jahressteuergesetz 2026. Hierüber informiert das FinMin Baden-Württemberg.
25. September 2026
Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis Achtzehnjährige
Der Bundestag hat am 25.09.2026 in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente (BT-Drs. 21/7864) debattiert.
25. September 2026
Bundesrat stimmt zu: Antragsloses Kindergeld kommt 2027
Das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes erhielt im Bundesratsplenum am 25.09.2026 die erforderliche Mehrheit.
25. September 2026
Bundesrat fordert weniger Bürokratie beim Elterngeld
Der Bundesrat will das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vereinfachen und so Verwaltungsaufwand senken. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete er am 25.09.2026 auf Initiative mehrerer Länder.
25. September 2026
Anti-Geldwäsche: DStV fordert Rosskur beim Kleingedruckten
In seinen Stellungnahmen zu den technischen Standards bei der Risiko-Bewertung von Kanzleien kritisiert der DStV die bürokratischen Auswüchse des Entwurfs der AMLA. Der DStV fordert den Aufwand für Kanzleien und Kammern bei der Bewertung ihres potenziellen Geldwäsche-Risikos mittels eines echten risikobasierten Ansatzes abzubauen.
25. September 2026
Tankrabatt passiert den Bundesrat
Der Weg für niedrigere Preise an den Zapfsäulen ist frei: Der Bundesrat billigte am 25. September 2026 ein kurz zuvor vom Bundestag beschlossenes Gesetz für das Absenken der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin.
25. September 2026
Nachweis einer steuerfreien Einlagenrückgewähr aus einer EU-Kapitalgesellschaft nur mit Überleitungsrechnung möglich
Anteilseigner können den Bezug einer nicht steuerbaren Einlagenrückgewähr von einer EU-Kapitalgesellschaft nur mittels einer Überleitungsrechnung in das deutsche Steuerrecht nachweisen, wenn die Einlagenrückgewähr nicht auf Antrag der EU-Kapitalgesellschaft gesondert festgestellt wurde. Die Vorlage lediglich der ausländischen Handelsbilanzen reicht nicht aus. So das FG Köln (Az. 9 K 2340/17).
24. September 2026
BFH zur Vermittlungsleistung in Abgrenzung zum Eigengeschäft
Der BFH hatte sich mit der Abgrenzung zwischen Vermittlungsleistungen und Eigenhandel bei über das Internet angebotenen Autovermietungsleistungen auseinanderzusetzen (Az. V R 17/24).
24. September 2026
BFH: Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbstständigen
Der BFH hat bzgl. der Fahrtkosten und des Verpflegungsmehraufwands eines selbstständig tätigen Lotsens zu der Frage Stellung genommen, ob der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte darstellt, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt (Az. VIII R 13/24).
24. September 2026
BFH zur steuerlichen Behandlung der Zahlung eines sog. Markterschließungszuschusses an eine ausländische Gesellschaft
Der BFH hat zur steuerlichen Behandlung der Zahlung eines sog. Markterschließungszuschusses an eine ausländische Gesellschaft Stellung bezogen (Az. IV R 37/23).
24. September 2026
BFH: Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbstständigen
Der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit eines Selbstständigen liegt jedenfalls an dem Ort, an dem er seine einzige Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG hat. Familienheimfahrten eines Selbstständigen sind die Wege zwischen dem Ort, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt und auch wohnt, zum Ort des eigenen Hausstands und zurück. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 15/24).
24. September 2026
BFH zur Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung
Der BFH hat zur Ermittlung des Übertragungswerts einer nicht operativ tätigen inländischen Holdinggesellschaft bei grenzüberschreitender Verschmelzung bzw. zur Berücksichtigung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts entschieden (Az. X R 34/21).
23. September 2026
Delegierte der 114. Bundeskammerversammlung beschließen Resolution gegen den Bürokratiewahnsinn der AMLA
Die aktuellen Pläne der europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA überfordern die Steuerberater und ihre Aufsichtsbehörden. Die BStBK fordert effektive Geldwäscheprävention ohne unverhältnismäßige Bürokratie für den Berufsstand.
23. September 2026
Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht
Das BVerfG hat die Verfahren zu zwei Vorlagen des BFH nach Art. 100 Abs. 1 GG eingestellt. Die Vorlagen betrafen mit den Regelungen des § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG, letzterer in Verbindung mit § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht (Az. 2 BvL 7/14, 2 BvL 8/14).
23. September 2026
Digitale Belege und digitale Kassen: Bundesregierung baut Bürokratie ab und bekämpft Steuerhinterziehung
Das Bundeskabinett hat am 23.09.2026 den Gesetzentwurf des BMF zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen.
23. September 2026
Finanzämter werden Anträge landwirtschaftlicher Betriebe vorrangig bearbeiten
Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern sollen Anträge landwirtschaftlicher Betriebe auf Herabsetzung von Vorauszahlungen und auf Stundung von Steuerzahlungen aufgrund wirtschaftlicher Belastungen vorrangig bearbeiten.
23. September 2026
Im Kabinett beschlossen: Digitale Belege statt Papierbons
Die Bundesregierung will die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen aus Papier ab 2028 abschaffen. Stattdessen sollen Belege digital bereitgestellt werden. Daneben ergreift das Kabinett weitere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.
23. September 2026
Internationaler Einsatz gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit
Rund 800 Einsatzkräfte in Deutschland und Belgien haben ein mutmaßliches Netzwerk aus Scheinfirmen zerschlagen. Die Beschuldigten sollen seit Jahren Geldwäsche betrieben sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von über 60 Millionen Euro hinterzogen haben.
21. September 2026
Bund und Länder beschließen Steuersenkung für Diesel und Benzin
Die hohen Spritpreise in Deutschland belasten Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft. Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken - so soll Tanken wieder günstiger werden.
18. September 2026
Betriebliche Altersversorgung - Ansatz und Bewertung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die von künftigen Ereignissen wie der Wertentwicklung zugrunde liegender Wertpapiere abhängen
Das BMF hat klargestellt, dass für betriebliche Versorgungszusagen, deren Höhe von der künftigen Wertentwicklung von Fonds oder anderen Wertpapieren abhängt, Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG zu bilden sind und die Grundsätze des entsprechenden BFH-Beschlusses in allen offenen Fällen anzuwenden sind (Az. IV C 6 - S 2176/00030/001/054).
17. September 2026
BFH erleichtert Nutzung des Gesellschaftspostfachs
Bei dem Versand eines Schriftsatzes aus einem Gesellschaftspostfach einer bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft müssen der einfach signierende Berufsträger und der den Versand anstoßende Berufsträger nicht identisch sein. Denn es handelt sich bei dem Gesellschaftspostfach um ein nicht personengebundenes Postfach. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 19/25).
17. September 2026
BFH: Voraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf
Der BFH hat bzgl. der Zurechnung von Betreuungsleistungen Dritter zu der Frage Stellung genommen, ob einem Elternteil (ohne sein Zutun erbrachte) Betreuungsleistungen anderer Familienangehöriger (hier: Großeltern) zugerechnet werden können, mit der Folge, dass dieser Elternteil der Übertragung des BEA-Freibetrags auf den anderen Elternteil widersprechen kann (Az. III R 2/24).
17. September 2026
BFH: Betriebsausgaben und Zwangsaufwendungen
Der BFH hat bzgl. der Geltendmachung von Betriebsausgaben zur Abzugsfähigkeit von Bargeldern, die der Kläger an seinen Bruder aus betrieblichem Anlass übergeben hat und die in der Folge vom Bruder zumindest teilweise veruntreut wurden, Stellung genommen (Az. X R 21/23).
17. September 2026
BFH zur Übertragung stiller Reserven aus Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter einer KGaA
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden kann, an der dieser als Komplementär beteiligt ist (Az. IV R 21/23).
17. September 2026
Gemeinsam für KMU und Berufsstand: BStBK und DStV fordern Kurswechsel im Steuervollzug
Immer mehr Mitwirkungspflichten, immer mehr Daten - aber zu wenig Entlastung für Unternehmen und ihre Berater. Gemeinsam setzen sich BStBK und DStV deshalb für einen modernen Steuervollzug ein. Damit sollen Unternehmen und Berufsstand spürbar entlastet werden.
16. September 2026
Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu klären, ob ein Ehegatte die Kosten für ein außerhalb der Familienwohnung im gleichen Mehrfamilienhaus angemietetes und ausschließlich beruflich genutztes Arbeitszimmer vollständig als Werbungskosten abziehen kann (Az. 3 K 54/26).
16. September 2026
Entwurf einer Verordnung zur Anpassung bankaufsichtlicher Vorschriften nach Einstellung des Millionenkreditmeldewesens nach dem Kreditwesengesetz
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung bankaufsichtlicher Vorschriften nach Einstellung des Millionenkreditmeldewesens nach dem Kreditwesengesetz veröffentlicht. Die Konsultation der Bafin-Verordnung wird separat durch die Bafin durchgeführt.
16. September 2026
Gold-Plating im Fokus: DStV bringt sich in EU-Befragung ein
Der DStV hat sich an der Umfrage der EU-Kommission zum „Gold-Plating“ beteiligt. Er zeigt am Beispiel des Hinweisgeberschutzes die Rechtsfolgen einer unausgewogenen Auslegung von EU-Definitionen. Dabei wird die nationale Umsetzung von EU-Recht zum Problem für den Berufsstand.
15. September 2026
Steuerermäßigung für energetische Sanierung richtet sich nach dem Miteigentumsanteil
Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur zum Teil gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c EStG nur in Höhe seines Miteigentumsanteils beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn er die Kosten allein getragen und den größeren Teil des Hauses selbst bewohnt hat. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 6 K 1431/23 E).
15. September 2026
Teilerfolg bei Einfuhrumsatzsteuer: Verrechnungsmodell nimmt wichtige Hürde
Seit Jahren fordert der DStV ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer. Nach neuen Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Finanzministerkonferenz am 10.09.2026 dessen Einführung beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland und den Bürokratieabbau. Nun muss eine zügige gesetzliche Umsetzung folgen.
14. September 2026
BFH: Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß. Dies entschied der BFH (Az. VI R 15/24).
14. September 2026
Keine (pauschale) Zuordnung von sog. Pool-Refinanzierungskosten eines Kreditinstituts zu teilfreigestellten, dem Teilabzugsverbot des § 21 InvStG unterliegenden Erträgen aus Fondsbeteiligungen
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass allgemeine Refinanzierungskosten eines Kreditinstituts nicht allein wegen dessen Fondsbeteiligungen pauschal dem Teilabzugsverbot unterliegen, sondern hierfür ein konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang mit den teilfreigestellten Erträgen bestehen muss (Az. 7 K 1535/24 K,G).
14. September 2026
Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der Einzelveranlagung wählen
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Unterhaltszahlungen an den dauernd getrennt lebenden Ehepartner bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben im Wege des sog. Realsplittings abgezogen werden können (Az. 9 K 2776/25 E).
14. September 2026
Ausschluss einzelner Arbeitnehmergruppen von der Teilnahme an einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm schädlich für Anwendung des § 3 Nr. 39 EStG
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für geldwerte Vorteile aus einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm entfällt, wenn bestimmte Arbeitnehmergruppen wie geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende von der Teilnahme ausgeschlossen werden (Az. 8 K 12/22 H(L)).
10. September 2026
BFH: Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Inanspruchnahme von (unangemessenen) Sozialleistungen ausschließt, dass ausreichende Existenzmittel im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der RL 2004/38/EG vorhanden sind (Az. III R 16/23).
10. September 2026
BFH: Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist verfassungsgemäß (Az. VI R 15/24).
10. September 2026
BFH zum Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vorschrift des § 62 Abs. 1a EStG unionrechtskonform und verfassungsgemäß ist (Az. III R 32/24).
10. September 2026
BFH: Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern
Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer von ihr erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft an Eides statt zu versichern. Dies entschied der BFH (Az. IX R 2/25).
10. September 2026
BFH: Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände als Betriebseinnahmen eines Krematoriums
Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände stellen bei einem Krematorium Betriebseinnahmen dar. Dies entschied der BFH (Az. IX R 29/24).
10. September 2026
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO)
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO) - ersetzt die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) - vom 15. März 2000. Die ApO wurde lt. BMF am 09.09.2026 im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
09. September 2026
Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2026
Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2026 mit Erläuterungen hat das BMF bekannt gemacht.
08. September 2026
Alkoholsteuer soll um 20 Prozent angehoben werden
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen. Dies sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (BT-Drs. 21/7860) vor.
08. September 2026
Tabaksteuer soll erhöht werden
Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859) vor.
07. September 2026
Können Aufwendungen für ein Wohnmobil Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung sein?
Das FG Baden-Württemberg lehnte dies ab. Es berücksichtigte als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit lediglich die wöchentlichen Heimfahrten mit dem Wohnmobil als Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte (Az. 4 K 221/25).
07. September 2026
Steuerliche Gewinnermittlung: Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen
Das BMF nimmt zur Bildung von Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsverträgen Stellung (Az. IV C 6 - S 2137/00025/007/039).
04. September 2026
Diese „Entlastung“ ist gar keine!
Der BdSt übt Kritik an der Reform der Einkommensteuer der Bundesregierung.
03. September 2026
Steuerprivilegien für große Betriebsvermögen in Karlsruhe auf dem Prüfstand
Am 13. Oktober 2026 wird im Rahmen einer Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erörtert, ob die steuerliche Privilegierung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ErbSt) verfassungsgemäß ist (1 BvR 804/22). Finanzministerin Katja Wolf vertritt den Freistaat im Verfahren.
03. September 2026
BFH: Beiträge an einen Schulförderverein können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Der BFH hat entschieden, dass auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule ihrer Kinder unter Umständen als Schulgeld im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG steuerlich berücksichtigt werden können (Az. X R 27/23)..
03. September 2026
BFH: Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen sind (Az. V R 35/24).
03. September 2026
Bundesfinanzhof (BFH) startet ab 9. September 2026 auf "LinkedIn“ – Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung im Fokus
Ab dem 9. September 2026 wird der BFH offiziell auf der Plattform „LinkedIn“ präsent sein. Künftig werden aktuelle Entscheidungen und Pressemitteilungen jeweils donnerstags um 10 Uhr nicht nur über die Homepage des Gerichts sowie die Plattformen „X“ und „Mastodon“ verbreitet, sondern auch auf LinkedIn zu finden sein.
02. September 2026
Finanzämter wollen bei der Vergabe einer Steuernummer für Unternehmensgründer schneller werden
In Thüringen sollen Unternehmensgründer künftig schneller eine Steuernummer erhalten. Darauf macht das Thüringer Finanzministerium aufmerksam.
02. September 2026
Bundesregierung bringt Einkommensteuerreform auf den Weg: Insbesondere Familien mit Kindern werden entlastet
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 beschlossen. Mit der Reform sollen vor allem Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Einkommen sowie insbesondere Familien mit Kindern entlastet werden. Der Gesetzentwurf setzt 1:1 die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss von Anfang Juli und aus dem Koalitionsvertrag um.
02. September 2026
Kindergeld kann auch von einer Mutter zurückgefordert werden, die vom volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wird
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Kindergeld kann auch von einer Mutter zurückgefordert werden, die vom volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studienplatz oder Ausbildungsplatz informiert wird. Es sah jedoch von der Erhebung der Kosten ab und äußerte sich zur Möglichkeit einer Aufrechnung des Rückforderungsbetrags von Kindergeld für den Zeitraum November 2022 bis Januar 2024 mit Kindergeld ab 2025 nach einem 2026 gestellten Antrag (Az. 13 K 1645/24).
01. September 2026
Verständliche Behördensprache: Nordrhein-Westfalen macht Finanzamts-Post lesbarer
Mehr als 730 Textbausteine in Schreiben der Finanzverwaltung sind grundlegend überarbeitet worden. Das Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen auf den ersten Blick verstehen, worum es geht und was sie tun müssen. Das Bund-Länder-Projekt wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen eingerichtet und gemeinsam mit dem Bund geleitet. Eine wissenschaftliche Untersuchung des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache bestätigt den Erfolg.
01. September 2026
Strategische Neuausrichtung des IT-Betriebs in der Berliner Steuerverwaltung: Finanzämter während der Umstellung für den Publikumsverkehr geschlossen
Die Berliner Steuerverwaltung richtet ihren IT-Betrieb strategisch neu aus und verlagert das automatisierte Besteuerungsverfahren. Dieses wird künftig über das Rechenzentrum von Dataport AöR laufen. Dataport ist zentraler Dienstleister der it-nordkooperation, ein Verbund von sechs Steuerverwaltungen aus den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklen-burg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.
31. August 2026
Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 EStG - Anlage 13a 2026
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2026 bekannt (Az.IV D 4 - S 2149/00010/019/034).
31. August 2026
Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Kosten für einen "Hirnschrittmacher“ als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können (Az. 8 K 236/26).
27. August 2026
BFH: Versorgungsbeginn im Falle der internen Teilung
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach der Entscheidung des BFH nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch auf den Versorgungsbezug entstanden ist (Az. VI R 19/24).
27. August 2026
BFH: Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim
Ob ein Familienheim vom Erwerber nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unverzüglich zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmt wurde, ist laut BFH aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen durch das Finanzgericht als Tatsachengericht im konkreten Einzelfall zu entscheiden (Az. II B 41/25).
27. August 2026
BFH zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung, mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit führt, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann (Az. V R 26/24).
27. August 2026
BFH: Ist-Besteuerung und Betriebsvermögensvergleich
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ist-Besteuerung nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG für freiwillig buchführende Steuerpflichtige eine Genehmigung bedarf (Az. V R 16/24).
27. August 2026
BFH: Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß
Der BFH hat entschieden, dass die Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß ist (Az. VI R 29/24).
27. August 2026
BFH: Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids
Der BFH entschied zur Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines Freistellungsbescheids gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 KStG (Az. VIII R 38/23).
27. August 2026
DStV begrüßt Startschuss zur Reform der Steuerberaterprüfung
Das BMF hat den langerwarteten Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung veröffentlicht. Der DStV begrüßt in seiner Stellungnahme R 04/2026 den erfolgten Startschuss für das Gesetzgebungsverfahren.
26. August 2026
Umsatzsteuerliche Behandlung einer Gästekarte
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die streitgegenständliche Gästekarte im Gegensatz zur steuerlichen Behandlung durch die Klägerin ein Mehrzweck-Gutschein sei (Az. 14 K 2134/23).
26. August 2026
Finanzministerium warnt vor gefälschten ELSTER-Mails zu angeblichen Steuererstattungen
Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Saarland warnt erneut vor betrügerischen E-Mails im Namen der Steuerverwaltung. Aktuell sind täuschend echt gestaltete Nachrichten im Umlauf, in denen eine angebliche Steuererstattung in Aussicht gestellt wird.
25. August 2026
Tauschähnlicher Umsatz bei einem Anzeigenplatzierungsrecht in einem Amtsblatt
Das FG Baden-Württemberg entschied zum tauschähnlichen Umsatz bei einem Anzeigenplatzierungsrecht in einem Amtsblatt (Az. 1 K 1173/23).
25. August 2026
Nicht steuerbare Personalgestellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wird nach Auffassung des FG Baden-Württemberg durch eine Personalgestellung nicht als Unternehmer i. S. des § 2 Abs. 3 UStG (Streitjahre 2013 bis 2016) bzw. § 2b UStG (Streitjahr 2017) tätig, wenn die Personalgestellung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt und nicht im Wettbewerb zu privaten Unternehmen erbracht wird (Az. 14 K 1953/20).
25. August 2026
Kein Vorsteuerabzug aus Steuerberatungskosten bei Schenkung von Kommanditanteilen
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine GmbH & Co. KG keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Steuerberatungskosten für die Unternehmensbewertung und die Erstellung einer Feststellungserklärung nach § 153 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BewG hat, wenn ein Kommanditist aus privaten Interessen Kommanditanteile schenkweise übertragen hat und die Gesellschaft deshalb vom Finanzamt zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert wurde.
24. August 2026
Abweichende Einkommensteuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips
Das FG Baden-Württemberg hat u. a. entschieden, dass im Zusammenhang mit dem subjektiven Nettoprinzip zwingend eine jährliche Betrachtungsweise geboten ist. Das Existenzminimum ist dem Steuerpflichtigen für jedes Jahr steuerfrei zu belassen und keine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre vorzunehmen (Az.2 K 827/23).
20. August 2026
BFH: Volle Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt. Dies hat der BFH entschieden (Az. II R 25/23).
20. August 2026
Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG
Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung § 12 EStG Stellung genommen (Az. 13 K 108/25).
20. August 2026
BFH: Abkommensrechtliche Sperrwirkung für formellen Fremdvergleich
Der BFH hat zur Abgrenzung von Gründungskosten einer neuen Kapitalgesellschaft, zum formellen und materiellen Fremdvergleich sowie zur Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern Stellung genommen (Az. I R 57/23).
20. August 2026
BFH: Ermittlung des Bodenwerts im Sachwertverfahren für Zwecke der Schenkungsteuer
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Ermittlung des Bodenwerts auf die laut Bebauungsplan maximal zulässige Geschossflächenzahl oder auf die tatsächliche Bebauung abzustellen ist, wenn das zu bewertende Gebäude unter den sog. Bestandsschutz fällt (Az. II R 7/24).
20. August 2026
BFH zum Wegfall des Verlustabzugs gem. § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der auf einen verstorbenen Mitunternehmer entfallende Anteil am gewerbesteuerlichen Verlustvortrag einer Personengesellschaft bei den verbliebenen Mitunternehmern fortzuführen ist, wenn diese den Mitunternehmeranteil des Verstorbenen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben haben (Az. IV R 14/24).
20. August 2026
BFH: Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Leistung (Unfalltagegeld) aus der gesetzlichen schweizerischen Unfallversicherung nach einem Nichtberufsunfall, der sich nicht auf dem Arbeitsweg ereignet hat, bei einem Grenzgänger dem Progressionsvorbehalt unterliegt (Az. VI R 26/24).
19. August 2026
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 veröffentlicht.
18. August 2026
Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf ab dem 1. Januar 2026 - Rechtsfragen betreffend die Anwendung der Neufassung von § 122a AO
Das BMF erläutert in einem neuen Schreiben die seit dem 1. Januar 2026 geltenden Neuregelungen zur elektronischen Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten nach § 122a AO, insbesondere den Wegfall des Einwilligungserfordernisses, die Bekanntgabevermutung und die Möglichkeit einer postalischen Bekanntgabe (Az. IV D 1 - S 0284-a/00002/011/237).
18. August 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Steuerberaterprüfung und zur Änderung weiterer Vorschriften im Steuerberatungsrecht
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird. Dazu hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht.
18. August 2026
Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für 2027
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2027 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S 2533/00123/008/012).
17. August 2026
Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Leistungen an die Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppenentscheidung
Leistungen aus öffentlichen Mitteln für die Betreuung von Pflegekindern in einer familienanalogen Wohngruppe sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung, wenn die Betreuungsperson nach der Betriebserlaubnis zur Einhaltung des Betreuungsschlüssels zwingend weitere pädagogische Fachkräfte in nicht unerheblichem Umfang anstellen muss und die Vergütungsstruktur die Erzielung nicht unerheblicher Gewinne ermöglicht. So das FG Münster (Az. 14 K 2262/22 E).
17. August 2026
Entstehung junger Finanzmittel i. S. d. ErbStG
Für die Feststellung des gemeinen Werts der jungen Finanzmittel ist nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen, ob Finanzmittel eingelegt oder entnommen worden sind. Die Überführung einer Gesellschafterforderung in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage stellt keine Entnahme und Einlage dar, die zur Entstehung junger Finanzmittel führt. So entschied das FG Münster (Az. 3 K 682/24 EW).
13. August 2026
BFH: Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Mindestbesteuerung
Soweit es infolge der Mindestbesteuerung zu Definitiveffekten aufgrund von bilanzsteuerrechtlichen Umkehreffekten kommt, sind Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 der Abgabenordnung ernsthaft zu erwägen. So der BFH (Az. I R 20/25).
13. August 2026
BFH: Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale für vergünstigte Kantinennutzung
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse begründet, sodass eine unentgeltliche Wertabgabe in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist (Az. V R 1/25).
13. August 2026
BFH: EuGH-Vorlage zu dem Erfordernis einer personellen und technischen Ausstattung einer festen Niederlassung
Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - eine Klärschlammtrocknungsanlage betreffend - zur Vorabentscheidung vor (Az. V R 12/24).
13. August 2026
BFH: Besteuerung des Abwicklungs- beziehungsweise Insolvenzzeitraums bei Kapitalgesellschaften
Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum nach den Regelungen des § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG zu sog. Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei nicht um vorläufige Veranlagungen, die später durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum zu ersetzen sind, sondern um endgültige Veranlagungen. So entschied der BFH (Az. I R 21/25).
13. August 2026
BFH zur Bewertung von Miteigentumsanteilen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der steuerlichen Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück dessen eingeschränkte bzw. fehlende eigenständige Verkehrsfähigkeit wertmindernd gegenüber dem rechnerischen Anteil am Wert des Gesamtgrundstücks berücksichtigt werden kann (Az. II B 29/15).
13. August 2026
BFH zum Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der Steuerbefreiung unterliegen kann, hat der BFH nun entschieden (Az. II R 27/23).
13. August 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Das BMF hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz - TabStÄndG), den das Bundeskabinett am 06.07.2026 verabschiedet hat, veröffentlicht.
12. August 2026
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor. Zudem werden Verfahrensfragen und Zuständigkeiten aktualisiert.
12. August 2026
Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 das Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG) beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen Organisierte Kriminalität vom Februar und des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom Juli 2026 für den Bereich der Zollverwaltung um.
12. August 2026
Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation
Das Bundeskabinett hat am 12.08.2026 den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Frühstartrente beschlossen. Damit erhalten künftig alle Kinder in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein.
12. August 2026
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Zollverordnung und weiterer Vorschriften
Das BMF hat u. a. aufgrund umfangreicher Änderungen des europäischen Zollrechts in den letzten Jahren einen Referentenentwurf der Zollverordnung veröffentlicht.
11. August 2026
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union belegenen sog. Drittland beigebracht wird. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 7 K 184/24).
07. August 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
Der Gesetzentwurf, den das BMF veröffentlicht hat, leistet einen Beitrag, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Einführung einer Kassenpflicht ab 100.000 Euro, zur Abschaffung der papierhaften Belegausgabepflicht sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung gesetzgeberisch umzusetzen.
06. August 2026
BFH: Vereinbarkeit der pauschalen Bemessung nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % des Verschmelzungsgewinns (§ 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 i. V. m. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG) mit Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2009/133/EG dahingehend auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach welcher zwar die Wertsteigerungen beim Untergang der Beteiligung keiner Besteuerung unterliegen, wohl aber aus diesem Anlass Betriebsausgaben nicht abgezogen werden können, deren Höhe pauschal mit 5 % des steuerfreien Übernahmegewinns bemessen wird (Az. X R 27/22).
06. August 2026
BFH: Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
Der BFH hatte die Frage zu beantworten, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids, in dem eine geleistete Vermögensstockspende mangels Geltendmachung nicht berücksichtigt wurde, noch ein erstmaliger Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für die Vermögensstockspende erlassen werden kann (Az. X R 2/24)
06. August 2026
BFH: Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Der BFH hat entschieden, dass für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind (Az. VIII R 33/24).
06. August 2026
BFH zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten
Kann der Rechtsnachfolger erfolgreich den Zugang eines an die Erblasserin adressierten Einkommensteuerbescheids, den das Finanzamt mehr als zwei Jahre vor deren Tod zur Post gegeben hat, u. a. aufgrund der wohlsortierten Nachlasswohnung bestreiten? Dazu nimmt der BFH Stellung (Az. VI R 16/24).
06. August 2026
BFH: Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots - Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst
Der BFH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob im Fall der vollkonsolidierenden Gruppenbesteuerung nach niederländischem Recht, bei der die gruppeninternen Transaktionen unberücksichtigt bleiben, eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Sinne des § 4i Satz 1 EStG vorliegt (Az. IV R 36/23).
06. August 2026
BFH: Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbstständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers
Führt eine KG im Inland nur das Befrachtungsgeschäft für ihre Kommanditistin, eine Reederei mit Geschäftsleitung in der Schweiz, durch, ist dies dann eine Agenturtätigkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 4 Buchst. b DBA-Schweiz, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Reedereibetrieb steht? Mit dieser Frage hat sich der BFH befasst (Az. IV R 32/23).
06. August 2026
BFH: Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts - örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht
Laut BFH richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch geltend macht, entsprechend nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindergeldberechtigten. Er bestätigte zudem die Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen zur örtlichen Zuständigkeit (Az. III S 15/26).
03. August 2026
Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind, diese jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung mindern, da sie mit diesen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i. S. d. § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG stehen (Az. 3 K 3133/24).
30. Juli 2026
BFH zum Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Der BFH entschied, dass die Ausbildung zum Rettungssanitäter trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gilt, weil sie kürzer als ein Jahr dauert (Az. III R 7/24).
30. Juli 2026
BFH: Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Geltendmachung von Schadensersatz
Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmer, dessen Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor er umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen konnte, auch aus den Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz stehen, Vorsteuer geltend machen kann (Az. V R 15/24).
22. Juli 2026
Berufsgeheimnis im juristischen Reagenzglas: Halb voll oder halb leer?
Mit dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der sog. DAC-Richtlinie sollen die gesetzlichen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht an die Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. Im Gegensatz zu anderen Rechtsberufen bleibt das Berufsgeheimnis für die prozessführungsbefugte Beraterschaft in Deutschland erhalten. Es gibt aber eine Abstufung zum Rechtsanwaltsberuf. Der DStV gibt einen Überblick.
16. Juli 2026
Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Entdeckungsrisiko und Abschreckung spürbar erhöhen
Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Im Mittelpunkt des von BMF und BMJV vorgelegten Aktionsplans stehen schlagkräftigere und besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden, die Bündelung der Expertise und Erkenntnisse von Bund und Ländern, die Analyse von Daten ebenso wie die Erhöhung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos.
15. Juli 2026
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Tankanhängern
Ein Tankanhänger ist dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn er auch dafür genutzt wird, um die in landwirtschaftlichen Betrieben geernteten bzw. anfallenden Produkte zur Biogasanlage zu befördern, um die Produkte für die gewerbliche Tätigkeit zu verwenden. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 327/24 Kfz).
15. Juli 2026
Hinzurechnung fiktiver Betriebsausgaben auch bei Steuerfreistellung durch DBA
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Hinzurechnung nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG auch dann zu erfolgen hat, wenn die fiktiven nicht abziehbaren Betriebsausgaben funktional bei einer ausländischen Betriebsstätte angefallen wären, die nach einem DBA freigestellt ist (Az. 9 K 552/22 K).
15. Juli 2026
Erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich
Das im Zuge der Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes eingeführte Flächen-Faktor-Modell begegnet bei der Anwendung auf übergroße Grundstücke im Außenbereich erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Dies hat das FG Hessen entschieden und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine (teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt (Az. 3 V 1420/24).
14. Juli 2026
DStV warnt vor Risiken der geplanten EU Inc.
Mit Einführung der Kapitalgesellschaft EU Inc. will die EU-Kommission Gründung, Betrieb und Beendigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vereinfachen. Zwar unterstützt der DStV das Ziel, Investitionen in Start-Ups zu erleichtern und Unternehmen ohne großen Aufwand zu gründen. Der vorgelegte Verordnungsentwurf wirft jedoch zahlreiche Fragen hinsichtlich Rechtssicherheit, Geldwäscheprävention, Steuervermeidung und Gläubigerschutz auf.
14. Juli 2026
Verpachtete Ackerflächen zählen nicht zum Verwaltungsvermögen
Im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft befindliche, zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke gehören lt. FG Düsseldorf auch dann nicht zum Verwaltungsvermögen, wenn die Überlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen erfolgt (Az. 4 K 384/24 F).
09. Juli 2026
BFH zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle nach dem Brexit
Der BFH hat entschieden, dass in Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004 und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet (Az. III R 10/25).
02. Juli 2026
BFH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht – sicherer Übermittlungsweg
02. Juli 2026
Regierungskoalition setzt Reformkurs fort
Regierungskoalition setzt Reformkurs fort: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
01. Juli 2026
Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren
Passivlegitimation im gerichtlichen AdV-Verfahren bei örtlicher Unzuständigkeit der Ausgangsbehörde
01. Juli 2026
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
01. Juli 2026
DStV zur Datenschnittstelle
DStV zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen
30. Juni 2026
EU-Kommission legt Steuervereinfachungspaket vor
EU-Kommission legt Steuervereinfachungspaket vor
26. Juni 2026
DStV zum Jahressteuergesetz 2026
DStV nimmt Stellung zum Jahressteuergesetz 2026
25. Juni 2026
BFH: Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung
BFH: Übermittlung einer Word-Datei als formwirksame Klageerhebung bei (noch) führender Papierakte
25. Juni 2026
BFH zur Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer
BFH zur Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle