Bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens nach § 28a Abs. 2 ErbStG sind Schulden und Lasten, die nicht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG stehen, in voller Höhe abzuziehen. Eine anteilige Kürzung findet nicht statt. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 1. Oktober 2026 (Az. 3 K 1461/25 AO) entschieden und der Klage einer Familienstiftung auf Erlass der Erbersatzsteuer stattgegeben. 

Für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist begünstigtes Unternehmensvermögen zu 85 % (Regelverschonung) bzw. 100 % (Optionsverschonung) von der Steuer befreit, jedoch nur, wenn der Erwerb begünstigten Vermögens 26 Mio. Euro nicht übersteigt. Bei Überschreitung dieser Grenze kann entweder ein verringerter Verschonungsabschlag, der mit steigendem Erwerb abschmilzt (§ 13c ErbStG), oder die Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG) beantragt werden. Bei der Verschonungsbedarfsprüfung wird die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer erlassen, soweit der Erwerber sie nicht aus seinem verfügbaren Vermögen zahlen kann. Zum verfügbaren Vermögen zählen 50 % des nicht begünstigten Vermögens, das zugleich übergegangen ist oder dem Erwerber bereits gehörte. Möglich ist dabei ein vollständiger Erlass. Die Verschonungsbedarfsprüfung gilt nach § 28a Abs. 7 ErbStG auch für Familienstiftungen bei der Erbersatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG), die alle 30 Jahre anfällt. Für das verfügbare Vermögen kommt es dort nur auf das am Tag der Steuerentstehung vorhandene Stiftungsvermögen an.

In einem solchen Fall hatte der Senat über die Ermittlung des verfügbaren Vermögens zu entscheiden. 

Die Klägerin ist eine nicht gemeinnützige Familienstiftung, die im Wesentlichen eine Beteiligung an einer GmbH & Co. KG hält. Das Finanzamt zog sie zum 1. Juli 2019 erstmals zur Erbersatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG heran. Die Beteiligung war mit rund 65,8 Mio. Euro bewertet, die festgesetzte Steuer betrug rund 19,5 Mio. Euro. Auf Antrag der Klägerin erließ das Finanzamt im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Abs. 1 und 7 ErbStG Steuer in Höhe von rund 19,0 Mio. Euro. Am Stichtag hielt die Klägerin neben der Beteiligung weiteres Vermögen von rund 600.000 Euro (im Wesentlichen einen Körperschaftsteuer-Erstattungsanspruch) und Schulden von rund 700.000 Euro (im Wesentlichen Steuerschulden). Zwischen den Beteiligten war unstreitig, dass keine der Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stand. Das Finanzamt teilte diese Schulden anteilig nach den Vermögenswerten auf. Weil das Gesamtvermögen zu rund 99 % aus begünstigtem Vermögen bestand, zog es nur rund 1 % der Schulden ab und ermittelte so ein verfügbares Vermögen von rund 300.000 Euro. Zur Begründung verwies es unter anderem auf die Schuldenaufteilung bei §§ 13a, 13b, 10 Abs. 6 ErbStG. Die Klägerin vertrat die Auffassung, ihr verfügbares Vermögen sei bei vollem Schuldenabzug negativ, sodass die gesamte Steuer zu erlassen sei.

Der 3. Senat hat der Klage stattgegeben und das Finanzamt zum vollständigen Erlass der Erbersatzsteuer verpflichtet. Das verfügbare Vermögen sei eine Nettogröße. Es ermittle sich aus den ungekürzten positiven übrigen Vermögenswerten abzüglich der ungekürzten negativen übrigen Vermögenswerte. Die Bedürftigkeit des Erwerbers, also dessen verfügbare Liquidität, stehe im Vordergrund. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Norm, Unternehmensvermögen vor einer (Teil-)Liquidation oder Belastung wegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu bewahren. Hätte der Gesetzgeber eine Kürzung der Schulden und Lasten gewollt, hätte er dies anordnen müssen. Das gelte jedenfalls bei Schulden und Lasten, die in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen ständen. Offen gelassen hat der Senat, ob Schulden, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem begünstigten Vermögen stehen, bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens anteilig zu kürzen sind.

Die Revision beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen II R 39/26 anhängig.

Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter November 2026