Leitsatz

  1. Die Beschlussfassung über den Wechsel des Geschäftsführers im Kontext einer "Firmenbestattung" ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.
  2. Wird ein Geschäftsführer abberufen, ist es für die haftungsrelevante Verletzung der Mittelvorsorgepflicht dieses Geschäftsführers nicht erforderlich, dass zum Zeitpunkt der Abberufung bereits Steuern entstanden sind und erst später fällig werden. Vielmehr genügt es, wenn im Zeitpunkt der Abberufung die spätere Steuerentstehung absehbar ist und der Geschäftsführer keine Vorsorge für die Erfüllung dieser absehbaren Steueransprüche trifft.
  3. Die Anforderungen an die dem Geschäftsführer obliegende Mittelvorsorgepflicht im Einzelnen hängen von den Umständen des konkreten Streitfalls ab. Im Falle einer "Firmenbestattung" ist von Bedeutung, ob der Geschäftsführer die Geschäfte einem neu bestellten Geschäftsführer überträgt und dabei bereits im Zeitpunkt der Übertragung aufgrund konkreter Umstände absehbar ist, dass die Gesellschaft planvoll ‑ ohne Liquidation oder Insolvenzverfahren ‑ einer Registerlöschung zugeführt wird und die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft voraussichtlich nicht mehr erfüllt werden.
  4. Für die Absehbarkeit der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten genügt es im Falle einer "Firmenbestattung", dass mit einer Nichtabgabe von Steuererklärungen sowie infolgedessen mit Schätzungen der Finanzverwaltung und der Nichtentrichtung der festzusetzenden Steuern zu rechnen ist.

Quelle: Bundesfinanzhof