Der Bundesrat will das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vereinfachen und so Verwaltungsaufwand senken. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete er am 25. September 2026 auf Initiative mehrerer Länder.
Elterngeld gilt als zu kompliziert
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Elterngeld sinnvoll weiterzuentwickeln und zu vereinfachen, um sowohl Antragstellende als auch Elterngeldstellen zu entlasten. Die Regeln zum Elterngeld seien mittlerweile sehr komplex und stark auf Einzelfälle ausgerichtet, argumentieren die Länder. Gründe dafür seien die vielschichtigen Ziele des Gesetzes sowie der Anspruch, unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht zu werden. Dies mache Beantragung, Bearbeitung und Bewilligung des Elterngeldes häufig kompliziert, bürokratisch und beratungsintensiv. Zudem nähmen Bearbeitungszeiten und Fehleranfälligkeit zu.
Konkrete Vorschläge aus den Ländern
Die Bundesregierung solle beispielsweise die Regeln zur Anrechnung anderer Einnahmen vereinfachen, so ein Vorschlag der Länder. Außerdem solle das Elterngeld künftig nicht mehr für Lebensmonate, sondern für Kalendermonate berechnet werden. Darüber hinaus solle der Bemessungszeitraum unabhängig von der jeweiligen Einkunftsart auf das Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes festgelegt werden. Schließlich sei es dringend geboten, gemeinsam mit den Ländern ein Konzept zu entwickeln, um den bundeseinheitlichen Antrag auf Elterngeld weiterzuentwickeln und deutlich zu vereinfachen.
Wie es weitergeht
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugestellt. Gesetzliche Vorgaben, ob und wann sie auf die Vorschläge reagieren muss, existieren nicht.
Quelle: Bundesrat