Der 5. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen (Pkw, E-Bikes, Fahrräder), die konzernangehörigen Mitarbeitern entgeltlich zur Verfügung gestellt und von diesen auch privat genutzt werden durften, besteht.
Die Klägerin ist eine GmbH und umsatzsteuerliche Organträgerin eines Konzerns. Bei den vom Konzern insgesamt erzielten Umsätzen handelt es sich überwiegend um nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Vermietungsumsätze. Der Konzern überließ in den Streitjahren den bei ihnen angestellten Mitarbeitern Fahrzeuge zur privaten Nutzung. Die Nutzungsüberlassung erfolgte jeweils zusätzlich zum arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitslohn als weitere Gegenleistung für die Arbeitsleistung. Die lohnsteuerliche Behandlung wickelte die jeweils betroffene Konzerngesellschaft in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber entsprechend der sog. 1%-Regelung nach dem EStG ab. Die Klägerin begehrte den Vorsteuerabzug aus den mit der entgeltlichen Fahrzeugüberlassung im Zusammenhang stehenden Eingangsumsätzen in voller Höhe.
Das beklagte Finanzamt gestand dagegen nur einen anteiligen Vorsteuerabzug zu und zwar derart, dass bei der Klägerin und konzernweit die sog. Sparkassenregelung anzuwenden sei, da die Versteuerung der Fahrzeuggestellung bei den Mitarbeitern nach der lohnsteuerlichen Vereinfachungsregel mit der sog. 1%-Methode erfolgte. Entscheide sich ein Unternehmer für eine Vereinfachungsregel, müsse diese sowohl für die Versteuerung als auch für den mit dieser im Zusammenhang stehenden Vorsteuerabzug gelten.
Der Senat hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 23. September 2026, 5 K 2150/24 U). In einer solchen Konstellation, in der Eingangsleistungen einerseits direkt dem Ausgangsumsatz „Fahrzeuggestellung“ zugerechnet werden könnten und andererseits in die Gemeinkosten des Unternehmens eingingen und als solche auch mit steuerfreien Ausgangsumsätzen in einem (mittelbaren) Zusammenhang ständen (Fall einer sog. gemischten Verwendung), sei eine Aufteilung der Vorsteuer aus den betreffenden Eingangsleistungen geboten. Dies entspreche auch der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur. Der Senat äußerte zwar Zweifel, ob die sog. Sparkassenregelung eine sachgerechte Schätzungsmethode sei. Hierauf kam es im konkreten Fall jedoch nicht an. Denn ein anderweitiger Schätzungsmaßstab sei nicht ersichtlich, der - zu Gunsten der Klägerin - zu einer Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge führen würde.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und eines anderen anhängigen Revisionsverfahrens (Az. V R 51/25) zugelassen. Die Revision wurde eingelegt (Az. V R 44/26).
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Newsletter November 2026