Der Bundesrat hat am 20. November 2026 Änderungen am Finanzausgleichsgesetz 2026 zugestimmt. Mit dem Gesetz wird auch eine fehlerhafte Regelung des Tabaksteuergesetzes korrigiert.

Geänderte Verteilung der Umsatzsteuer

Die Änderungen am Finanzausgleichsgesetz 2026 betreffen die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Der Bund erhält nach der Abrechnung früher zugesagter Hilfen wegen des erhöhten Flüchtlingsaufkommens 250 Millionen Euro mehr vom Umsatzsteuerfestbetrag, die Länder entsprechend weniger. Für die Jahre 2026 und 2027 wird der Umsatzsteueranteil des Bundes zulasten der Länder um jeweils 625 Millionen Euro angehoben. Auf diese Weise beteiligen sich die Länder am Tankrabatt, den Bundestag und Bundesrat im September 2026 beschlossenen haben.

Die Länder hingegen erhalten zulasten des Bundes 750 Millionen Euro für den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“, der auf die Anforderungen an die Gesundheitsdienste der Länder während der COVID-19-Pandemie zurückgeht.

Korrekturen bei der Tabaksteuer

Das Gesetz enthält Korrekturen am kürzlich beschlossenen Tabaksteuergesetz. In diesem wurde unbeabsichtigt festgelegt, dass die Regelungen am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft treten. Die Korrektur stellt daher die bisherigen Steuersätze rückwirkend für die Zeit vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 wieder her. Die Steuererhöhungen greifen ab dem 1. Januar 2027, bei Zigarren und Zigarillos ab dem 1. März 2027.

Wie es weitergeht

Das Gesetz kann nun ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Quelle: Bundesrat