Leitsatz
- Der beabsichtigte Erwerb eines aufgrund eines betrügerischen Schneeballsystems nie gelieferten Blockheizkraftwerks im Verwaltungsvertragsmodell führt zu Einkünften aus Gewerbebetrieb (vgl. Senatsurteil vom 07.02.2018 - X R 10/16, BFHE 260, 490, BStBl II 2018, 630, Rz 25 ff.).
- Stellt der Steuerpflichtige den im Verwaltungsvertragsmodell gegründeten Gewerbebetrieb auf das Verpachtungsmodell um, liegt darin keine Betriebsaufgabe, sondern eine Betriebsverpachtung unter Fortführung des bisherigen Gewerbebetriebs, wenn dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf die Laufzeit des Verpachtungsvertrags objektiv die Möglichkeit verbleibt, den Betrieb des Blockheizkraftwerks selbst künftig wieder aufzunehmen.
- Vergebliche Aufwendungen sind in dem Zeitpunkt als Werbungskosten abziehbar, in dem deutlich wird, dass es nicht mehr zu einer Verteilung der Aufwendungen als Absetzung für Abnutzung kommen wird, weil sie voraussichtlich ohne Gegenleistung bleiben und weil ihre Rückzahlung nicht zu erlangen sein wird. Für die Prognose ist keine Gewissheit erforderlich, es genügt eine große Wahrscheinlichkeit.
- Es gibt keinen allgemein anerkannten Erfahrungssatz des Inhalts, dass im Falle eines betrügerischen Schneeballsystems (stets) ein vollständiger Rückzahlungsausfall sehr wahrscheinlich ist.
Quelle: Bundesfinanzhof