Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Unternehmereigenschaft und des Vorsteuerabzugs in der kommunalen Entsorgungswirtschaft bei Anwendung des § 2b UStG das neue Schreiben.
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12. November 2026 - III C 2 - S 7100/00100/008/035 (COO.7005.100.3.16093407), BStBl I S. xxx, geändert worden ist, wird erneut geändert.
Anwendungsregelung
Die Grundsätze dieses BMF-Schreibens gelten erstmals für Besteuerungszeiträume unter Geltung von § 2b UStG, die nicht der Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 in Verbindung mit § 27 Absatz 22a UStG unterliegen.
Schlussbestimmungen
Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen