Verlagerung der Buchführung und Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 26. Oktober 2026 (BStBl I S. xxx) geändert worden ist, zu § 146 mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1. Die Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt:

„4. Verlagerung der elektronischen Buchführung (§ 146 Abs. 2a und 2b AO)

Die Verlagerung der elektronischen Buchführung in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, nach Maßgabe des § 146 Abs. 2a AO, ohne eine Bewilligung zulässig. Eine Verlagerung der elektronischen Buchführung in Drittstaaten kann nur unter den Voraussetzungen des § 146 Abs. 2b Satz 2 AO bewilligt werden. Eine Verlagerung der elektronischen Buchführung in die Schweiz kann grundsätzlich nicht bewilligt werden. Für elektronische Bücher oder sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen, die in der Schweiz geführt oder aufbewahrt werden sollen, ist der erforderliche Datenzugriff grundsätzlich nicht gewährleistet, weil die Schweiz aufgrund Artikel 271 des Schweizer Strafgesetzbuches hoheitliche Handlungen anderer Staaten auf dem Gebiet der Schweiz ohne Bewilligung der Schweiz unter Strafe stellt.

5. Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2c AO)

Die Festsetzung eines Verzögerungsgelds nach § 146 Abs. 2c AO in Zusammenhang mit Mitwirkungsverstößen im Rahmen von Außenprüfungen ist nicht auf Fälle beschränkt, bei denen die elektronische Buchführung im Ausland geführt und/oder aufbewahrt wird. Eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen derselben Verpflichtung ist jedoch nicht zulässig (BFH-Beschlüsse vom 16.6.2011, IV B 120/10, BStBl II S. 855, und vom 28.6.2011, X B 37/11, BFH/NV S. 1833). Wird die Verpflichtung nach Festsetzung des Verzögerungsgelds erfüllt, so ist der Vollzug nicht einzustellen. Die Nichtvorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung kann seit Einführung des Mitwirkungsverzögerungsgeldes nach § 200a AO zum 1. Januar 2025 nicht mehr durch ein Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2c AO sanktioniert werden, sofern die betreffenden Steuern und Steuervergütungen nach dem 31. Dezember 2024 entstanden sind oder vor dem1. Januar 2025 entstanden sind und für diese Steuern und Steuervergütungen die Prüfungsanordnung nach dem 31. Dezember 2024 bekanntgegeben wurde.“

2. Die bisherige Nummer 5 wird die neue Nummer 6.

Dieses Schreiben wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen