Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 09.07.2026 zu einem Kindergeldanspruch von EU-Bürgern entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein. In der Rechtssache III R 8/24 war zu klären, ob eine nicht erwerbstätige Lebensgefährtin eines in Deutschland jedenfalls zeitweise erwerbstätigen EU-Bürgers einen Kindergeldanspruch hat. Der Fall III R 5/25 beschäftigte sich mit der Frage, ob einer EU-Bürgerin ein Kindergeldanspruch zusteht, wenn der Ehemann in einem Nachbarland zu Deutschland wirtschaftlich aktiv ist.
Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I 2019, 1066) wurde die Prüfungskompetenz der Familienkassen (§ 62 Abs. 1a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG) und damit auch der Prüfungsumfang der Finanzgerichte (FG) in Fällen, in denen der Kindergeldanspruch mit dem Freizügigkeitsrecht verzahnt ist (§ 62 Abs. 1a Satz 3 EStG in Verbindung mit § 2 Absatz 2 und 3 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU), erweitert. Nicht erwerbstätige, wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger, die noch kein Daueraufenthaltsrecht erworben haben, können hiernach das Recht auf Freizügigkeit und damit auch einen Kindergeldanspruch haben, wenn durch ihren Zuzug den Systemen der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats keine unangemessenen Belastungen auferlegt werden. Das bedeutet, dass sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen müssen, falls sie sich länger als drei Monate im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten.
In der Rechtssache III R 8/24 lebte die Klägerin, eine tschechische Staatsangehörige, mit dem Vater ihres Kindes, der ebenfalls die tschechische Staatsangehörigkeit besaß, in Deutschland. Sie bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen; Zeitraum und Umfang des Leistungsbezugs wurden nicht festgestellt. Die Familienkasse (FK) lehnte den Antrag auf Kindergeld für den streitgegenständlichen Zeitraum ab Februar 2022 ab. Auch das FG sah die Klägerin nicht als anspruchsberechtigt an, weil sie in Deutschland nicht wirtschaftlich aktiv sei und nur über Elterngeld verfüge.
Der BFH hat auf die Revision der Klägerin die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Nach § 4 FreizügG/EU haben nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Das FG muss nun weiter aufklären, in welchem Umfang die Klägerin Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen hat und ob die Inanspruchnahme unter Berücksichtigung der eigenen Existenzmittel der Klägerin unangemessen war. Zu den eigenen Existenzmitteln gehören auch Sachleistungen, wie die längerfristige unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, Unterhaltsleistungen gemäß § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes sowie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss und der Kinderzuschuss, nicht aber Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und das Wohngeld.
Im Fall III R 5/25 war der Kindergeldanspruch der Klägerin für die Monate Dezember 2021 bis einschließlich Dezember 2022 streitig. Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kindesvater, sind niederländische Staatsangehörige, die 2019 nach Deutschland gezogen sind. Der Ehemann arbeitete weiter in den Niederlanden und erhielt dort für die Kinder des Paares niederländische Familienleistungen. Für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis 31.03.2023 bezog der Ehemann in Deutschland Wohngeld. Die Klägerin erhielt außerdem einen Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. Den Antrag auf (Differenz-)Kindergeld lehnten die FK und das FG ab. Der BFH sah die Revision der Klägerin als begründet an und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück. Das FG wird zu prüfen haben, ob die Klägerin für sich und ihre Familie über ausreichende Existenzmittel und einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügte oder ob die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war; dann käme ein Kindergeldanspruch gemäß § 62 Abs. 2 EStG i. V. m. § 11 Abs. 14 FreizügG/EU in Betracht. Hinsichtlich des Vorhandenseins von ausreichenden Existenzmitteln hat der BFH in diesem Urteil klargestellt, dass eine Familienbetrachtung geboten ist, das heißt, dass die Existenzmittel auch für die zuziehenden Angehörigen, insbesondere minderjährige Kinder, ausreichen müssen. Dabei ist allerdings der existentielle Bedarf von Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht zu berücksichtigen, weil diese gemäß Art. 11 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Einschränkungen das Recht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen.
Quelle: Bundesfinanzhof