Die Regierungskoalition plant zum 1. Januar 2027 die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken und einen Spritpreisdeckel einzuführen. Die Entlastungen beim Strompreis sollen insbesondere kleine Betriebe und Familien spüren.
Bei Beratungen im Kanzleramt hat sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter zu entlasten: Die Stromsteuer soll ab dem 1. Januar 2027 auch für private Haushalte sinken und für viele Unternehmen, die bisher nicht davon profitiert haben. Für Stromkunden in Deutschland komme damit eine Entlastung von zusätzlichen 5 Milliarden Euro heraus, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Zudem soll der gestiegene Spritpreis gedeckelt werden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wird zeitnah erfolgen.
Was heißt das im Detail?
Für private Haushalte würde die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf 0,1 Cent sinken. Für bislang nicht begünstigte Betriebe ebenfalls auf 0,1 Cent. So spart ein typischer Friseursalon mehrere hundert Euro pro Jahr auf der Stromrechnung, ein Supermarkt wird sogar um mehrere tausend Euro jährlich entlastet.
Zur Gegenfinanzierung sollen im Jahr 2027 nicht benötigte Mittel aus dem Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herangezogen werden.
Die Senkung soll zunächst bis zum 31. Dezember 2027 gelten. Ziel ist, sie weiter fortzusetzen. Die dafür notwendige Finanzierung muss entsprechend im Haushalt 2028 ausgeglichen werden.
Drei Monate krisenbedingter Spritpreisdeckel
Die wegen der Lage am Persischen Golf gestiegenen Spritpreise sollen gedeckelt werden, um missbräuchliche Preisaufschläge zu verhindern. Die zulässigen Höchstpreise werden anhand einer transparenten, an den internationalen Marktpreisen orientierten Berechnungsformel ermittelt.
Die Verordnung soll drei Monate gelten und ist nicht als dauerhafte Maßnahme vorgesehen. Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet sein. Regionale Ausnahmen sind möglich. Das Gesetz wird in enger Abstimmung mit der Mineralölwirtschaft und den Ländern umgesetzt.
„Wir machen, was wir versprochen haben, die Stromsteuer wird abgesenkt und die Haushalte in Deutschland werden entlastet – wie versprochen“, so der Kanzler.
Quelle: Bundesregierung