Der Rat hat sich heute auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Erhebung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf Verkäufe im elektronischen Handel in die EU geeinigt. Mit den neuen Vorschriften wird der Rahmen für die Erhebung dieser Mehrwertsteuer vollständig an die jüngsten Reformen des Zollsystems der EU angepasst, was wiederum zu einer besseren Einhaltung der Steuervorschriften und Erhebung der Steuer führt.
Simon Harris, Tánaiste und Minister der Finanzen Irlands:
„Ich begrüße die heutige Einigung über die Mehrwertsteuererhebung, die den letzten Baustein unserer grundlegenden Überarbeitung des EU-Zollrahmens darstellt. Diese Maßnahmen werden das Leben sowohl der Lieferanten als auch der Zollbehörden erheblich vereinfachen und gleichzeitig sicherstellen, dass unsere Finanzverwaltungen die Steuereinnahmen, die unsere öffentlichen Dienstleistungen unterstützen, leichter einziehen können.“
Im Einzelnen
Derzeit können Online-Anbieter aus Drittländern die einzelne Anlaufstelle für die Einfuhr (IOSS) digitaler Mehrwertsteuer nutzen, um die Mehrwertsteuer zu entrichten, die sie auf ihre Verkäufe in die EU zahlen müssen. Dies bedeutet, dass sie sich nur in einem Mitgliedstaat registrieren müssen, um ihre Mehrwertsteuerpflichten für die gesamte EU zu erfüllen. Nach den geltenden Vorschriften kann die IOSS jedoch nur für Pakete mit einem Wert von weniger als 150 Euro genutzt werden.
Mit dem heutigen Paket wird die Nutzung der IOSS auf alle Waren unabhängig von ihrem Wert ausgeweitet, sodass Lieferanten und Plattformen die Mehrwertsteuer auf Waren von höherem Wert über die IOSS abrechnen können. Dies wird den Unternehmen helfen, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und wird die Einhaltung der Mehrwertsteuervorschriften verbessern sowie gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für die Steuer- und Zollbehörden verringern.
Darüber hinaus wurde die IOSS-Regelung für die Mehrwertsteuer auf den elektronischen Handel mit Waren ausgeweitet, die von Online-Anbietern aus Drittländern in Zolllagern in der EU gelagert werden. Zolllager werden häufig von Plattformen genutzt, um Waren in loser Schüttung einzuführen, bevor sie für den Einzelverkauf an EU-Verbraucher umverpackt werden. Dies kann dazu beitragen, durch eine Verringerung der Anzahl der einzelnen Sendungen, die verarbeitet werden müssen, die Zollverfahren zu straffen.
Schließlich bedeutet die heutige Vereinbarung, dass mit der Einrichtung der EU-Zolldatenplattform ab dem 1. Juli 2028 Online-Plattformen aus Drittländern für Mehrwertsteuerzwecke für alle Waren, die sie in die EU verkaufen, unabhängig von deren Wert als fiktiver Lieferer behandelt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Plattform selbst dafür verantwortlich ist, die Mehrwertsteuer im Namen des zugrunde liegenden Verkäufers und des EU-Verbrauchers zu erheben und an die zuständigen Behörden zu zahlen. Im Allgemeinen sollten Online-Plattformen daher alle fälligen Mehrwertsteuern und Zölle anzeigen und in den Endpreis aufnehmen, den die Verbraucherinnen und Verbraucher aus der EU beim Check-out zahlen.
Nächste Schritte
Das Europäische Parlament wird nun vor der förmlichen Annahme durch den Rat zu den neuen Vorschriften konsultiert. Diese gelten dann ab dem 1. Juli 2028.
Hintergrundinformationen
Die heute vereinbarten Maßnahmen sind Teil des umfassenderen EU-Zollreformpakets, mit dem der Union ein moderneres Instrumentarium und innovative neue Instrumente an die Hand gegeben werden sollen, um
- den globalen Handel, insbesondere den elektronischen Handel, zu erleichtern,
- Zölle und Steuern effizienter zu erheben sowie
- nicht konforme, gefährliche oder unsichere Güter schärfer zu kontrollieren.
Im neuen Zollrahmen wird klargestellt, dass bei Fernverkäufen direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU der Lieferant oder Vermittler außerhalb der EU als Einführer der Waren gelten sollte und daher für die Erfüllung der Zollpflichten und die Erhebung der Zölle für die gelieferten Waren verantwortlich ist. Mit der Reform wird auch der historische Schwellenwert aufgehoben, nach dem Waren im Wert von weniger als 150 Euro ohne Entrichtung von Zöllen in die EU verbracht werden dürfen. Mit den heute vereinbarten Maßnahmen wird daher das Mehrwertsteuersystem der EU und insbesondere das IOSS-Instrument für die Mehrwertsteuer vollständig mit diesem modernisierten Zollrahmen in Einklang gebracht.
Quelle: Rat der Europäischen Union