Mit Urteil vom 15. September 2026 (Az. 13 K 794/25 E) hat sich der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG und deren Folgen für den Betriebsausgabenabzug bei einer bereits vor 2022 angeschafften Anlage befasst. Der sachliche Anwendungsbereich der Vorschrift richtet sich danach allein nach Gebäudeart, Zahl der Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten und der im Marktstammdatenregister eingetragenen Bruttoleistung, nicht nach der tatsächlichen Verwendung des Stroms. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) ist keine nachlaufende Betriebsausgabe und unterliegt dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung der Steuerbefreiung bestehen nicht.
Der Kläger schaffte im Jahr 2021 eine Photovoltaikanlage mit einer Bruttoleistung von rund 16 kWp an, die auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten installiert wurde. Eine der Wohnungen bewohnt der Kläger selbst, die beiden übrigen sind vermietet. Der erzeugte Strom wird ausschließlich in der klägerischen Wohnung verbraucht und im Übrigen in das öffentliche Netz eingespeist. Den für das Jahr 2021 erklärten Verlust aus dem Betrieb der Anlage berücksichtigte das Finanzamt. Für die Streitjahre 2022 und 2023 erklärte der Kläger erneut Verluste, die im Wesentlichen auf der AfA beruhten. Diese ließ das Finanzamt unter Hinweis auf die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 72 EStG und das Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 EStG außer Ansatz. Im Einspruchsverfahren stellte es zudem die Gewinnerzielungsabsicht des Klägers in Frage.
Hiergegen wandte der Kläger ein, dass nur seine eigene Wohneinheit von der Anlage versorgt werde, sodass lediglich die Grenze von 15 kWp für eine Einheit maßgeblich sei und die Steuerbefreiung nicht eingreife. Jedenfalls handele es sich bei der Absetzung für Abnutzung um eine nachlaufende Betriebsausgabe, die auf die Investition im Jahr 2021 zurückgehe und daher nicht in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen der Streitjahre stehe. Schließlich stelle die Anwendung des § 3 Nr. 72 EStG auf eine bereits 2021 angeschaffte Anlage eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar.
Der 13. Senat hat die Klage abgewiesen. Dabei hat er offengelassen, ob der Kläger die Anlage überhaupt mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt. Denn selbst bei Unterstellung einer positiven Totalgewinnprognose seien die Betriebseinnahmen nach § 3 Nr. 72 Satz 1 Buchst. b EStG steuerfrei und die damit zusammenhängenden Betriebsausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG nicht abziehbar, sodass sich weder positive noch negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb ergäben. Die Anlage des Klägers falle in den sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Der Gesetzgeber habe diesen in § 3 Nr. 72 Satz 1 Buchst. b EStG typisierend umschrieben: Maßgeblich seien allein die Gebäudeart, die Zahl der Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten in dem Gebäude und die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister. Bei einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten ergebe sich danach eine Obergrenze von 45 kWp, die die Anlage des Klägers einhalte; auch die absolute Grenze von 100 kWp sei nicht überschritten. Auf die tatsächliche Verwendung des erzeugten Stroms, insbesondere darauf, ob dieser nur einer der Wohneinheiten zugutekomme, stelle das Gesetz dagegen nicht ab; dies entspreche auch der Gesetzesbegründung.
Die AfA sei keine nachlaufende Betriebsausgabe im Sinne der Rechtsprechung des 7. Senats des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 6. November 2024 7 K 105/24 E, Revision anhängig unter BFH X R 30/24), nach der Ausgaben, die durch den steuerpflichtigen Betrieb der Anlage in den Jahren vor 2022 veranlasst wurden und erst ab 2022 abfließen, weiterhin abziehbar sind. Die AfA rechtfertige sich bei wirtschaftlicher Betrachtung vielmehr aus der jährlichen, laufenden Abnutzung des Wirtschaftsguts und nicht aus der bloßen Anschaffung. Sie stehe daher in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen der Streitjahre.
Verfassungsrechtliche Zweifel an § 3 Nr. 72 EStG in Verbindung mit § 3c Abs. 1 EStG bestünden nicht. Der Senat hat sich insoweit der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen, insbesondere dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Juni 2025 (Az. 4 K 1286/24 E, Revision anhängig unter BFH-Az. X R 17/25). Bei Unterstellung einer positiven Totalgewinnprognose wirke die Neuregelung bezogen auf den Zeitraum von der Gründung bis zur Einstellung des Betriebs nicht belastend, sondern begünstigend, zumal der Verlust des Jahres 2021 berücksichtigt worden sei. Eine bloße Jahresbetrachtung sei insoweit verkürzt.
Die Revision beim Bundesfinanzhof ist unter dem Aktenzeichen X R 28/26 anhängig.
Quelle: Finanzgericht Münster, Newsletter November 2026