Leitsatz
- Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. Eine Anlagenverklammerung, wie sie § 12b Abs. 2 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG vorsieht, findet nicht statt.
- Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, eine lückenlose Begünstigung von Anlagen, in denen Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, sicherzustellen. Vielmehr kommt dem Gesetzgeber bei der Gewährung stromsteuerrechtlicher Vergünstigungstatbestände ein großer Gestaltungsspielraum zu. Sofern ein stromsteuerrechtlicher Begünstigungstatbestand in verfassungsrechtlich zulässiger Weise einen außersteuerrechtlichen Lenkungszweck verfolgt und den Kreis der Begünstigten sachgerecht und nicht nach unsachlichen Kriterien abgrenzt, liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vor.
Quelle: Bundesfinanzhof