Der 7. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteilen vom 26. August 2026 in den Rechtssachen 7 K 1885/24 und 7 K 1886/24, im Ausland als gemeinnützig anerkannte Vereine seien von der Erbschaftsteuer nur dann befreit, wenn sie auch nach inländischem Recht als gemeinnützig anzuerkennen wären. Gegen beide Urteile wurden Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. II B 73/26 und II B 72/26).
Die Kläger sind ein mit eigener Rechtspersönlichkeit des Privatrechts ausgestatteter Verein nach italienischem Recht und ein nicht als juristische Person anerkannter Verein, beide mit Sitz in Italien. Sie sind in den entsprechenden Verzeichnissen und Landesregistern eingetragen. Der im Inland wohnende und 2020 verstorbene Erblasser setzte in seinem Testament u.a. die Kläger als Miterben ein. Das beklagte Finanzamt setzte Erbschaftsteuer fest. Die Kläger sind der Ansicht, sie seien als gemeinnützige Vereine nach italienischem Recht von der Erbschaftsteuer befreit.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnte eine Steuerbefreiung ab. Maßgebend sei, ob die ausländischen Vereine von der Erbschaftsteuer befreit wären, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würden. Hierfür müssten sie nach deutschem Recht gemeinnützig sein. Das deutsche Recht gelte für alle im Inland oder im Ausland ansässigen Körperschaften. Der Kläger im Verfahren 7 K 1885/24 verfolge bereits auch nicht begünstigte Zwecke (Verstoß gegen das Gebot der Ausschließlichkeit). Bei beiden Klägern fehle eine Regelung zum Grundsatz der Vermögensbindung, sodass die Organe der Kläger nicht zu einer Vermögensbindung verpflichtet seien (keine selbstlose Tätigkeit). Die Kläger erfüllten damit nicht die nach dem nationalen Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. c Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Sie erfüllten auch nicht die Voraussetzungen der nachrangigen zweckbezogenen Steuerbefreiungsnorm § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG. Diese erfordere eine „Einzelfallprüfung hinsichtlich Zweckwidmung und Zwecksicherung“. Aus dem Testament des Erblassers ergebe sich keinerlei Zweckwidmung der Erbschaft. Die Verwendung für einen steuerbegünstigten Zweck durch die Kläger sei nach deren Satzungen auch nicht gesichert, da sie nach inländischem Recht nicht gemeinnützig seien. Deren „Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts“ sei im Inland nicht aus unionsrechtlichen Gründen ungeprüft anzuerkennen. Die Kapitalverkehrsfreiheit verbiete es zwar, eine Steuerbefreiung aufgrund des Sitzes in Italien zu versagen. In den Streitfällen sei jedoch die Steuerbefreiung aus Gründen versagt worden, die unterschiedslos für inländische und ausländische Körperschaften gelten. Die formellen Anforderungen an eine Satzung seien auch für Körperschaften mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfüllbar und überprüfbar.
Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg