Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. November 2026, nach 20-minütiger Aussprache den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2026 (21/8283) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (21/9139) beschlossen. Für den Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke enthielt sich. Der Haushaltsausschuss hatte dazu einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/9182) vorgelegt.
Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/9158) zu dem Gesetz. Dafür stimmte neben den Antragstellern auch Die Linke, während Union, AfD und SPD ihn ablehnten.
Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Abgabenordnung (21/3025) ab. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (21/9139).
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Das Jahressteuergesetz 2026 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter hätten, erklärt die Regierung. Hervorgehoben werden unter anderem die Erhöhungen der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. Nachzahlungszinsen werden von Steuerpflichtigen erhoben, die Steuern nachzahlen müssen. Der Zinssatz betrug seit 2019 0,15 Prozent für jeden Monat, was einem Jahreszinssatz von 1,8 Prozent entspricht.
Ab 2027 soll der monatliche Zinssatz angesichts der allgemein gestiegenen Zinsen auf 0,3 Prozent verdoppelt werden, was einem Jahreszins von 3,6 Prozent entspricht. Der Zinssatz gilt auch für Erstattungszinsen, die Steuerpflichtigen bei Steuererstattungen gezahlt werden. Nach der Abgabenordnung beginnt der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
Ungekürzte Freibeträge für Kinder
Mit einer weiteren Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, in Zukunft die ungekürzten Freibeträge für Kinder bei der Besteuerung der Eltern gewährt werden. Die Änderung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurück, der die Kürzung von Familienbeihilfen und steuerlichen Vergünstigungen bei Arbeitnehmern, deren Kinder sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, als Verstoß gegen EU-Recht bezeichnet hatte. Bisher konnten die Freibeträge nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat der Kinder „notwendig und angemessen“ waren.
Weitere Änderungen betreffen ausländische Großaktionäre mit Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften von mindestens zehn Prozent. In diesen Fällen gibt es Änderungen, um eventuelle missbräuchliche Gestaltungen aufdecken zu können. Angehoben wird die Freigrenze für ins Ausland gezahlte Lizenzgebühren. Einkommensteuerbescheide und Bescheide über Widersprüche sollen ab 2027 nur noch elektronisch übermittelt werden, wenn die Steuerzahler über ein „Elster“-Konto verfügen.
Ausgeweitet wird der Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden über Einkünfte, die über Online-Plattformen erzielt werden. Diese Informationen werden bereits innerhalb der Europäischen Union ausgetauscht. Mit dem Jahressteuergesetz soll diese Meldepflicht auf Anbieter, die in Nicht-EI-Staaten ansässig sind, ausgeweitet werden.
Änderungen im Finanzausschuss
Die im Finanzausschuss am Mittwoch, 11. November, beschlossenen Änderungen sehen unter anderem einen Verzicht auf geplante Änderungen im Reisekostenrecht vor. Der Ursprungsentwurf hatte eine Verkürzung des Zeitraums für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate vorgesehen, auf die jetzt verzichtet wird. Damit berücksichtigte die Koalition Forderungen mehrerer Sachverständiger aus der öffentlichen Anhörung, die vor allem vor einer Benachteiligung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie von Beschäftigten in der Bauwirtschaft und bei Infrastrukturprojekten gewarnt hatten. Diese Beschäftigten hätten mit der Änderung steuerliche Vorteile wie Verpflegungskostenpauschalen bereits nach zwei Jahren statt bisher vier verloren. Eine Verschlechterung hätte es auch bei der Berücksichtigung von Fahrtkosten gegeben.
Außerdem können künftig Betriebsausgaben steuerlich nicht mehr abgezogen werden, wenn die Zahlungen bar erfolgt sind und über der Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro liegen. Missbräuchliche Gestaltungen beim Aktientausch sollen unterbunden werden. Bei der Immobilienveräußerung in Scheidungsfällen werden steuerliche Nachteile beseitigt. (…)
Quelle: Deutscher Bundestag, Textarchiv