Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, weil diese Länder mit diskriminierenden Steuervorschriften für Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften gegen den freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 EWR-Abkommen) verstoßen.

Die Rechtsvorschriften aller betreffenden Mitgliedstaaten schaffen diskriminierende steuerliche Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen ausländischer Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften. Diese Anlagen sind kritisch für das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte in der EU und von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, in die im Binnenmarkt investiert wird, sowie für tragfähige Renten für die Bürgerinnen und Bürger.

Gemäß den nationalen Vorschriften dieser Mitgliedstaaten sind die Erträge, die inländische Pensionsfonds oder Lebensversicherungsgesellschaften mit ihren Anlagen erwirtschaften, steuerbefreit. Erträge vergleichbarer Pensionsfonds oder Lebensversicherungsgesellschaften aus anderen EU- oder EWR-Staaten werden besteuert. Außerdem hindern die nationalen Vorschriften ausländische Pensionsfonds oder Lebensversicherungsgesellschaften daran, versicherungstechnische Rückstellungen für die Begleichung künftiger Verbindlichkeiten gegenüber Kunden steuerlich in Abzug zu bringen, während inländische Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften diese Rückstellungen von ihren zu versteuernden Einkünften abziehen können.

Die Entscheidungen sind Teil der Durchsetzungsbemühungen der Kommission, um Hindernisse im Binnenmarkt in elf Schwerpunktbereichen zu beseitigen, die in der Mitteilung „Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk“ (COM(2026) 380 final, Anhang II), der Mitteilung zur Spar- und Investitionsunion (COM(2025)124 final) und der Mitteilung zur Altersvorsorge (COM(2025) 839 final) aufgeführt sind.

Deutschland und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben und die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese Länder zu richten.

Quelle: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland